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Panthcop ...
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...   Erstellt am 28.11.2010 - 20:01Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen



Verbände fordern Kindergrundsicherung


Im Kampf gegen Kinderarmut hat ein breites Bündnis von Sozial- und Familienverbänden einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems gefordert - unter anderem eine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro monatlich.

Berlin - Im Kampf gegen Kinderarmut hat ein breites Bündnis aus Sozial- und Familienverbänden einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems gefordert. „Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland seit Jahren zu“, heißt es in dem unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Kinderschutzbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft getragenen Aufruf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Angesichts von 2,4 Millionen armen Kindern reiche es nicht mehr aus „an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen“. Stattdessen müssten durch einen „großen Systemwechsel“ alle Kinder gleich behandelt werden und eine Kindergrundsicherung in Höhe von monatlich 502 Euro erhalten. Dies entspricht dem kindlichen Existenzminimum gemäß Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen. Das neue Modell soll Leistungen wie Kindergeld und -zuschlag sowie Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und andere ersetzen.

Unterzeichnet ist der Aufruf auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie, Pro Familia, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Zukunftsforum Familie sowie von Familien- und Armutsforschern wie etwa Hans Bertram und Ernst-Ulrich Huster. Sie wollen mit ihren Thesen eine breite Debatte über den Kampf gegen Kinderarmut anstoßen.

Als „höchst ungerecht“ kritisieren die Fachleute, dass das bisherige Fördersystem Kinder abhängig vom Berufsstatus und dem Einkommen ihrer Eltern finanziell höchst ungleich fördert. So bezögen Kinder von Arbeitslosen oder Geringverdienern je nach Alter Sozialgeld in Höhe von 215 bis 287 Euro pro Monat, Kinder von Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen zwischen 164 (für das erste und zweite Kind) und 195 Euro (vom vierten Kind an) Kindergeld. Kinder von Gut- und Spitzenverdienern hingegen profitierten von den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Aktuell betrage die maximale Entlastung aufgrund der Freibeträge rund 240 Euro monatlich.

Laut den Experten soll die Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt, aber versteuert werden, und zwar mit dem Steuersatz des elterlichen Einkommens vor Bezug der Leistung.

Damit werde sie „sozial gerecht“ ausgestaltet, weil sie mit steigendem Einkommen abschmelze. Eltern mit Spitzeneinkommen würden so maximal in Höhe der Wirkung der bisherigen Freibeträge um rund 240 Euro entlastet. Die Umstellung soll Kinder „aus dem stigmatisierenden Bezug insbesondere von Hartz-IV-Leistungen und der verdeckten Armut“ herausholen. Deshalb müsse die Sicherung „weitgehend vorrangig vor anderen Sozialleistungen“ sein.

Die Kosten der Grundsicherung beziffern die Autoren auf rund 111 Milliarden Euro jährlich. Die Besteuerung der Leistung führe der Staatskasse aber rund 30,5, der Wegfall bisheriger Transferzahlungen 43,9 Milliarden Euro zu. Weitere sieben Milliarden Euro soll die Streichung des Ehegattensplittings bringen.

Zur Schließung der Lücke von dann noch 30 Milliarden Euro regen die Verbände die Wiedereinführung einer „moderaten Vermögenssteuer“, die Anhebung der Erbschaft- sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eines „Kinder-Soli“ auf große Vermögen an


Quelle





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Siggi01 
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...   Erstellt am 06.07.2011 - 13:07Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


06.07.2011

Unsoziales Deutschland
Regierung Merkel findet Uno-Kritik ungerecht

Die Uno rüffelt - und die Bundesregierung ist beleidigt. Experten werfen Deutschland vor, sich zu wenig um arme Kinder und Alte zu kümmern. Opposition und Sozialverbände stimmen in die Kritik ein, das Sozialministerium ist verschnupft und hält die Vorwürfe für "wissenschaftlich nicht belegt".

Berlin - Wie geht Deutschland mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft um? Welche Unterstützung bekommen arme Kinder, Migranten und Pflegebedürftige? Ein Bericht der Vereinten Nationen kommt bei diesen Fragen zu verheerenden Ergebnissen: Demnach werden in Deutschland arme Kinder und Migranten zu wenig gefördert, es fehle an einem echten Programm gegen Armut - und in Pflegeheimen müssten Senioren und Behinderte unter "menschenunwürdigen Bedingungen leben".


Der zehnseitige, vorläufige Bericht der Uno-Experten ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung. Opposition und Sozialverbände griffen die Kritik umgehend auf und werfen der Regierung massive Defizite in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Und auch in der Rückschau zeigt sich die Uno wenig gnädig: Viele frühere Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden.

Von der Regierung kommt prompt eine Reaktion: Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Die Kritik der Uno sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt". Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. "Es ist schade, dass der Uno-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat."

Verfasst wurde der Bericht von dem Uno-Ausschuss wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der 1985 eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu überwachen. Die Unterzeichnerländer müssen dem Ausschuss alle fünf Jahre Bericht erstatten. Zweimal jährlich - im Frühjahr und Herbst - tagen die 18 Experten für mehrere Wochen in Genf, zuletzt im Mai.

Die Uno bemängelt in dem Bericht, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die Experten "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten", ohne dass sie stigmatisiert werden.

"Die Regierung gaukelt den Menschen etwas vor"

Der Ausschuss registriert "mit Sorge", dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt - darunter 2,5 Millionen Kinder - und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen. Notwendig sei ein nationales Programm gegen Armut.

Zudem beklagen die Uno-Experten, dass sich Migranten nach wie vor großen Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung gegenübersähen. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten.


Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, kritisierte: "Die Bundesregierung gaukelt seit Jahren den Menschen eine soziale Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit eine dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen ist."

Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen, erklärte: "In Deutschland gibt es keine Integrationsmisere, sondern eine Bildungs- und Chancengleichheitsmisere."

Besorgnis äußert das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht immerhin, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beim Zugang zu Jobs sehen die Vereinten Nationen allerdings Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen" benachteiligt.


Quelle>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial … 06,00.html





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