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Zusätzliche Impressumsangaben des Forenbesitzers:

Zum Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgericht Hamburg

Zitat:

Disclaimer

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.

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An alle Mitglieder im Forum (einschließlich mich selber):
Link oder nicht Link?
Oder noch besser vorher überlegen was man tut!

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Kritische Anmerkungen von Daniel Rehbein:

Zitat:

Ob man als Webmaster einen Link zu einer anderen Seite setzt oder nicht, sollte man natürlich nicht nur von juristischen Fragestellungen abhängig machen. Jeder Link ist letztlich eine Unterstützung der betreffenden Seite. Wenn der Wunsch nach einer (gegenseitigen) Verlinkung an einen herangetragen wird, sollte man sich fragen, ob man die betreffende Seite unterstützen möchte. Ein Beispiel, welche Kriterien man dafür anlegen kann, finden Sie unter

Quelle: http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html

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Zum Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgericht Hamburg

Über den (Un)Sinn von Disclaimern:

Zitat:

Gemäß §8 des Teledienstegesetzes (TDG) sind Homepage-Besitzer für verlinkte rechtswidrige Inhalte nur dann verantwortlich, wenn sie von den Inhalten Kenntnis haben. Sie sind ausdrücklich nicht verpflichtet, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Wird also eine verlinkte zunächst unbeanstandete fremde Seite später mit rechtswidrigen Inhalten gefüllt, so haftet derjenige, der diese fremde Seite verlinkt hat, nur dann, wenn ihm nachzuweisen ist oder wenn es deutliche Indizien dafür gibt, daß er von dem neuen rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte. Genausowenig muß für Inhalte gehaftet werden, die ein fremder Teilnehmer in sein Forum oder Gästebuch hineinschreiben, sofern keine Indizien dafür bestehen, daß der Besitzer der Homepage davon Kenntnis erlangt hat.

Wenn er aber seine Links mit einer pauschalen Distanzierung *Disclaimer* versieht, so wird das Gericht dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als ein deutliches Indiz dafür werten, daß er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Seite wusste (siehe hierzu auch den Schlußsatz des §9 Absatz 1 Teledienstegesetz).

Eine Haftungsfreizeichnungsklausel *Disclaimer* nützt also nicht nur nichts, sondern sie kann sich im Ernstfall (wenn tatsächlich ein Rechtstreit eingetreten ist) erheblich negativ auswirken!

Deshalb: Lassen Sie die Finger weg von Distanzierungen! Setzen Sie Links oder lassen Sie es bleiben, aber versuchen Sie sich nicht an *Links mit eingebauter Rechtsschutzversicherung*. Wenn nämlich an den verlinkten Seiten wirklich etwas zu beanstanden ist, werden Sie es mit *Disclaimer* schwer haben, glaubhaft darzulegen, daß sie davon nichts gewußt haben.

Um es noch einmal klarzustellen: Für Rechtssicherheit bei Links benötigt man keinen Disclaimer. Zum Zeitpunkt des Linksetzens sollte der Webmaster die verlinkte Seite ansehen und für gut befinden. Wenn sich danach der Inhalt der verlinkten Seite ändert, kann er dafür nicht haftbar gemacht werden.

Anders ist die Situation, wenn der verantwortlichen Webmaster darauf aufmerksam gemacht wurde, daß ein Link zu strafrechtlich relevanten Inhalten führt oder wenn Indizien dafür sprechen, daß er von den Inhalten Kenntnis hat. Dann kann er sich auch mit einer allgemeinen Klausel (einem sogenannten *Disclaimer*) der Verantwortung dafür nicht entziehen, er muß den Link entfernen.

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Oben genannte Zitate Zum Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgericht Hamburg stammen aus Quelle:
http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html









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