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...   Erstellt am 05.07.2010 - 12:54Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen






Rauchgegner siegen bei Volksentscheid in Bayern


Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Wähler dafür. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Erfolg für Volksbegehren
Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis "Bayern sagt Nein" organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde. Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid am Sonntag aufgerufen. Eine Umfrage hatte zuletzt noch ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und -Gegnern vorausgesagt.


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