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Rapha ...
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...   Erstellt am 23.02.2006 - 19:58Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Die Lücken von Hartz IV werden offenbar erst nach und nach sichtbar. Eine, die selbst im Berliner Bundesarbeitsministerium Erstaunen auslöste, betrifft die freiwilligen Feuerwehren. Stein des Anstoßes war ein Einsatz der städtischen Wehr von Frankfurt (Oder). Deren Kameraden waren jüngst zu einem Einsatz gerufen worden. Für die beiden Feuerwehrmänner, die derzeit einen Ein-Euro-Job haben, kam danach das böse Erwachen. Die Arbeitsagentur verweigerte die Zahlung der so genannten Mehraufwandsentschädigung. Begründung: Geld erhält der Ein-Euro-Jobber nur für tatsächlich geleistete Arbeit. Die Ausübung des Ehrenamtes gehöre nicht dazu. Auch bei Krankheit entfalle die Zahlung.

Angehörige freiwilliger Feuerwehren, die bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt sind, haben das Problem nicht. Sie sind durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes abgesichert. Danach stellt der Arbeitgeber den Feuerwehrmann frei. Gleichzeitig wird die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für die Zeit der Abwesenheit geregelt.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Manfred Gerdes, sieht in der Ungleichbehandlung der Ein-Euro-Jobber einen klaren Gesetzesverstoß, weil einem Teil der freiwilligen Helfer Nachteile aus ihrem Ehrenamt erwachsen. "Damit gibt es zwei Klassen von Feuerwehrleuten", so Gerdes. Das sei nicht hinnehmbar. Schon jetzt habe der Landesverband mit seinen rund 50 000 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern Nachwuchssorgen. "Wenn nun auch noch um ein paar Euro gefeilscht wird, sinkt die Motivation weiter", klagt der Verbandschef.

Das Potsdamer Arbeitsministerium hat deshalb das Bundesarbeitsministerium um Prüfung des Falls gebeten. Staatssekretär Winfried Alber fordert im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes eine "flexible Handhabung" der Entschädigung bei Zusatztätigkeiten. Immerhin sei nicht nur der Ein-Euro-Job, sondern auch der Notfalleinsatz des Feuerwehrangehörigen im öffentlichen Interesse. In Berlin sieht man in den Hartz-IV-Gesetzen diesbezüglich keine Spielräume. Der Euro werde nur für Leistungen gezahlt, die wirklich erbracht wurden, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen." Im Übrigen sei die Freiwillige Feuerwehr - und damit liegt der Ball wieder im Brandenburger Spielfeld - Ländersache.

Günter Baaske, Chef der SPD-Landtagsfraktion, mahnt eine rasche Klärung des Problems an. Auch freiwillig tätige Feuerwehrleute mit Ein-Euro-Job müssen die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sei völlig abwegig, ihre Leistungen fürs Gemeinwohl in Frage zu stellen.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke. "Die Debatte ist hanebüchen. Wir brauchen eine unbürokratische Lösung." Im Zweifelsfall müssten die Kommunen die Zahlung übernehmen, wenn sich die Arbeitsagenturen weigerten. Brandenburg sollte den derzeitigen Personalbestand seiner Freiwilligen Feuerwehren hoch schätzen.






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