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AdrianLuckmann 
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...   Erstellt am 09.12.2011 - 17:27Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Was spricht gegen ein NPD Verbot bzw gegen ein NPD Verbotsverfahren?

Adrian Luckmann

Ich finde man sollte nicht versuchen die NPD zu verbieten, weil man ihr damit hilft seriöser zu wirken, falls man scheitert. Wenn man mit dem Verbot scheitert, bedeutet das eigentlich, dass die NPD ganz in Ordnung ist. Zumindest könnte dieser Eindruck entstehen und man muss davon ausgehen, dass die NPD ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie könnte sich damit das Image einer gewöhnlichen Partei geben und die anderen hätten es schwieriger zu erklären, weshalb die NPD nichtwählbar ist.

Aber selbst wenn das NPD-Verbot gelingen würde, hätte man noch nicht die Gesinnung aus den Köpfen der Mitglieder beseitigt. Das rechte Gedankengut steckt nicht in der Partei, sondern in den Köpfen der NPD-Mitglieder. Die Partei ist nur ein Zusammenschluss von diesen Menschen, die ihre Interessen bündeln, um effektiver auftreten zu können. Wenn die NPD verboten wird, werden diese Menschen bleiben und sich wahrscheinlich versuchen wieder zusammenzuschließen, aber diesmal scheinbar gemäßigter und weniger direkt.

Diese „neue NPD“ könnte viel erfolgreicher sein, weil sie eben gemäßigter auftritt und damit auch Menschen anspricht, denen die NPD heute zu radikal ist. Gleichzeitig braucht sie nicht befürchten von ihren heutigen radikalen Anhängern als zu weich und angepasst abgelehnt zu werden. Man könnte ein doppeltes Spiel spielen. Nach außen könnte man sanft und demokratisch auftreten und im Inneren weiterhin radikal bleiben. In einem solchen Falle würde das böse Erwachen nach der Wahl kommen, wenn zahlreiche Wähler feststellen müssen auf die freundliche Fassade hereingefallen zu sein.

Außerdem und das ist am schlimmsten würden wir dafür unsere Ideale verraten müssen. Meinungsfreiheit wird in Deutschland glücklicherweise als ein wichtiges Grundrecht angesehen. Mit einem NPD-Verbot würden wir aber einen ersten Schritt gehen dieses Grundrecht aufzuweichen. Das kann dazu führen, dass die Meinungsfreiheit uns weniger wichtig wird und wir auch in Zukunft weniger Wert auf sie legen. Wenn man Pech hat ebnet man damit den Weg zur Abschaffung der Meinungsfreiheit, weil man verlernt Grenzen zu ziehen und am Ende nicht mehr weiß, welche Gründe es rechtfertigen die Meinungsfreiheit einzuschränken und welche nicht.

Man verhindert mit der Unterdrückung der Rede- und Meinungsfreiheit, aber auch die Kultur der Diskussion. „Böse Meinungen“ sind allerdings gerade jene Meinungen, die an einer Diskussion nur verlieren können. Wenn man davon ausgeht, dass die NPD eine falsche Meinung vertritt, kann man sich eigentlich über die Meinungsfreiheit und offener Diskussion nur freuen, weil sie damit die Chance haben NPD-Mitglieder zu überzeugen.

Die Meinung der NPD-Mitglieder ist in ihren Köpfen und ändert sich nicht in dem sie die Partei wechseln, sondern wenn sie die Meinung ändern wechseln sie die Partei. Wenn man die bessere Meinung hat, braucht man sich auch keine Sorge machen, dass die NPD, die besseren Argumente hat. Man braucht sich auch nicht über Propaganda Sorgen machen, weil man die Methoden den Menschen erklären kann. Nur über die Diskussion kann man effektiv etwas an der Meinung verändern. Wenn man die Diskussion unterdrückt und ein NPD-Mitglied traut sich nicht mehr mir offen zu sagen was er denkt, kommt es gar nicht erst zur Diskussion und ich bekomme nicht die Möglichkeit ihn zu verstehen und zu überzeugen. Außerdem kann es doch hypothetisch auch sein, dass die NPD Recht hat und so würde durch ein Verbot verhindert werden, dass wir uns weiter entwickeln. Sie müssen noch nicht mal insgesamt Recht nur, dass sie einen Denkanstoß geben oder uns helfen uns gegen sie abzugrenzen haben. Vielleicht ist es auch und unsere Meinung präziser zu fassen.





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