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| Großrazzia in Regensburg: Patienten klagen Polizei an (Erstellt am 14.11.2008 - 13:28) |
| vom 12.11.08 Rund 100 Polizisten, zwei Hundeführer, zwei Staatsanwälte und ein Vertreter der Stadt Regensburg waren am Dienstagmorgen bei einer Drogenrazzia im „Clean“, einer therapeutischen Einrichtung für ehemalige Drogenabhängige in der Puricellistraße vor Ort. Gestern erhoben die Patienten und Betreiber des „Clean“ schwere Vorwürfe: „Wir wurden unmenschlich behandelt.“ Bei der Razzia wurde alle Räume – Patientenzimmer, Büros, Abstellkammern – der Einrichtung untersucht. Alle 20 Patienten wurden untersucht und hernach von der Kriminalpolizei vernommen. Ergebnis der Aktion: „Es wurden mehrere Gramm Haschisch und dazu ein knappes Gramm Amphetamin gefunden“, sagte Polizeisprecher Stefan Hartl gestern der MZ. Der richterliche Beschluss für die Drogenrazzia sei laut Hartl das Ergebnis der Ermittlungen der Polizei in den vergangenen Monaten gewesen: „Innerhalb der Drogenszene hat sich laut unseren Erkenntnissen rumgesprochen, dass in dieser Einrichtung Betäubungsmittel vorhanden sind“, sagte Hartl. Und dadurch sei das „Clean“ in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Dass die Polizei am Dienstag mit einem Großaufgebot vor Ort war, habe sich laut Hartl aus der „umfangreichen Aufgabenstellung“ ergeben. Die Aktion sei laut Hartl „erfolgreich und sehr gut durchgeführt gewesen“. Da sind die Betreiber der Einrichtung und deren Patienten anderer Meinung. In einem offenen Brief wandten sich gestern die Patienten an die MZ. „Wir wurden unmenschlich behandelt. Ein Patient wurde in wenig bekleidetem Zustand durch den ganzen Gang geschliffen, ein anderer mit Handschellen und Kabelbindern fixiert“, heißt es in dem Schreiben. Die Frau eines Patienten, die bei ihrem Mann übernachtet hatte, klagt zudem an, dass sie von Polizeibeamten als „Hure“ bezeichnet worden wäre. Wadim Panow, der Sohn des Betreibers der Einrichtung und während der Razzia im Haus, erzählte der MZ, dass „von den Polizisten willkürlich Türen eingetreten wurden, obwohl ich danebenstand und sagte, dass ich Schlüssel hätte. Zudem hat keiner der Beamten mir erklärt, warum oder wieso die Aktion durchgeführt wird.“ Laut Panow wurden „von der Polizei nicht ganz zwei Gramm Haschisch gefunden. Da fragt man sich, ob dass eine solche Aktion mit hundert Polizisten rechtfertigt“. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Vorwürfe gestern nicht kommentiert. „Der zuständige Staatsanwalt ist heute wegen einer Sitzung leider nicht zu erreichen“, erklärte Polizeisprecher Stefan Hartl (quelle: mittelbayerische) |
| Für den Drogen Friedensmarsch... (Erstellt am 06.03.2008 - 22:04) |
| Hallo! am kommenden Freitag habe ich eine Anfrage bzgl. Mitfahrgelegenheit aus Oberösterreich. Von Vorarlberg nach Wie haben wir noch 2 Plätze frei. Abfahrt um 9Uhr vom Ex & Hopp in Dornbirn. Wenn noch jemand mitfahren will, bitte melden. In der Anlage übermittle ich nochmals die Einladung. Ich ersuche Euch weiters, die Einladung an Eure Verwandten, Freunde und Bekannten weiterzuleiten. 'Arsch Hoch!' take care und liebe Grüsse: Euer Bernhard Einladung Vom 10. – 14. März 2008 findet in Wien eine Tagung der UNO Drogenkommission (CND) statt. Aufgabe der Tagung wird es sein, die Resultate der 1998 in New York beschlossenen 10-jahres Strategie zu evaluieren. Ziel dieser Strategie war es, bis 2008 den internationalen Drogenhandel durch Ausrottung der Drogenproduktion und dramatische Reduktion der Nachfrage zu eliminieren. Niemand bestreitet, dass sich seit 1998 sowohl das Angebot, als auch die Nachfrage nach illegalen Drogen erhöht haben. Laut UNO Schätzungen beträgt der weltweite Markt für illegale Drogen 400 – 500 Milliarden Euro im Jahr. Da die Produktionskosten weniger als 1% des Verkaufspreises ausmachen, sind die Gewinnspannen der Drogenindustrie enorm. Die Profite der im Drogenhandel tätigen kriminelle Organisation übertreffen das Bruttonationalprodukt vieler Nationen. Unabhängige Experten schätzen die jährlichen Kosten