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Panter ...
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...   Erstellt am 16.01.2010 - 19:32Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 166/09 AS ER 29.12.2009 rechtskräftig , Beschluss

Ist die begehrte Wohnung bereits vergeben, kann im EA-Verfahren die Zusicherung für den Antragsteller nicht mehr ausgesprochen werden .

Es wird mithin im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die Zusicherung zu einem bestimmten, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisierten Wohnungsangebot begehrt (vgl. hierzu etwa Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER und LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B). Kommt in dieser Konstellation in einem Hauptsacheverfahren ggf. ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in Betracht, scheidet die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren, nunmehr überholten Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich aus (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 9. Auflage, § 86b Rn. 9b und § 131 Rn. 7c m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 B 900/08 SO ER vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER m.w.N.).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Anmerkung : vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 120/09 AS ER 15.12.2009 rechtskräftig , Beschluss , Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 573/09 B ER 14.05.2009 , Urteil

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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