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Horst 



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Registriert seit: 19.07.2010
Beiträge: 93
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...   Erstellt am 19.08.2010 - 17:56Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


http://www.gegen-stimmen.de/

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Hartz-IV: »Überwiegend nicht korrekt«

»Interview: Zwei Sozialrichter über die Flut der Klagen, die Verantwortung der Politik, die Arbeit der Bagis und die Frage, was in Bremerhavens Ämtern besser läuft

Auszug: “Haben Sie den Eindruck, dass Entscheidungen, die die Politik nicht fällen will, an die Gerichte übergeben werden?

Schnitzler: Ja, etwa bei den Kosten der Unterkunft.

Schlüter: Um möglichst viele Sachverhalte erfassen zu können, sind die Gesetze im Allgemeinen bewusst weit formuliert. Die konkrete Auslegung überlässt man den Behörden und im Fall der Überprüfung den Gerichten. Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II wird aber besonders viel Verantwortung abgewälzt.

Vor dem Sozialgericht streiten die Menschen um ihr Existenzminimum…

Schlüter: Dramatisch wird es immer dann, wenn die für Normalbürger vorgesehenen Leistungen aus besonderen, etwa gesundheitlichen Gründen nicht ausreichen. Dann müssen die Betroffenen sich diese “Mehrbedarfe” vom Mund absparen.

Wann zum Beispiel?

Schlüter: Etwa dann, wenn jemand in besonderem Maße auf bestimmte Hygieneartikel angewiesen ist. Die Übernahme der Kosten war bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat da zwar inzwischen nachgebessert. Die Behörden legen das nach meinem Eindruck aber restriktiv aus – da könnten noch viele Konflikte auf die Sozialgerichte zukommen…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei taz.de…

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel … 100cf264ff





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