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Harald 



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...   Erstellt am 13.10.2010 - 16:28Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


3. Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII)

Sozialgericht Aachen Urteil vom 28.09.2010,- S 20 SO 40/10 -

Taschengeldzahlungen von der Mutter sind Einkommen, die auf den Sozialhilfeanspruch anzurechnen sind (vgl. §§ 43 Abs. 1, 19 Abs.2, 82 ff. SGB XII).

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X). Begünstigter war zwar der HB , jedoch muss sich dieser ein Verschulden seines Betreuers zurechnen lassen (vgl. dazu ausführlich: SG Aachen, Urteil vom 18.09.2007 - S 20 SO 10/07).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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