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Panthcop ...
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...   Erstellt am 22.11.2010 - 19:17Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Die Mailanschriften weiter unten aussuchen, anklicken, bzw. kopieren und den Text in die Mail einfügen.

Sie können den Text natürlich auch als PDF auf ihren PC speichern und von dort aus an die genannten Mailanschriften versenden.




OFFENER BRIEF der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.


Terrormeldungen


Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière,

wie glaubhaft sind die Terrorwarnungen? Ich frage aus dem Grund, weil in Deutschland kein Vertrauen mehr gegenüber den Politikern gegeben ist. Anstatt Terrormeldungen die notwendige Beachtung zu schenken, stellt sich die Bevölkerung die Frage, wie sie jetzt wieder über den Tisch gezogen werden soll.

Es grassieren Gerüchte, dass die häufiger werdenden Meldungen lediglich dazu dienen sollen, das Thema Vorratsdatenspeicherung auf Vordermann zu bringen. An eine ernsthafte Gefahr glauben nur wenige - im Ernstfall unter Umständen zu wenige….

Ich frage: Wie will die Politik diesen Umstand verantworten? Wie wollen sie dem stark angekratzten Image des Politikers in der Bevölkerung entgegentreten, damit ernstzunehmende Meldungen auch entsprechend wahrgenommen und umgesetzt werden?

Sollten die Meldungen zutreffend sein, haben wir den befürchteten Terror nicht selbst zu verantworten? Fordern wir mit unseren Auslandseinsätzen die Terroristen nicht förmlich auf, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen?

Abgesehen davon, dass es bereits 44 Bundeswehrsoldaten das Leben und unzähligen die Gesundheit gekostet hat. Jeder getötete Soldat, jeder verletzte Soldat, jeder Soldat mit psychischen Schäden ist einer zu viel!

In Afghanistan herrscht Krieg!! Der Großteil unserer Bevölkerung fordert deshalb den Rückzug!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Schweinegrippe. Die Bürger nahmen lieber in Kauf zu erkranken, als der Politik Glauben zu schenken. Im Vordergrund stand der Gedanke, dass die Epidemie herbeigeredet wurde, um den Pharmakonzernen Milliardengewinne zu bescheren, dass der Impfstoff mit Mittel versetzt sei, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes politisch „gefügig“ zu machen, es war gar von Nanochips die Rede.

Verschwörungstheorien hin, Verschwörungstheorien her, ich halte diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Noch vor 30 Jahren hätte der Großteil der Bevölkerung die Impfung beansprucht, ohne Wenn und Aber, ohne Hintergedanken. Wo ist das Vertrauen geblieben? Der Vertrauensverlust gegenüber den Politikern kann uns in eine gefährliche Situation bringen, falls der Tag X tatsächlich eintreten sollte.

In Interviews sprechen Sie ausschließlich von der Bundespolizei, also den ehemaligen Bundesgrenzschutz. Im Aufgabenbereich der Bundespolizei ist die Überwachung von Flughäfen und Bahnhöfen definiert.

Wie sieht es in den Städten aus? Der Personalmangel bei der Polizei fordert die Innenminister der Länder. Gerade jetzt sind Überwachungen von Weihnachtsmärkten und gefährdeten Objekten unabdingbar. Wir als Bürger können nur hoffen, dass sich im Ernstfall der permanente Abbau bei der Polizei nicht zu unserem Nachteil bemerkbar macht...

Ich würde es begrüßen, wenn die Politiker an ihrem Image arbeiten würden, damit wieder das dringend benötigte Vertrauensverhältnis hergestellt werden kann.

Ich bitte um eine Rückantwort.



Mailanschriften:

FDP: pressestelle@fdp-bundestag.de
FDP

SPD: parteivorstand@spd.de
SPD

Die Linke: FRAKTION@LINKSFRAKTION.DE
Die Linke

Die Grünen: info@gruene.de
Die Grünen

CDU: info@cdu.de
CDU

Thomas de Maizière
De Maiziere




Für Outlook, Outlook Express
(FDP, SPD, Die Linke, Die Grünen, CDU, Thomas de Maizière)

Sie können auch die nachfolgenden Adressen komplett in die Adressleiste Ihres Mailprogrammes kopieren:

pressestelle@fdp-bundestag.de; parteivorstand@spd.de; fraktion@linksfraktion.de; info@gruene.de; info@cdu.de; thomas.demaiziere@bundestag.de



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Der Weg zum Ziel beginnt mit dem ersten Schritt!

Manja ...
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...   Erstellt am 22.11.2010 - 19:44Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Alle unterwegs!





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Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.

friedchen ...
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...   Erstellt am 22.11.2010 - 20:47Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


erledigt!





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Bleiben wir realistisch - versuchen wir das Unmögliche!

BhBDeutschland ...
Nesthäkchen


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Versendet...
In der Hoffnung dass die nicht wieder mit der Vorratsdatenspeicherung was im Schilde führen...





