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Helmut_Gobsch ...
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...   Erstellt am 13.01.2006 - 20:18Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


"Riester-Rente" verstößt gegen EG-Vertrag


Brüssel/Berlin, 13.01.2006 um 15:53

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich ersucht, seine Rechtsvorschriften bezüglich der „Riester-Rente“ zu ändern. Einige gesetzliche Aspekte der privaten Altersvorsorge verstoßen nach Auffassung der Kommission gegen den EG-Vertrag. Das Ersuchen hat die Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Falls Deutschland dieser Stellungnahme nicht nachkommt, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mit der „Riester-Rente“ soll der Einzelne ermutigt werden, eine eigene kapitalgedeckte Vorsorge für das Alter zu treffen, die die Sozialversicherungsrente ergänzt. Es bestehen jedoch drei Beschränkungen für die Gewährung dieser Zulage, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind:

1. Zulageberechtigt ist nur, wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Arbeitnehmer, die weniger als 90 Prozent ihres Familieneinkommens in Deutschland verdienen, können nicht in den Genuss der Zulage kommen, obwohl sie ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland entrichten.

2. Das mit der Zulage geförderte Kapital kann nur für den Erwerb einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung verwendet werden, wenn diese in Deutschland liegt. Dies bedeutet, dass es für Grenzgänger nicht möglich ist, mit ihrem Sparkapital eine Wohnung in ihrem Wohnsitzstaat zu kaufen.

3. Die Zulage muss zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Wanderarbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in ihr Heimatland zurückkehren, kann aber beispielsweise auch Deutsche betreffen, die als Rentner im Ausland leben.

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt mit diesen Vorschriften gegen eine Reihe von Vereinbarungen aus dem EG-Vertrag. Dieser verbietet Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, gewährt Unionsbürgern Freizügigkeit und legt fest, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen erhalten muss wie die inländischen Arbeitnehmer.





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