der Drogenprohibition allein für Polizei und Justiz auf über 40 Milliarden Euro. Trotzdem gibt es keine Hinweise, dass diese Ausgaben einen messbaren Effekt auf die Drogenkriminalität haben. Dagegen führt die Regulierung von Drogenhandel und Produktion innerhalb eines legalen Rahmens dazu, dass die kriminellen Organisationen die Kontrolle über den Drogenmarkt verlieren. Auf Initiative von ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies) findet vom 7. – 9. März 2008 eine Gegenveranstaltung zum UNO Gipfel statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass es an der Zeit ist, den „Krieg gegen Drogen“ zu beenden und neue Wege in der Drogenpolitik einzuschlagen. Denn die gegenwärtige Drogenprohibition verursacht mehr Probleme als sie löst. Die meisten Regierungen sind allerdings nicht bereit, dieser Realität in die Augen zu sehen. Laut ENCOD ist die Zeit reif, für nichtrepressive Strategien im Umgang mit Drogen. Strategien, welche die Gesundheit der Konsumenten nicht gefährden und grundsätzlichste Bürgerrechte achten. Am Freitag dem 7. März findet um 17:00 Uhr ein Drogenfriedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Center statt. Danach werden die Forderungen der Teilnehmer unter anderen vor den Botschaften der USA, Chinas und Afghanistans vorgetragen. Eine der Forderungen ist es, das Recht aller erwachsenen Bürger weltweit, natürliche Pflanzen für den Eigenbedarf zu verwenden, zu respektieren. Das inkludiert auch die Schaffung von legalen Möglichkeiten zur Kultivierung und Anwendung der Hanf, Mohn und Kokapflanzen. Um 21:00 findet in der Arena ein Fest mit mehreren internationalen Bands und DJs statt. Samstag und Sonntag gibt es im alten AKH (Hörsaal C1) eine Konferenz von internationalen Experten zum Thema. Es wird Arbeitsgruppen zu unter anderem folgenden Themen geben: Drogenprohibition eine bequeme Lüge - wie die Drogenprohibition als Instrument politischer Machtausübung entstand, Effekte der Drogen auf das menschliche Gehirn, neueste Entwicklungen im medizinischen Einsatz von Cannabis, über die Verwendung von Ibogaine zur Überwindung von Drogensucht, etc. Das genaue Programm findet sich hier: http://www.encod.org/info/Wien-2008-zehn-Jahre-spater.html ENCOD ist eine unabhängige NGO, die gegründet würde, um mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in die Formulierung und Ausarbeitung von Drogenpolitik zu bringen. Ein kurzes Interview zum Thema finden sie hier: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=8805 Für nähere Informationen stehen folgende Personen jederzeit zur Verfügung: Joep Oomen Telefon in Österreich: 0699 816 12676 Telefon in Belgien: +32 (0) 495 122 644 E-mail: info@encod.org Otmar Pusch Telefon in Österreich: 0681 1036 0480 E-mail: pusch.otmar@gmx.at Andreas Holy Telefon in Österreich:0699 1622 8661 E-mail: a.holy@found.at |
| Razzien wegen Hanfanbaus illegal und schädlich (Erstellt am 30.01.2008 - 18:13) |
| Pressemitteilung vom 30.01.08 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Hanf Verband und die 'Grüne Hilfe' die am Montag durchgeführten Razzien gegen Kunden des Online-Growshops Catweazel. Die Polizei hatte über mehrere Monate hinweg heimlich die Kundenbestellungen des Händlers für Gewächshaustechnik aufgezeichnet. Daraufhin wurden in einer bundesweiten Aktion bei über 200 Kunden Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl sie ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten. Zum Teil hatten sie sogar nur einfache Blumentöpfe bestellt. Die Polizei begründete die Aktion damit, dass 'die Konstellation des Angebotes' verdächtig sei. Nach Informationen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Montag (28.01.2008) rund 1.600 Polizeibeamte in ganz Deutschland 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Dabei wurden zwei 'Profiplantagen' je eine in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit mehr als 1000 Cannabispflanzen, neun Großplantagen (100 bis 1000 Pflanzen) davon acht in Nordrhein-Westfalen und eine in Niedersachsen, sowie 66 Kleinplantagen (weniger als 100 Pflanzen) entdeckt. Insgesamt wurden mehr als 5.500 Pflanzen beschlagnahmt. 