Erstellt am 27.01.2009 - 16:43

Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-Postchef Zumwinkel

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Bochumer Landgericht entschied am Montag zudem, dass der ehemalige Spitzenmanager bis Jahresende eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen muss. Das rechtskräftige Urteil entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte für eine mildere Strafe plädiert.

Zumwinkel hatte gestanden, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und damit dem Finanzamt verborgen zu haben. Laut Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel wurden inzwischen 3,9 Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. Darin enthalten sind offensichtlich auch Steuern, deren Hinterziehung wegen Verjährung strafrechtlich keine Rolle mehr spielt. Angeklagt war nur die Hinterziehung von exakt 967 815,96 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlägen.

Der Vorsitzende der 12. Strafkammer, Wolfgang Mittrup, sagte in der Urteilsbegründung, Zumwinkel sei bei seiner Steuerhinterziehung «akribisch, dauerhaft und mit krimineller Energie» vorgegangen. Er habe «seine Vorbildfunktion nicht erfüllt». Insofern sei seine eigentlich beeindruckende Lebensleistung deutlich geschmälert. Es sei unverständlich, dass sich vermögende Menschen wie Zumwinkel zu solchen Straftaten hinreißen ließen. «Allein mit dem Streben nach immer mehr Reichtum ist das wohl nicht erklärbar.»

Saarbrücker Zeitung

Erstellt am 27.01.2009 - 20:12

Ein wesentlich anderes Urteil war nicht zu erwarten, nachdem schon vor einiger Zeit ein anderer Millionensteuersünder (hat ungefähr das 8-fache von Herrn Z. an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschoben) im Schnellverfahren eine ähnliche Strafe zur Bewährung bekam.

Die Erwartung der Menschen, das Gericht würde entsprechend der Empörung über die Schlechtigkeit der Manager urteilen, erwies sich als Irrtun. Nicht der Kasinokapitalismus mit seinen privatisierten Gewinnen wurde verhandelt, sondern eben "nur" eine Steuerhinterziehung.

Erstellt am 28.01.2009 - 00:06

Ich denke, das ist auch gut so. Das Gericht hat sich nicht nach Bild-Zeitungs-Empörung zu richten, sondern nach geltendem Recht und das, wie es so schön heißt, "sine studio et ira" ( ohne Eifer und Zorn).
Es wird jedem Verurteilten zugute gehalten, wenn er an der Aufklärung des Falles mitarbeitet. Das hat Zumwinkel getan.
Darüberhinaus hat er freiwillig darauf verzichtet, die Zulässigkeit des Beweismaterials anzuzweifeln. Der Erwerb der gestohlenen Daten durch den BND und die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft waren wohl juristisch recht fragwürdig. Damit stand die Anklage u.U. auf tönernen Füßen.
Zumwinkel hat darauf verzichtet, diesen Trumpf auszuspielen und statt dessen reinen Tisch gemacht.
Er hat, im Gegensatz etwa zu Vergewaltigern (die auch oft recht glimpflich davon kommen), keinen irreversiblen Schaden angerichtet. Deswegen halte ich das Strafmaß für ausreichend.

Erstellt am 28.01.2009 - 00:58

... und damit wäre eigentlich Tür und Tor geöffnet für weitere Aktivitäten unserer "modernen" Selbstbedienungsgesellschaft.
Nur weiter so, nicht verzagen!
Wahrlich, eine hoffnungsvolle Perspektive für unseren Rechtsstaat.

Erstellt am 28.01.2009 - 09:16

Die typisch juristisch-korinthenkackerische Konstruktion, dass Beweismaterial nur auf legale Weise (die ja wieder rein juristisch gesehen ist) erzielt werden darf, hielt ich schon immer für sehr fragwürdig im moralischen wie gerechten Sinn.
Wenn ein Beweis wahr ist, ist das Wie der Beschaffung zweitrangig und dürfte niemals zu einer Beendigung oder Beeinträchtigung des Gerichtsverfahrens führen. Das ist einer der juristisch aber nicht gerechten Tricks, mit denen schon viele Kriminelle freigekommen sind.
Man kann es Herrn Zumwinkel also "hochanrechnen", dass er auf diesen Trick verzichtet hat ....
Allerdings wird er das so ganz freiwillig nicht getan haben, denn es war schon gleich bekannt, dass das Material leicht ausreicht um die weiteren, dann "legalen" Beweise zu beschaffen. War es also eher der Einsicht geschuldet, dass bei einer Weigerung noch mehr auf den Tisch kommen würde. Das relativiert die Anständigkeit wieder etwas.

Erstellt am 28.01.2009 - 11:00

Wenn es aber egal ist wie man an Beweismittel kommt, dann müssem wir aber auch zugestehen, dass unsere Rechner angezapft werden, unsere Wohnungen verwanzt werden oder unsere Fensterscheiben als Membrane missbraucht werden. Wollen wir das?

Fehler beseitigt, jetzt zufrieden? *s*

[Dieser Beitrag wurde am 28.01.2009 - 17:26 von dieovonroissy aktualisiert]

Erstellt am 28.01.2009 - 11:31

dieovonroissy schrieb Wenn es aber egal ist .... Wollen wir das?

