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The_Leader ...
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...   Erstellt am 03.08.2006 - 18:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Pleite-Geier frisst Bundes-Adler



Die berühmten 100 Tage, die man einem neuen Regierungschef einräumt, bevor man eine erste Bilanz seiner Politik zieht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich. Kurz nach ihrer Amtseinführung erklärte sie: „Ich weiß, dass uns die Menschen daran messen werden, ob wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Erfolge erzielen. Deshalb muss sich diesem Ziel alles unterordnen.“ Doch offenbar hat Merkel dieses Ziel aus den Augen verloren. Nach der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Zahl der registrierten Arbeitslosen auch im Februar bei über fünf Millionen.

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise erklärte bei der Verkündigung seiner schlechten Nachrichten tapfer, die Entwicklung ändere nichts „an unserer optimistischen Grundeinstellung“. Doch zum Optimismus besteht leider kein Grund. Weise selbst räumte ein, falls die kühle Witterung andaure, sei auch für März nicht mit einer Besserung zu rechnen. Offenbar wird die deutsche Arbeitsmarktpolitik nicht von der Bundesregierung, sondern vom Wetter gemacht! Doch zu glauben, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland sei einem verspäteten Frühjahrsbeginn zu verdanken, ist mehr als naiv. Nach dieser Logik müsste es in der Bundesrepublik im Hochsommer Vollbeschäftigung geben!


Nur wenige offene Stellen

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Zahl der Erwerbstätigen ging im Januar um 742.000 auf 38,25 Millionen zurück. Die Finanznot der Sozialkassen erklärt sich durch den Rückgang auch der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: im vergangenen Dezember waren 26,27 Millionen Beitragszahler erfasst, das sind 110.000 weniger als im Vorjahr. Angesichts der über fünf Millionen registrierten, in Wahrheit über sieben Millionen Arbeitslosen erscheinen die im Februar bei der BA gemeldeten 464.000 offenen Stellen äußerst mickrig, zumal drei Viertel von ihnen sofort zu besetzen waren.
Indessen gehen Tag für Tag weitere Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Neueste Horror-Meldung: Opel will trotz des schon erfolgten Arbeitsplatzabbaus weitere Stellen streichen. Schon ist sogar die Rede von der Schließung des Werks Bochum mit seinen gegenwärtig 7.600 Beschäftigten. Viele Zulieferbetriebe wären außerdem betroffen. Die von der Regierung Merkel beschlossenen Maßnahmen aber können die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern, sind sogar meist kontraproduktiv.
So beschloss die Große Koalition die Streichung des Arbeitslosengeldes II für unter 25-Jährige um 20 Prozent. Das soll Druck auf arbeitslose Jugendliche ausüben, rasch wieder eine Arbeit aufzunehmen. Doch das könnte nur gelingen, wenn genügend freie Stellen da wären – was bekanntlich nicht der Fall ist. Dass Steuern und Abgaben auf Minijobs von 25 auf 30 Prozent erhöht werden, vernichtet geradezu Arbeitsplätze. Die Bundes-Knappschaft schätzt, dass dadurch 750.000 Niedriglohn-Jobs abgeschafft werden.

Steigende statt sinkende Lohnnebenkosten

Ab dem 1.1.2007 wird der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Statt die Lohnnebenkosten zu senken, was alle Experten dringend anmahnen, verteuert die Bundesregierung so die Arbeit weiter. Und die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll zwar die Rentenkasse entlasten, wird aber mangels Arbeitsplätzen noch mehr Ältere in die Arbeitslosigkeit drängen und zum Ausgleich die Arbeitslosenversicherung stärker belasten.
Zum größten Arbeitsplatz-Vernichter aber dürfte die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr von 16 auf 19 Prozent werden. Dieser Wahnsinn wird den Konsum spürbar dämpfen und am Ende zu weniger Steuereinnahmen und höherer Arbeitslosigkeit führen. Es liegt auf der Hand, dass Geld, das für die Mehrwertsteuer ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlt und eingespart werden muss.
Dass höhere Preise die Kauflust abwürgen, zeigt sich exemplarisch an den hohen Spritpreisen. Im vergangenen Jahr ging an den Tankstellen die Menge des versteuerten Benzins um 7,3 Prozent und des versteuerten Diesels um 4,5 Prozent zurück. Das Aufkommen der Mineralölsteuer sank entsprechend um insgesamt vier Prozent auf 40,1 Milliarden Euro.
Es ist kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen dem Hochsteuerland Deutschland entfliehen wollen. Deutsche Firmen zahlen fast drei Mal so hohe Steuern wie litauische oder doppelt so hohe wie polnische und ungarische. So liegt die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland bei knapp über 36 Prozent, in Litauen bei 12,82 Prozent, in Polen bei 18,02 Prozent, in Ungarn bei 18,08 Prozent. Ausgestattet mit den hauptsächlich von Deutschland aufgebrachten Milliardensubventionen aus Brüssel können die osteuropäischen EU-Neumitglieder – neben ihrem niedrigen Lohnniveau – auch niedrige Steuersätze anbieten und so deutsche Unternehmen zu sich locken. Deutschland finanziert praktisch seinen eigenen Untergang.

Noch mehr Geld für die EU

Bundeskanzlerin Merkel aber verschenkt weiterhin deutsches Geld, das dringend im eigenen Land zur Ankurbelung der Konjunktur benötigt würde. Da werden eben mal so 333 Millionen Euro zur Finanzierung weiterer U-Boote für Israel zur Verfügung gestellt, die vom Judenstaat mit Atombomben ausgerüstet werden können und den Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen. Die deutschen Militäreinsätze in entfernten Weltgegenden, wo wir nichts zu suchen haben und uns nur neue Feinde machen, kosten inzwischen rund drei Milliarden Euro im Jahr. Und statt endlich die weit überhöhten deutschen Zahlungen an die EU zu reduzieren, mit denen die Bundesrepublik die eigene Konkurrenz hochpäppelt, stimmte Merkel einer Erhöhung des deutschen EU-Nettobeitrags um jährlich zwei auf über zwölf Milliarden Euro zu.
Frau Merkel beruft sich oft auf den früheren Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard. Auf die Frage, ob der „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ zufrieden mit dieser Kanzlerin wäre, antwortete Dr. Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, in einem kürzlichen Interview: „Nein, ich kann mir das nicht vorstellen.“ In der Tat: Das kann man sich wirklich nicht vorstellen! Und unter Merkel steuert Deutschland ganz sicher keinem neuen Wirtschaftswunder entgegen, sondern viel eher in die wirtschaftliche Katastrophe!



Ich finde sehr Interessanter Bericht!


Quelle: national-zeitung.de

[Dieser Beitrag wurde am 03.08.2006 - 18:49 von The_Leader aktualisiert]

[Dieser Beitrag wurde am 03.08.2006 - 19:07 von The_Leader aktualisiert]





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Hauptsturmführer der Waffen-SS Michael Wittmann
Der erfolgreichste Panzerkommandant des Krieges


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