40 Personen wurden vorläufig festgenommen und 72.500 Euro Bargeld sicher gestellt. Bei einem Betreiber einer Profiplantage wurden außerdem rund 120.000 Euro 'eingefroren'. Die meisten aufgeflogenen Gärtner waren aber eher kleinere 'Grower'. Zwei Drittel aller Durchsuchungen blieb ohne Ergebnis! Die 'Grüne Hilfe' und der Deutsche Hanf Verband bezeichnen diese Hausdurchsuchungen als illegal, da die Bestellung legaler Produkte als Verdachtsmoment nicht ausreiche, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Wenn Gerichte diese Rechtsauffassung bestätigen, dürften die Erkenntnisse, die durch die Aktion gewonnen wurden, möglicherweise nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren gewertet werden. Der immense Aufwand, den die Polizei in diesem Fall betrieben hat, wäre dann umsonst gewesen. Die drogenpolitischen Initiativen halten die Verfolgung insbesondere 'kleiner Fische', die Cannabis nur zur Deckung des eigenen Konsums anbauen, für schädlich und kontraproduktiv. Insbesondere da in den letzten Monaten vermehrt gestrecktes Cannabis auf dem Markt aufgetaucht ist und im Raum Leipzig bereits mehr als 100 Menschen eine Bleivergiftung erlitten haben, sei der Anbau einiger Hanfpflanzen die einzige Möglichkeit für viele Konsumenten, sich vor gesundheitsgefährlichen Streckmitteln zu schützen. Außerdem entzögen die 'Kleingärtner' dem illegalen Markt die Grundlage, weil sie nicht mehr beim Dealer einkaufen müssten. Deshalb plädieren die DHV und 'Grüne Hilfe' dafür, den Anbau weniger Pflanzen für den Eigenkonsum zu entkriminalisieren. Die Verbände rechnen mit vielen weiteren Hausdurchsuchungen, da die Polizei am Montag weitere Kundendaten der betroffenen Firma beschlagnahmt hat. Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband: 'Die Polizei erreicht mit ihrer Aktion vor allem, dass sich die Konsumenten wieder verstärkt auf dem illegalen Markt mit Cannabis eindecken werden, anstatt selbst Hanf zu pflanzen. So unterstützt die Polizei genau die großen Fische, auf die sie es angeblich abgesehen hat.' Jo Biermannski von der Grünen Hilfe e.V.: 'Wenn es für einen Durchsuchungsbeschluss ausreicht, mit einem entsprechenden Shop in Verbindung gebracht worden zu sein, muss nun wohl jeder Besucher eines Growshops mit Polizei-Besuch rechnen. Bleibt zu hoffen, dass andere Shopbetreiber ihre Kundendaten entsprechend schützen.' |
| Protokoll Salzburg (Erstellt am 04.12.2007 - 19:07) |
| Hallo, liebe Engagierte für eine menschenwürdige Cannabispolitik! In der Anlage übermittle ich das Protokoll der Vernetzungssitzung von Salzburg. Ich möchte mich für das Engagement bei allen TeilnehmerInnen bedanken. Liebe Grüsse: Euer Bernhard Protokoll Samstag, 24. November 2007 1. Vernetzungstreffen in Salzburg, Verein LEGALIZE! ÖSTERREICH - Vortrag Gebhard, Strafprozessordnung - neu - Vorstellung der Anwesenden 1. Grundsätze des ‚Vereins LEGALIZE – Österreich’ 2. Vernetzung 3. HP-Betreuung 4. Mitgliedsbeiträge 5. Image 6. Öffentlichkeitsarbeit 7. Weitere Vorgehensweisen, strukturelle Organisation 7.1 Bundesländerstruktur 8. Bericht ENCOD 9. Ideensammlung/Möglichkeiten für Öffentlichkeitsarbeit bzw. konkrete Aktionen 10. Nächstes Vernetzungstreffen 1. Grundsätze des ‚Vereins LEGALIZE – Österreich’ Was ist LEGALIZE – Wofür stehen wir: • Bewegt sich auf demokratiepolitischer Ebene, ist somit eine politische Initiative • Bürger-/und BürgerInnenrechte werden bewusst gemacht/eingefordert • Es geht NICHT um Substanzwerbung bzw. Werbung für den Konsum von Cannabis 2. Vernetzung Bernhard wird versuchen, sich mit möglichst vielen Selfempowermentorganisationen, wie zB ‚Marihuana.at’, etc., zu vernetzen! Direkter Kontakt zu ‚Marihuana.at’ über christian@schmiedel.at Nur gemeinsam können wir stark an einem Strang ziehen. Infos über mögliche ‚Mitstreiter’ bitte direkt an Bernhard! bernhard.amann@aon.at Möglichst viele interessierte und engagierte Menschen sollen auch beim nächsten Vernetzungstreffen mit einbezogen werden 3. HP-Betreuung Stefan Brugg übernimmt die