*
Sicher nicht, - aber es ist (trotz Demokratie) nicht zu verhindern. Weil es (immer irgend Jemanden) nützt, werden wir es nie verhindern können.
*
Herr Zumwinkel hat nun gelitten, aber haben wir nicht alle den Hang ein klein bischen zu bescheixxen?
System bedingt ......

Erstellt am 28.01.2009 - 13:58

Was war das für ein Aufstand gegen die Volkszählung und ihre staatliche Fragerei im Jahr 1987. Mancher hat sich verweigert, manche falsche Angaben gemacht.
Da war die allgemeine Meinung, der Staat wolle viel zu viel wissen .... So weit so gut!

Und heute, gut 22 Jahre danach? Kürzlich wurde mir ein Katalog einer Firma unaufgefordert ins Haus gesendet, der dafür warb, dass man gezielt Daten kaufen könne. Daten zu allem möglichen. Das ist sehr genau und die Firma sehr stolz darauf, über jeden Bürger etwas zu wissen: wo er wohnt, soziales und finanzielles Umfeld, Beruf, Familienverhältnisse und was da sonst noch so ist. Man kann es sich aussuchen, welche "Zielgruppe" man haben möchte. Inzwischen werden auch Kontodaten gehandelt (zwar noch nicht legal, aber bekommen kann man sie).

Kundenkarten werden ausgestellt, damit die Firmen wissen, wo und wieviel und was man einkauft, wo man tankt. Produkte werden mit Chips ausgestattet, die per Funk abgelesen werden können. Computer, die ans Internet angeschlossen sind, sind höchst selbständig im Weitergeben von Daten über den Nutzer, wie jedes Internetsurfing eine "Spur" hinterlässt. Im Internet wird eingekauft und dabei Konto- und persönliche Daten so freiwillig rausgerückt, wie man es sich nicht erträumen mag. Von all den "My Spaces" noch abgesehen, in denen die Leute sich menschlich fast nackt ausziehen, vor aller Welt. Dass es immer noch Dorftrottel gibt, die ihre "Wirelesslan" ohne Passwort laufen lassen und mit ihrem Hot-Spot damit jedem in der Nähe ihren PC und den Zugang zum Internet möglich machen, ist kaum glaublich.
Die Liste erhebt wahrlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wir sind in den 22 Jahren zum gläsernen Bürger geworden! Das völlig freiwillig! Keiner protestiert! Keiner gegen die ständige Ausforschung in seinem PC durch die gesamte IT-Branche, die bei jedem Einschalten sofort den Compi durchsucht. Und nun kommt der Innenminister und will auch gucken. Die gucken doch schon sowieso: die Mails können alle gelesen werden, Briefgeheimnis? Pustekuchen!.

So verständlich und richtig der Aufstand gegen den Forscherdrang des BIM ist, aber wo bleibt die Vorsicht im sonstigen Bereich?

Erstellt am 28.01.2009 - 14:03

Huhu Lady O ich schenke dir ein b den hast du sicher vergessen. Somit machen wir aus einer Memrane eine Membrane. Da ich in jungen Jahren nicht nur Fußball gespielt habe, sondern auch etwas gescheites gelernt habe (Ing für Nachrichtentechnik) mal kurz hier klugscheissern. Lady O wollte uns sicher damit sagen, dass jede Fensterscheibe auch als Membrane wirkt. Somit lässt sich jede Fensterscheibe mit sensiblen Geräten auch über gewisse Entfernungen anvisieren und jedes gesprochene Wort mithören. James Bond leser und seher wissen dass, für den Rest habe ich es nur mal kurz erklärt was O uns damit sagen wollte.

[Dieser Beitrag wurde am 28.01.2009 - 14:04 von dergeissler aktualisiert]

Erstellt am 28.01.2009 - 19:21

Ich bleibe dabei. Zwei Jahre auf Bewährung und 1 Mio. Geldstrafe sind ausreichend.
Die Perspektive für unseren Rechtsstaat, mino, würden sich nicht verbessern, wenn Zumwinkel härter bestraft worden wäre.
Einfach deshalb, weil ein höheres Strafmaß nicht zu größerer Abschreckung führt. Ein Straftäter, der seine Tat vorsätzlich plant, wähnt sich in der Regel so schlau, dass man ihm nicht auf die Schiche kommt. Und deshalb ist ihm das Strafmaß herzlich egal.
Höhere Abschreckung ergibt sich nur aus vergrößerter Besorgnis, erwischt zu werden. Deshalb halte ich die Personalaufstockung bei Steuerprüfern und Wirtschaftsfahndern für den Erfolg versprechenderen Weg.
Und, xxemm, ich finde es nicht zweitrangig, auf welche Weise Beweismittel beschafft werden. Die Einschränkungen der Ermittlungsbefugnisse sind m.E. wichtige Schutzrechte der Bürger/innen gegen den Staat, um paranoide Schnüffelei durch die Behörden zu vermeiden. Dieser Schutz hat aber - leider - seinen Preis. Wenn illegal erlangte Ermittlungsergebnisse verwertet werden dürften, gäbe es keine Möglichkeit mehr, Polizei und Nachrichtendienste zu zügeln.
In einem Staat, in dem ich der notorischen Datensammelwut der Behörden schutzlos ausgeliefert bin oder in dem gar (im Extremfall) durch Folter erhaltene Aussagen gerichtsverwertbar sind, möchte ich nicht leben.