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Minotaurus  Administrator   Status: Offline Registriert seit: 13.06.2006 Beiträge: 1415 Nachricht senden |
Ja, ich glaube, dieser "Jemand" war ich, aber daran hat sich nichts geändert. Dazu stehe ich und zwar nach wie vor!
Hmmm, das war sicher etwas zu pauschal ausgedrückt?  Hiermit widerrufe ich diese pauschale Aussage und bezeichne nur noch solche Abgeordnete (und Minister) als  Terroristen und sozialchristdemokratische Taliban, die unsere Demokratie aushebeln möchten und stattdessen einen fundamentalistischen Gottesstaat, bzw. einen Überwachungsstaat installieren möchten.Ich hoffe, daß ich damit die Unklarheiten weitgehend beseitigen konnte?  Im Übrigen geht die letzte Diskussion über die technischen Möglichkeiten oder über die vermeintliche "Grandiosität" von diversen PC-Systemen, Firewalls oder Betriebssystemen völlig am eigentlichen Thema vorbei, denn so etwas interessiert bestenfalls jugendliche Computerfreaks. Hier geht es um etwas völlig anderes! Ist es mir wirklich nicht gelungen, den wahren Kern des Problems zu vermitteln? Fragend guckt  der Mino.Beste Datenschutzgrüße ins Allgäu an "Holly van Mekeren!"  Signatur  Worte, Worte, nichts als Worte! Dazwischen manchmal ein Gedanke. (Marcel Reich-Ranicki) | |||||
<Holly> unregistriert |
Holly grüßt zurück nach Niederbayern | |||||
johnnyrebel Moderator   Status: Offline Registriert seit: 12.09.2006 Beiträge: 238 Nachricht senden |
Sorry, ich möchte mich hier nicht in "politische" Diskussionen als Aussenstehender einmischen. Aber wenns darum geht: Also, dann sag mal bitte, was am Mac System so einzigartig sein soll, das keine Viren eindringen oder Verzeichnisstrukturen durchdrungen werden können? Mac ist, wie herkömmlich bezeichnet, zwar ein wirkliches Betriebssystem, im Gegensatz zum Microsoft-System, aber genauso nicht unantastbar, wie jedes andere "Free" BSD. Denn das der Urcode längst bekannt und freigegeben ist, sollte jedem halbwegs Fachwissendem klar sein (Unix/Sun). Und wo eine kleinere Zielgruppe (Verbreitung/Käufer/Nutzer) vorhanden ist, besteht natürlich auch weniger kommerzielles Interesse an irgendwelchen Viren oder Trojanern als bei einem billigen, aber weltumspannenden Microsoft System. Doch sprechen wir hier nicht eher von einer staatlichen (egal, welcher Staat) Datenspionage? Also, eigentlich schon Blasphemie, wenn man von einer "Sicherheit" spricht (trotz Firewall oder einem nicht wichtigen Virenscanner auf einem Grund-Ursystem Namens BSD" *lachweg* das Johnny Signatur Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind seid: ihr selbst... | |||||
Minotaurus Administrator Status: Offline Registriert seit: 13.06.2006 Beiträge: 1415 Nachricht senden |
Warum eigentlich nicht? Gerade Außenstehende haben oft einen anderen Blick auf die Dinge als Menschen, die darin involviert und somit unmittelbar davon betroffen sind. Gut, dieser andere Blick muß nicht unbedingt klarer oder besser sein, aber er kann möglicherweise andere Perspektiven und neue Gesichtspunkte aufzeigen. Wie Du sicher mitbekommen hast, geht es bei dieser Diskussion weniger um die technischen Features verschiedener Computersysteme, sondern um einen gezielten Angriff einiger Politiker auf unsere Demokratie und auf unsere freiheitliche Grundordnung. Daß Du in Punkto "politischer Bildung" kein völlig unbeschriebenes Blatt bist, darf man sicher als gegeben voraussetzen, auch wenn Dich als US-Bürger die politischen Machenschaften unseres Landes weniger betreffen oder vielleicht gar nicht interessieren. Immerhin hast Du kein Stimmrecht darüber (zumindest nicht direkt). Trotzdem wäre es interessant, zu erfahren, wie sich diese Angelegenheit in der Wahrnehmung von außen darstellt. Gerade von einem Angehörigen der Nation, dessen Vätern (und Großvätern) wir Deutschen unsere Demokratie zu verdanken haben und in deren Verfassung genau diese Rechte verankert sind, wäre es besonders interessant, zu erfahren, wie dort darüber gedacht wird. Du hast doch noch Kontakt zur Basis, oder?  