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Wolfgang Reichmann

Panthcop ...
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...   Erstellt am 24.11.2010 - 12:03Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen



Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, Einschränkung der Pressefreiheit:

Quelle





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Panthcop ...
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...   Erstellt am 05.12.2010 - 18:26Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen



Bundesregierung will mehr Datenschutz im Internet


Bundesregierung will mehr Datenschutz im Internet

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, aber auch viele Fallen. Dank der Sammelwut von Netzwerken und Unternehmen bleiben persönliche Daten nicht persönlich. Die Politik will jetzt mehr Datenschutz.

Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag in Dresden hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Willen bekräftigt, den Datenschutz im Internet zu verbessern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnten am Wochenende verbindliche Regeln an. Wie weit Reglementierungen für Unternehmen, Internetportale oder soziale Netzwerke gehen sollen, ist allerdings noch offen.

«Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt», sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft im Internet. «Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken», schränkte die Kanzlerin ein.

«Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss», schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Beitrag für das «Hamburger Abendblatt» (Montag). Eine gesetzliche Regelung dürfe sich dabei «nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken».

Um die Privatsphäre zu schützen und die Persönlichkeitsrechte zu stärken, sei es notwendig, «Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern», forderte Leutheusser- Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, Angebote datenschutzsensibel auszugestalten. Eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht sei das Erstellen von Profilen durch Unternehmen. Sie müsse gesetzlich geregelt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Einzelne müsse ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht erhalten, welche Daten von ihm gespeichert werden. Und er müsse einen Anspruch bekommen, dass diese Daten wieder gelöscht werden können.

Kauder fordert die Internet-Nutzer auf, sich gegen die Datensammelwut der Online-Konzerne zur Wehr zu setzen. «Wenn wir als Nutzer von Google oder als Kunden der großen Internet-Händler massiv Auskunft oder Löschung unserer persönlichen Daten verlangen würden, können wir für den Datenschutz im Netz viel erreichen.» Kaum ein Anbieter könne es sich leisten, solche Rechte zu verweigern.

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau bemängelte, Deutschland habe kein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht werde. Nötig sei daher ein Moratorium für datenschutzrelevante elektronische Großprojekte wie «Swift», «Elena», E-Ausweis und Gesundheitskarte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgelegt. Er beschränkt darin die Vorschriften auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen.

Merkel sieht in den interaktiven Kommunikationsmitteln im Internet eine Möglichkeit, Bürger besser in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einzubinden. In ihrem Video-Podcast sagte die Regierungschefin: «Interaktiv kann viel besser und schneller gearbeitet werden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen, werden mehr Mitbestimmung bekommen.»

Beim 5. Nationalen IT-Gipfel wollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Zu dem Treffen werden neben Merkel, Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière auch die Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP) und Annette Schavan (Forschung/CDU)erwartet. Im Internet wird es live auf der Plattform «www.it- gipfelblog.de» des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts übertragen.


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Nesthäkchen


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...   Erstellt am 31.01.2011 - 21:44Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo Paul,
sag mal!

Ich gehe in der Annahme, dass auch hier auf den Brief - Terrorwarnungen de Maizière - keinerlei Reaktion erfolgt ist!?

Sollte man hier evtl. noch mal ne Rückantwort anmahnen?

Wenn nicht, sollte man evtl. die Bevölkerung mal darüber informieren, das zu mindestens nach dem Brief die Terrormeldungen deutlich zurück gegangen sind, bzw. hiervon zur Zeit überhaupt nichts mehr zu hören ist...


Hier noch ein paar Info's von Heute bei N24...

http://www.n24.de/news/newsitem_6631331.html?_wsretry=1

Keine Terror-Entwarnung
Bund entschärft Sicherheitsmaßnahmen
Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Deutschland nach der Terrorwarnung im November 2010 reduziert wird. Entwarnung wollte er aber nicht geben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will trotz weiter bestehender Terrorgefahr die sichtbare Polizeipräsenz zurückfahren. Diese Maßnahme sei zu verantworten, "wenngleich kein Anlass zur Entwarnung besteht", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Am 17. November vergangenen Jahres hatte de Maizière erklärt, die Hinweise auf Terroranschläge hätten sich "verstärkt".

Stasi West ist im Aufbau, falls noch nicht vorhanden...

http://www.n24.de/news/newsitem_6507592.html?_wsretry=1
Pro und Contra
BKA plus Bundespolizei
Innenministerium erwägt Superbehörde
Das Innenministerium erwägt die Verschmelzung von Bundespolizei und BKA zu einer großen Sicherheitsbehörde. Entsprechende Vorschläge hat eine Expertenkommission unterbreitet.



[Dieser Beitrag wurde am 01.02.2011 - 17:12 von BhBDeutschland aktualisiert]





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Wolfgang Reichmann

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...   Erstellt am 01.02.2011 - 21:28Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo Wolfgang,

mit Antworten halten sich die Damen und Herren zurück, obgleich sie die Briefe lesen, bzw. inhaltlich vorgetragen bekommen.

Mal ehrlich, was sollten sie den antworten können? Dass wir Recht haben, das wirst Du und ich im Leben nicht erleben

Wir können nur anstoßen und den Damen un Herren in Berlin klar machen, dass wir nicht jeden Köder schlucken.





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