Betreuung/Moderation des Forums auf der Homepage! Das Forum kann somit neu gestartet werden. Hier haben wir im weiteren Verlauf beschlossen, dass wir eventuell auf das forum von marihuana.at verweisen. Bernhard wird versuchen mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen. Neugestaltung des Layouts/Layoutentwürfe/optische Umsetzung der Homepage wird von Herbert, herbert@puffandstuff.at in Zusammenarbeit mit Veronika, welche die Homepage betreut, übernommen. Anzustreben ist auch die Implementierung eines Bereiches - ‚Medienspiegel’. Interessante, thematikbezogene Berichte finden sich auch auf Map.de (Artikelsammlungen). (Veröffentlichungen/Publikationen die in Zusammenhang mit unseren Aktivitäten/Zielen stehen. Auch ‚Sachinfos’ wie Vorträge etc.) Auch Gebhard wird seine Inputs zur neuen Strafprozessordnung einbringen. Es soll somit eine sachliche und ehrliche Aufklärung auch mittels unserer HP möglich sein Informationen sollen gebündelt zum Download bereitstehen zB. als Angebot für Schulen. Um auch einen ganzheitlichen Aufklärungsansatz/Informationsabdeckung zu erlangen soll auch ein „Elternlink“ mit sämtlichen Infos eingerichtet werden. Erneut: Infos zum Abbau von Vorurteilen und Ängsten. 4. Mitgliedsbeiträge Dieser wird nach wie vor als abschreckend empfunden. Weiterhin gilt: Jeder soll so viel zahlen wie es ihm/ihr möglich ist = Selbsteinschätzung! Dennoch bleibt festzuhalten, dass wir sehr wohl von den Mitgliedsbeiträgen abhängig sind und nur durch die finanzielle Unterstützung der Mitglieder auch diverse Aktion durchführen können! 5. Image Das Image das wir nach außen tragen wird vor Allem durch den Namen ‚LEGALIZE’ etwas verzerrt! Die Assoziationen weichen von unserer Intention, eine politische Bewegung gegen die unverhältnismässige Verfolgung von CannabiskonsumentInnen zu sein, ab. Es muss also verstärkt Lobbyingarbeit (Medien, Veranstaltungen, etc.) betrieben werden um das korrekte Bild vermitteln zu können. 6. Öffentlichkeitsarbeit Ist natürlich gefragt und gewünscht. Vor Allem auch die Zusammenarbeit mit Medien die „wertfrei“ berichten – keine Teufelshetze veranstalten. Intern wird sich christopher.soellinger@gmail.com um die Neugestaltung von Flyern kümmern – eingebracht von Peter! 7. Weitere Vorgehensweisen, strukturelle Organisation Um eine unkomplizierte Form der Kommunikation zu ermöglichen, wird Bernhard in Zusammenarbeit mit Veronika ein internes Forum, mittels ‚Newsletter-server’, erstellen. (Auch Rainer Roppele könnte dies umsetzen – bei Bedarf bitte in Kontakt treten!) Somit können Informationen, Aktionen und Ideen einfach und schnell an die jeweiligen Bundesländer und somit an engagierte Menschen weitergeleitet werden. 7.1 Bundesländerstruktur Unter der Zentralverwaltung in Vorarlberg werden dezentral Bundesländergruppen gebildet. E-mail-adressen werden eingerichtet und folgende Personen übernehmen die BL-vertretung: Niederösterreich noe@legalisieren.at Andeas Öberösterreich ooe@legalisieren.at Andi, Christopher, Claudio Salzburg sbg@legalisieren.at Johannes Wien w@legalisieren.at Stefan B. Vorarlberg vlbg@legalisieren.at Bernhard Die Adressen ALLER Mitglieder werden in Vlbg. von Stefan M. verwaltet. Vorgehensweise: Anmeldung erfolgt, wie bisher, bei Bernhard (Onlineanmeldungen über HP) – anschließend werden sie von Stefan in die Datenbank eingepflegt – 1x/Monat wird von Stefan eine aktualisierte Liste an die Bundesländervertreter mit den Mitgliedern des jeweiligen Bundeslandes versandt! Bei unserem Treffen waren Vertreter aus den genannten 5 Bundesländern. Andere Bundesländer waren auf der Sitzung leider nicht vertreten. Jeder der interessierte/engagierte Leute in Kärnten, der Steiermark, Tirol oder Burgenland kennt, ist eingeladen, diese zu kontaktieren und zu informieren. Informationen schlussendlich wieder an Bernhard. 8. Bericht ENCOD 7.-9. März: „Stop the war on drugs“ Freitag, 7. März Konferenz: Der Drogenkrieg eine dienliche Lüge. Eine Analyse der Hintergründe zum Drogenverbot Samstag, 8. März Demonstration: Gesundheit statt Krieg Demonstrationsumzug zum UNO-Center Sonntag, 9. März Ausstellung und Seminare über die Vorteile des Gebrauchs heute verbotener Pflanzen und Substanzen !!!8. März: Demonstration – wer vor Ort sein kann, sollte diese Möglichkeit wahrnehmen.!!! 