Nur zu! Sag´s uns!  Neugierige Grüße vom Mino.  Signatur Worte, Worte, nichts als Worte! Dazwischen manchmal ein Gedanke. (Marcel Reich-Ranicki) | |||||
Minotaurus Administrator Status: Offline Registriert seit: 13.06.2006 Beiträge: 1415 Nachricht senden |
Die Hardliner (also die Taliban) in der Drei-Lügen-Partei, also der "sozialchristdemokratischen" Union um "IM Zweirad" Dr. Schäuble & Co haben sich durchgesetzt und das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Onlineüberwachung) auf den Weg gebracht. Es sollte am 01. Januar 2008, also bereits morgen in Kraft treten! Sogar der oberste "Bedenkenträger" und "Hüter des Grundgesetzes" unserer wiedervereinigten BRDDR, Bundeshotte Horst Köhler hat nun endlich seine ursprünglichen, verfassungsrechtlichen Bedenken grundlegend revidiert und dem Gesetz zugestimmt. Unter der Hand wird gemunkelt, daß er möglicherweise von den Machthabenden der derzeitigen Bundesregierung darüber "aufgeklärt" wurde, wer ihm denn überhaupt seinen lukrativen Posten (mit gutem Gehalt bis ans Lebensende) verschafft habe, aber hierbei handelt es sich natürlich nur um (selbstverständlich unbestätigte) Gerüchte aus der politischen Gerüchteküche. Wer sollte diese auch bestätigen. In diesem Zusammenhang und nur zur Information: Der Bundespräsident der BRDDR wird nicht vom Volk gewählt! Na, egal, jedenfalls hat der Bundeshotte nun endlich seine verfassungsrechtlichen "Bedenken" über Bord geworfen und dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Ein Störfaktor weniger auf dem Weg zur absoluten Machtergreifung. Wie schön! Allerdings weckt so etwas nicht nur bei Historikern, sondern auch noch bei so manch älteren Bundesbürger sehr ungute Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit in der Deutschen Geschichte. Hier ein kleiner Bericht in dieser Angelegenheit: http://www.welt.de/politik/article15068 … mlung.html Auf gar keinen Fall möchte ich euch die philosophischen Gedankengänge von IM Zweirad, Dr. Wolfgang Schäuble zu dieser Thematik vorenthalten: http://www.youtube.com/watch?v=bfCfojpE … re=related Und hier ein aussagekräftiges Bekennervideo: http://www.youtube.com/watch?v=vQd80U2w … re=related Darin wird deutlich, wohin der weitere Weg unser Demokratie und unserer freiheitlichen Verfassung gehen sollte, dafür braucht man weder ein Satiriker, noch ein Hellseher zu sein. Sein geistiger Ziehvater, Dr. Joseph Goebbels wäre sicher stolz auf seinen Zögling gewesen.  Übrigens: Es wäre ein fataler Fehler, diese beiden Videos nur für lustige Satire zu halten! Die Todesanzeige für unsere Demokratie wurde bereits geschaltet:  Informative Grüße vom Mino. . [Dieser Beitrag wurde am 28.02.2008 - 14:03 von Minotaurus aktualisiert] Signatur Worte, Worte, nichts als Worte! Dazwischen manchmal ein Gedanke. (Marcel Reich-Ranicki) | |||||
Minotaurus Administrator Status: Offline Registriert seit: 13.06.2006 Beiträge: 1415 Nachricht senden |
VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL Schäuble will Online-Durchsuchung zügig ins Gesetz schreiben Die Verfassungsrichter haben entschieden - Politiker der Großen Koalition drängen zur Eile: Das Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung soll rasch in ein Gesetz gegossen werden. Innenminister Schäuble verkauft sich als der große Gewinner - dabei hat er für seine Pläne einen deutlichen Dämpfer bekommen. Berlin - Heute wollen sie alle Gewinner sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen sehen sich alle Betroffenen bestätigt: Innenminister Wolfgang Schäuble sagte, er begrüße das Gesetz. "Es hat zugleich festgestellt, dass Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich möglich sind." Die Karlsruher Richter hatten zuvor das nordrhein-westfälische Gesetz zu den Online-Durchsuchungen gekippt und strenge Auflagen für alle folgenden gesetzlichen Regelungen zu diesem Thema vorgegeben. Das Bundesinnenministerium werde das Urteil nun zunächst aber sorgfältig prüfen, erklärte Schäuble. "Unter engen Voraussetzungen sind Online-Durchsuchungen möglich zur Abwehr schwerer Gefahren", fasste Schäuble den Richterspruch zusammen. Das decke sich mit der Auffassung des Innenministeriums dazu. Der Minister hob hervor, Befürchtungen, es gehe um ein breit angelegtes Ausspähen von Computern, seien immer unberechtigt gewesen. Auch darüber schaffe das Urteil die notwendige Klarheit. Auf Grundlage des Karlsruher Richterspruchs werde die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen beschließen, sagte Schäuble heute in Berlin. Justizministerin Brigitte Zypries sagte ihrem Kabinettskollegen Unterstützung zu. Sie kann sich als wahre Siegerin des Urteils fühlen - ihren Bedenken trugen die Richter Rechnung. Die SPD-Politikerin nannte das Urteil eine Stärkung der Freiheitsrechte. "Ich freue mich, dass die Karlsruher Richter meine Rechtsauffassung bestätigt haben, dass bei einem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Ermittlungsinstrument Verfahrenssicherungen auf hohem Niveau zum Schutz der Bürgerrechte eingezogen werden müssen", erklärte die SPD-Politikerin. Zypries hatte sich mit ihrem Kabinettskollegen Schäuble in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen in Sachen Online-Durchsuchung geliefert. Leider zeugt diese Diskussion auch von der inneren Zerrissenheit und der derzeitigen Planlosigkeit der SPD. Während sie einerseits auf Wählerstimmen schielt und sich somit Teile davon gegen die Onlineuntersuchung aussprechen, ist sie auf der anderen Seite dem Koalitionszwang mit der CDU/CSU ausgeliefert, denn nur in dieser Koalition hat die ehemalige Arbeiterpartei noch eine Ünberlebenschance in Regierungsfunktion, nachdem sie sich von sozialdemokratischen Grundsätzen längst schon verabschiedet hat. Der Platz an der Futterkrippe läßt eben so manchen Politiker jegliche Ethik und dergleichen vergessen. Hauptsache, man bringt die eigenen Schäfchen schnell ins Trockene. Apropos "schielen:" War es nicht der ehemalige SPD-Innenminister Schily, der per Ministererlass eine grundgesetzwidrige Anordnung an das BKA zur Onlineuntersuchung herausgab? NRW-Verfassungsschutzgesetz, Sie erinnern sich? Ähnlich scheint es auch einigen Gestalten von der FDP zu gehen: Während sich der ehemalige Justizminister Gerhard Baum (FDP) und sein Kollege, Amtsrichter Max Stadler (FDP) aus Passau vehement gegen diesen Verfassungsbruch aussprechen, haben sie offenbar bereits "vergessen", daß genau unter dieser Schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW dieses umstrittene Gesetz verabschiedet wurde.
