Hartz IV Forum

Erstellt am 08.10.2008 - 14:51

Hallo Leute,

habe ein ziemlich absurdes Problem und würde mich über Meinungen und Argumentationshilfen freuen. Den Musterwiderspruch zu den Kontoauszügen habe ich zur Kenntnis genommen.

Bekomme laufende Grundsicherung nach dem SGB XII und muss jedes Jahr mit dem Folgeantrag die Kontoauszüge der letzten drei Monate abgeben. Letztes Jahr wurde mir verboten, die Buchungstexte zu schwärzen, das habe ich aber mit Hilfe der Datenschutz-Hinweise durchgesetzt. Dieses Jahr trat ein neues Problem auf: auf einem Kontoauszug standen u.a. Buchungen, die vor Beginn dieser drei Monate getätigt wurden und daher nach meiner Auffassung nicht offengelegt werden müssen. Diese Buchungen habe ich bis auf das Datum geschwärzt, es ist aber deutlich erkennbar, dass es ausschließlich Ausgaben sind. Trotzdem fordert das Sozialamt die Offenlegung dieser Buchungen und verweist darauf, dass regelmäßige Überweisungen der Vermögensbildung dienen können.

Ich finde:

• drei Monate Kontoauszüge wurden angefordert und abgegeben, das muss wirklich reichen!


• die Forderung stützt sich nicht auf konkrete Verdachtsmomente, sondern allein auf das Schwärzen von Buchungen vor Beginn dieser drei Monate


• die vorliegenden Kontoauszüge der letzten drei Monate zeigen deutlich, dass ich weder Einkommen noch Vermögen besitze noch irgendwelche Beiträge an Versicherungen überweise


• und last but not least: sie unterstellt mir, dass ich im Antrag falsche Angaben gemacht und kapitalbildende Versicherungen verschwiegen hätte!

Erstellt am 08.10.2008 - 15:18

Hallo Felix,

lies mal zu diesem Thema hier: Kontoauszug Urteil. Vielleicht beantwortet das deine Fragen schon.

LG Wolf

Meine Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keinerlei Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Auf von mir vorformulierte Schriftstücke kann jeder gerne zugreifen und diese, auf seinen Fall angepasst, verwenden. Noch Fragen...?

Erstellt am 08.10.2008 - 16:34

Hallo Wolf27,

danke, das habe ich bereits gelesen.

Kontoauszug Urteil schrieb Wie der 14. Senat des BSG unter Vorsitz von Peter Udsching heute für rechtmäßig erklärte (vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R), dürfen die Hartz IV Ämter von jedem Hilfebedürftigen bei Antragstellung ohne Angabe von Gründen Kontoauszüge der letzten 3 Monate fordern.

Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate hat das Amt ja bekommen; es geht noch um die Offenlegung von Ausgaben über diese 3 Monate hinaus, weil sie auf dem selben Blatt standen und ich sie daher geschwärzt habe, was m.E. keine hinreichende Begründung einer Betrugsunterstellung ist.

Übrigens

Kontoauszug Urteil schrieb Das Einzige was bestehen bleibt, ist die Grundlage, dass vom Amt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kopien der Kontoauszüge angefertigt werden dürfen, nur die "Einsicht" ist gestattet.

In dem oben zitierten Schreiben gibt das Sozialamt offen zu, von meinem Kontoauszug eine Kopie angefertigt zu haben. Auch die Kopien aller bisher eingereichten Kontoauszüge hat das Sozialamt immer behalten. Habe ich einen Anspruch darauf, sie zurück geschickt zu bekommen?

Erstellt am 08.10.2008 - 16:42

Felix schrieb Habe ich einen Anspruch darauf, sie zurück geschickt zu bekommen?

Ja. Außerdem solltest du hier den Datenschutzbeauftragten mit hinzuziehen.

Erstellt am 08.10.2008 - 16:50

Kopier die Auszüge und mach die schwarzen Stellen mit Tippex weiß...

Das kennen die sicher noch nicht...

Erstellt am 08.10.2008 - 19:46

Alleinerziehender schrieb Kopier die Auszüge und mach die schwarzen Stellen mit Tippex weiß... Das kennen die sicher noch nicht...

Mensch, eine klasse Ideee--- Lach weg

Fino

Erstellt am 08.10.2008 - 20:07

nicht schlecht
LG Clivie

Erstellt am 08.10.2008 - 21:30

Alleinerziehender schrieb Kopier die Auszüge und mach die schwarzen Stellen mit Tippex weiß...

Genial!

...warum eigentlich nicht?

Erstellt am 11.10.2008 - 18:43

Hallo,

habe am 08.10. eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten gemailt, bisher keine Antwort. Da das in der Regel einige Zeit dauert, frage ich mich, ob ich zwischenzeitlich auf den letzten Brief des Amtes antworten soll. Was meint ihr? Eine Frist wurde nicht genannt, es ist auch kein Bescheid und es steht nicht drin, was passiert, wenn ich nicht reagiere. Würdet ihr darauf eingehen oder besser abwarten, was der Datenschutzbeauftragter antwortet? Bin da etwas unsicher, wie ich handeln soll.

Erstellt am 12.10.2008 - 13:49

Felix schrieb Hallo, habe am 08.10. eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten gemailt, bisher keine Antwort. Da das in der Regel einige Zeit dauert, frage ich mich, ob ich zwischenzeitlich auf den letzten Brief des Amtes antworten soll. Was meint ihr? Eine Frist wurde nicht genannt, es ist auch kein Bescheid und es steht nicht drin, was passiert, wenn ich nicht reagiere. Würdet ihr darauf eingehen oder besser abwarten, was der Datenschutzbeauftragter antwortet? Bin da etwas unsicher, wie ich handeln soll.

deine ausgaben darfst du nur dann noch schwärzen, wenn du beispielsweise bei b.uhse was bestellt hast (würde deine sexuellen neigungen offenlegen) oder wenn du unter umständen parteibeiträge überweist (würde deine polit. orientierung offenlegen). ansonsten sind alle einkäufe die du irgendwo tätigst im internet oder im supermarkt um die ecke offen zu lassen.
wenn du pech hast wird dir in nächster zeit sonst vom amt unterstellt du würdest deiner mitwirkungspflicht nicht nachkommen und wirst sanktioniert. von daher verstehe ich nicht wie du dich verunsichert fühlen solltest? das wird dir auch dein datenschutzmensch so schreiben, wenn er denn ahnung hat.