9. Ideensammlung/Möglichkeiten für Öffentlichkeitsarbeit bzw. konkrete Aktionen EM 2008: In Portugal war Alk im Stadion verboten – Cannabis aber erlaubt. Es gab, statistisch bewiesen, weniger Ausschreitungen… Anfrage an den Rechnungshof: Input/Output-analyse in Bezug auf die vorherrschende repressive Drogenpolitik! Möglichkeit um über wirtschaftliche Überlegungen Erfolge zu erzielen… Zweite Schiene? Im Sinne der BürgerInnenbewegung wird die Idee geäußert unser Vorhaben auch auf der Grundlage einer ‚Emanzipationsbewegung’ anzusiedeln. Im Sinne von: „Minderheit bevorzugt Cannabis“ oder „ Emanzipation für die 500.000 Menschen die kiffen.“ Bewusstmachung: „Fast jede Familie wird von der aktuellen, repressiven Grundhaltung tangiert. Eine Art zusätzliche Rolle die für die Erreichung der Ziele als sehr wertvoll erachtet wird! 10. Nächstes Vernetzungstreffen 26. Jänner 2008, ROCKHOUSE – Salzburg Themen: • Vereinsstruktur, Vorbereitungen/Umsetzung der nationalen Vernetzung, • UNO-Konferenz in Wien, • Hanfkonferenz September 08, Themenschwerpunkte: - Erfahrungen SMG-neu - Erfahrungen Strafprozessordnung-neu - EU-verordnungen • Stand der Ideen-/Aktionensammlungen, • Generalversammlung Verein LEGALIZE - Österreich Anwesend: Frantisek Pisarik, Stefan Brugg, Daniela Gottschlich, Susanne Maria Gasser, Elmar Sturm, Peter Reicher, Andreas Kohlhauser, Christopher Mittermüller, Claudia Brandstetter, Stefan Mathies, Rainer Roppele, Gebhard Heinzle, Andreas Holy, Andreas Mathias, Markus Schlögl, Christian Mathias, Stefan-Student, Roland Dick, Markus Pehersdorfer, Stefan Schaffer, Selina Seberü, Rainer Wohatsch, Elena Kologornova, Andreas Rinnerthaler, Herbert Hauthaler, Scheutz Mathias, Bernhard Amann. Es haben sich leider nicht alle Anwesenden eingetragen. LG Stefan Mathies |
| Verein Legalize! Österreich (Erstellt am 20.11.2007 - 01:54) |
| Verein Legalize! Österreich BürgerInneninitiative für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin A-6845 Hohenems 0043-(0)664-3402010 www.legalisieren.at E i n l a d u n g Hallo liebe engagierte Menschen für eine repressionsfreie Drogenpolitik! Nun ist es Fix! Am Samstag, den 24. November findet um 15Uhr00 im Seminarraum des Rockhouse in Salzburg, Schallmooser Hauptstrasse 46, unser erstes österreichweites Vernetzungstreffen statt. Unter www.rockhouse.at könnt ihr die Anfahrtspläne für Öffis und Autos runterladen. Um Fahrgemeinschaften bilden zu können, ersuche ich Euch um Anmeldung unter meiner Mailadresse. Folgende Tagesordnung haben wir geplant: 15-15.30 Uhr: Vorstellungsrunde und gegenseitiges Kennenlernen, Diskussion der Aktivitäten anlässlich der UNO-Drogenkonferenz mit Andreas Holy (da er nur kurz beim Vernetzungstreffen dabei sein kann) 15.30-17 Uhr: Referat Rechtsanwalt Dr. Gebhard Heinzle: Strafprozessordnung neu (schon beschlossen) Stand der Verhandlungen neues Suchtmittelgesetz (im Verhandlungsstadium) Beide Gesetze sollen mit 1.1.2008 in Kraft treten! 17.30-ca. 20Uhr: Aufbau einer österreichweiten Vernetzungsstruktur (u.a. Bundesländerstützpunkte) Aufgabenverteilung (Homepage, Administration etc.) Veranstaltungen für das Jahr 2008 (u.a. UNO-Drogenkonferenz in Wien) Generalversammlung des Vereins "Legalize! Österreich" - Begrüssung - Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss - Entlastung des Vorstandes - Budget 2008 - Kritik und Anregungen Es ist notwendig, dass möglichst viele Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen! Für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. take care und liebe Grüsse: Euer Bernhard Amann |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung (Erstellt am 13.11.2007 - 01:49) |
| Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte am historisch bedeutsamen 9. November die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat." Es würden nur die Daten gespeichert, "die ohnehin generiert werden". In diesem Zusammenhang müssten künftig auch bei der Nutzung von Flatrates Verbindungsinformationen aufbewahrt werden. Zudem würde die EU-Richtlinie in "minimaler Weise" umgesetzt. Es gehe darum, den Terrorismus besser zu bekämpfen. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln". Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher". Es gelte, "die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken". Zugleich würden etwa Journalisten aber gegenüber dem jetzigen Zustand beim Schutz vor Überwachung besser gestellt. Auch für Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion ist die "wirksame Strafverfolgung eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss". Die Bürger würden nicht alle unter Generalverdacht gestellt. "Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall", da auch darauf bereits zugegriffen werden könne. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sprach dagegen in dem heftigen Schlagabtausch von einem "tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". Alle Punkte, welche Zypries zur Verteidigung des Entwurfs vorgebracht habe, "ist in der Sache falsch und unrichtig". So dürften die Maßnahmen schon bei Straftatbeständen genutzt werden, auf die nur eine Geldstrafe stehe. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung am Telefon werde mit den gewählten Formulierungen "nie möglich". Das "bedeutet für Ihr Gesetz, dass Sie immer abhören wollen". Der Journalisten- und der Informantenschutz werde durch das Gesetz "ausgehöhlt". Für die FDP betonte Jörg van Essen, dass die Bürger mit dem Vorstoß "unter Generalverdacht" gestellt würden. Entgegen der Behauptung der Justizministerin werde die EU-Direktive auch nicht Eins zu Eins umgesetzt, sondern vielmehr auf erhebliche Straftaten und solche, die mit Telekommunikation zu tun haben, erweitert. Die Konsequenz kann für den Liberalen nur lauten: "Das Gesetz muss gekippt werden." Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, dass mit der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl nachzuvollziehen sei, wie das Telekommunikationsverhalten eines Bürger sei: "Es ist unstreitig, dass daraus Profile erstellt werden können." Das Bundesverfassungsgericht habe dagegen schon die Erhebung entsprechender Kommunikationsdaten als grundrechtsrelevant eingeschätzt. Eine "Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass" beklagte Jan Korte, Innenexperte der Linken. Der Koalition warf er eine "exorbitante Datensammelwut" vor. Auf die Verbindungsdaten dürfte schon bei einer "Beleidigung am Telefon" oder dem "illegalen Herunterladen von Klingeltönen" zugegriffen werden. Generell seien "bei solchen gigantischen Datenmengen der Missbrauch und die Weckung von Begehrlichkeiten vorprogrammiert". Über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Grundrechte auf freie und unangepasste Kommunikation müsse man sich im Klaren sein Der Entwurf gilt als eines der umstrittensten Vorhaben von Schwarz-Rot in dieser Legislaturperiode. Datenschützer bemängelten immer wieder tiefe Eingriffe in die Grundrechte, eine Generalverdächtigung der Bürger und eine Abkehr von bislang ehernen Prinzipien zur Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Auch Verbände von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten oder Anwälte brachte die Bundesregierung mit ihrem Zwei-Klassen-Recht beim Vertrauensschutz gegen sich auf. Sachverständige appellierten in zwei gesonderten parlamentarischen Anörungen für umfassenden Korrekturen und eine Aufschiebung der Massendatenvorhaltung. Wirtschaftskreise haben ihre Kritik vor allem bezogen auf die fehlende Entschädigungsregelung ebenfalls aufrecht erhalten. Zudem gab es massive Proteste aus weiten Kreisen einer sich neu formierten Bürgerrechtsbewegung unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die sich in Form einer Großdemo in Berlin, bundesweiten Kundgebungen sowie einer aktuellen Online-Demonstration Bahn brachen. Tausende Bürger sowie Vertreter von Oppositionsparteien haben nun Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Überwachungsvorstoß angekündigt. Montag kündigte die Unterstützung der Grünen für alle an, "die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen werden". Kauder hat dagegen nach eigenen Angaben "keine große Sorgen, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält". Quelle: Heise.de |