Ganz nach dem Motto von Altbundeskanzler Konrad Adenauer, der einmal meinte: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!" Recht hatte er damit, denn das Erinnerungsvermögen unserer Bürger scheint von Generation zu Generation immer kürzer zu werden. Ein Ergebnis unserer schnellebigen Zeit? Außerdem kann man von der Oppositionsbank aus so ziemlich alles fordern, weil man ohnehin nie in die Verlegenheit kommt, seine eigenen Forderungen umsetzen zu müssen. Die extremen Linken und die Rechten sind ein gutes Beispiel dafür. Denn auch Guido Westerwelles blaugelbe Spaßpartei, die FDP, hat nicht unbedingt etwas mit Liberalem Gedankengut zu tun, obwohl sie genau das für sich in Anspruch nimmt. Ebensowenig wie die SPD für eine tatsächliche Sozialdemokratie oder die Drei-Lügen-Partei (* CDU/CSU für christliche Werte steht. (* Drei-Lügen-Partei deshalb, weil sie weder christlich, noch sozial, noch eine Union ist.) Vielleicht sollte so mancher Bürger mal bei den nächsten Wahlen über solche Dinge nachdenken? Und zwar, bevor er irgendwo sein Kreuzchen macht und glaubt, damit seiner Staatsbürgerplicht Genüge geleistet zu haben. Der Erfolg und die Fortschritte der derzeitigen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen, daß wesentlich mehr dafür erforderlich ist, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Verbrechern aus den eigenen Regierungsparteien zu schützen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält das Urteil für einen "Schlag ins Gesicht" von Schäuble. "Seine ausufernden Pläne für eine Online-Durchsuchung sind damit zunichte gemacht worden." Er müsse seine Linie jetzt zügig korrigieren. Das Gericht habe den Schutz persönlicher Freiheit "auch für die digitale Welt" festgeschrieben. Ähnlich äusserte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Er sagte, er erwarte von der Bundesregierung nun die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. "Ich gehe davon aus, dass sich Herr Schäuble und Frau Zypries jetzt sehr schnell einigen werden", sagte er. Es sei richtig gewesen, das Urteil aus Karlsruhe vor einem Gesetzesbeschluss abzuwarten. Hallo! Aber sonst geht´s unseren hochbezahlten "Volksvertretern" noch gut, ja? Es stimmt bedenklich, dass die Richter überhaupt einen solchen Schritt gegenüber dem zuständigen Verfassungsminister unternehmen mußten, denn Politik für die Bürger unseres Landes sollte immer noch im Berliner Reichstag und nicht in Karlsruher Gerichtssäälen gemacht werden. Das denkt zumindest der Mino. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lobte das Urteil als gewichtige Stärkung der Grundrechte. Es sei die aus Sicht des Datenschutzes wichtigste Entscheidung des Gerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schütze Daten in Computern, Netzen und anderen IT-Systemen umfassend. Und der Mino sagt allen Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung besten Dank!   Gut, das ist zwar ein etwas anderes (aber sehr ähnliches) Thema, aber sie zeigt deutlich, daß wache und engagierte Bürger in unserem Lande noch etwas bewegen können, sogar gegen die Staatsterroristen in der eigenen Regierung. Zudem kann ich nur jedem Bürger raten, jetzt nach diesem Urteil nicht in eine verklärte Glückseligkeit zu verfallen, sondern weiterhin die Augen und die Ohren weit offenzuhalten, denn solange solche Typen wie Beckstein, Jung, Schäuble und Konsorten am Leben, bzw. im Amt sind, besteht eine permanente Gefahr für unsere Demokratie. Der nächste Anschlag darauf ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche. Zu dieser Prognose bedarf es keinerlei Hellseherei, Kristallkugeln oder gar schwarzer Magie, denn die Geschichte der jüngsten deutschen (und ganz besonders der schwarzen) Politik ist voll von solchen Beispielen. Leider gibt es von solchen Anschlägen wesentlich mehr als von wirklich erfolgreichen Anschlägen auf Staatsterroristen. Manche von ihnen richten sogar im Rollstuhl noch genügend Unheil an. Wachsame Grüße vom Mino.  . [Dieser Beitrag wurde am 29.02.2008 - 18:02 von Minotaurus aktualisiert] Signatur Worte, Worte, nichts als Worte! Dazwischen manchmal ein Gedanke. (Marcel Reich-Ranicki) | |||||
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