| Der Gläserne Mensch (Erstellt am 09.11.2007 - 02:30) |
| Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, den 9. November 2007 vormittags abstimmen. Info zur Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de Schliesst Euch der Verfassungsklage an: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Freiheit statt Angst! Schluss mit der totalen Bespitzelung des Volks. ____________________________________________________ Ein Leben ohne Freiheit ist kein Leben. Ein Leben in Angst ist ein Dahinvegetieren! Wir sind Menschen und haben nicht die Intelligenz eines Steins! Kontrolle statt Vertrauen? Die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst! Wenn das abgedroschene Thema angesprochen wird, wer nichts Unrechte tut hat nichts zu verbergen so antworte nur mit: Doch, ich habe etwas zu verbergen! Und ich werde es verteidigen! Bitte sendet die Mail an alle, die weiter in Friede und Freiheit leben wollen. Mit freundlichen Grüßen/ Best regards |
| Es gibt doch keine Cannabistoten (Erstellt am 17.09.2007 - 22:50) |
| Es gibt doch keine Cannabistoten Die Passauer Polizei bezeichnete in einer Pressemitteilung vom 19. Juni 2007 eine 38jährige Verstorbene als Drogentote, weil in ihrem Körper THC nachgewiesen worden sei. Nun gibt Polizeisprecher Fritz Grindinger Entwarnung: Auch in Bayern stirbt man nicht an Cannabis! Bis dahin war es aber ein weiter Weg. Am 12. Juli fragte der DHV schriftlich bei der Polizeidirektion Passau nach und wies darauf hin, dass eine tödliche Überdosierung mit THC im Prinzip nicht möglich ist. Die Polizeidienststelle antwortete zunächst lapidar, sie könne keine Obduktionsergebnisse mitteilen. Alle anderen Fragen wurden gar nicht beachtet, so dass der DHV noch einmal nachfragen musste. Nachdem dieser zweite Brief einen Monat lang nicht beantwortet wurde, fragte der DHV telefonisch nach und siehe da, Überraschung!, die Frau ist wohl doch nicht an Cannabis verstorben. Der Schnelltest hatte nämlich ergeben, dass die Frau nicht nur THC, sondern auch noch andere Drogen im Blut hatte. Laut Herrn Grindinger hätte es also in der Polizei-Pressemitteilung heißen müssen "Im Körper der Toten konnte UNTER ANDEREM THC nachgewiesen werden." Genauere Erkenntnisse über die Todesursache und den beteiligten Drogenmix wird wohl erst das pharmakologische Gutachten in einigen Monaten bringen. Bisher ist die Tote nur vorläufig in die Drogentoten-Statistik eingegangen. Ob es dabei bleibt, wird das Gutachten ergeben. Klar ist jedenfalls laut Herrn Grindinger, dass die Frau nicht als Cannabistote in die Statistik eingehen wird. Es bleibt also dabei: Die "Goldene Tüte" ist eine Legende. Tote durch Cannabis-Überdosierung gibt es nur in Märchen und in verunglückten Polizei-Meldungen. |
| Novelle zum Suchtmittelgesetz in Begutachtung (Erstellt am 13.09.2007 - 23:55) |
Wien (OTS) - Dieser Tage versandte Justizministerin Maria Berger eine Novelle zum Suchtmittelgesetz (SMG) zur Begutachtung. Bei dieser Novellierung handelt es um die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses "Drogenhandel" aus dem Jahr 2004 in nationales Recht, wie Berger am Mittwoch erklärte. Der vom Justizministerium ausgearbeitete Teil des Gesetzes sieht dem EU-Rahmenbeschluss folgend Verschärfungen der Suchtmittelbestimmungen im Kampf gegen den Drogenhandel vor. Gleichzeitig soll mit der Novelle das Prinzip "Therapie statt Strafe" als Form der Verbrechensprävention im Interesse der Opfer gestärkt werden. Und drittens sollen durch eine allgemeine Verbesserung und Vereinfachung der Anwendung der Bestimmungen des SMG klare gesetzliche Vorgaben geschaffen werden. Justizministerin Berger erklärte, dass der EU-Rahmenbeschluss den Umgang mit Suchtmitteln zum ausschließlich persönlichen Konsum explizit aus seinem Anwendungsbereich ausnehme. "Gesundheitspolitischen Maßnahmen für SuchtmittelkonsumentInnen, also kranken Personen, wird der Vorrang vor deren Bestrafung eingeräumt", so die Ministerin. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen kriminalpolitischen, gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogensucht und der Suchtmittelkriminalität. Dem folgend sollen der Anwendungsbereich der Diversionsbestimmungen erweitert und diese inhaltlich und begrifflich an die StPO angepasst werden. Für Berger bestehe durch die Stärkung des Grundsatzes "Therapie statt Strafe" und den besseren Zugang zu therapeutischen Maßnahmen die Chance, im Interesse der Opfer das große Problem der Beschaffungskriminalität besser in den Griff zu bekommen. "Das klare Ziel muss die Verbrechensprävention sein", sagte die Justizministerin. Durch den Rahmenbeschluss notwendige Änderungen des SMG im Bereich des Drogenhandels betreffen die gerichtlichen Strafbestimmungen für Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe. Nach den EU-Vorgaben sollen die Strafdrohungen für mehrere Tathandlungen (Erzeugen, Einführen, Ausführen, Überlassen, Verschaffen) hinaufgesetzt werden. Das "Befördern" und "Anbieten" illegaler Substanzen wird neu in den Katalog der gerichtlichen Strafbestimmungen aufgenommen, ebenso der Anbau von Opiummohn, des Kokastrauchs, der Cannabispflanze und Pilzen mit den Wirkstoffen Psilocin, Psilotin oder Psilocybin ("Magic Mushrooms") zum Zwecke der Suchtgiftgewinnung ohne entsprechende Berechtigung. Neu aufgenommen werden soll auch eine Strafbestimmung betreffend Vorläuferstoffe. Und schließlich werden für die Tathandlungen Erwerb und Besitz mit dem Vorsatz, Suchtmittel zu erzeugen, zu befördern, einzuführen, auszuführen oder einem anderen anzubieten, zu überlassen oder zu verschaffen neue Qualifikationstatbestände geschaffen. Dritte Säule der SMG-Novelle sind Verbesserungen in der Anwendung des Gesetzes bei Gericht. Dazu gehört etwa die durchgehend obligatorische Ausgestaltung des Aufschubes des Strafvollzuges zum Zweck der Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen bei Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen sowie die Bereinigung der Ungleichbehandlung verschiedener Tätergruppen durch einheitliche Anknüpfung an die verhängte Strafe. Darüber hinaus wurden Überlegungen angestellt, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zu objektivieren, weil deren Umschreibung und Anwendung in der Praxis seit geraumer Zeit Gegenstand von Kritik sind. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungsvorschläge des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zum verwaltungsrechtlichen Teil des SMG. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Oktober 2007. Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz Mag. Thomas Geiblinger Tel. (01) 52152-2274 Pressesprecher Museumstraße 7, 1070 Wien www.bmj.gv.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** |
| erwischt: Haft für 24-Jährigen wegen Marihuana-Schmuggels (Erstellt am 04.09.2007 - 22:05) |
| Feldkirch - Ein 24-Jähriger ist am Dienstagvormittag am Landesgericht Feldkirch wegen Schmuggels sowie Verkauf und Weitergabe von Marihuana zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 24-Jährige legte ein umfassendes Geständnis ab. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass der arbeitlose Angeklagte fünf Kilogramm hochwertiges Marihuana aus der Schweiz nach Vorarlberg geschmuggelt hat. Zudem wird ihm die Mitbeteiligung an der Weitergabe und am Verkauf von 21 Kilogramm Marihuana zur Last gelegt. Zusammen mit zwei Komplizen soll er so rund 70.000 Euro verdient haben. Das Urteil wäre wesentlich schärfer ausgefallen, wenn der Angeklagte nicht ein so umfassendes Geständnis abgelegt hätte, so Richter Mayer. Der 24-Jährige begründete seine Drogengeschäfte mit seinen Schulden in Höhe von 25.000 Euro. Außerdem habe er mit dem Geld seine Kokain-Sucht finanziert. Das Urteil, zweieinhalb Jahre Haft, ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: ORF) |
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