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<NorbertSchneider>
unregistriert

...   Erstellt am 13.01.2005 - 21:51Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo Forum,

ähnlich bittere Botschaften, sind auch von unseren Land zu erfahren.
Artikel stammt aus der Frankfurter Rundschau.
Norbert Schneider

BITTERE BOTSCHAFTEN


In Sachsen-Anhalt, meint SPD-Oppositionschef Jens Bullerjahn, hilft nur noch eines: die reine Wahrheit.



Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Was auch für die sachsen-anhaltinische Landespolitik gilt, zumindest im Zimmer A 103 des Magdeburger Landtags, wo Jens Bullerjahn arbeitet. Neben der Eingangstür hängt eine Karikatur, die eigentlich alles sagt. Sie zeigt zwei Männer am Eingang eines finsteren Tunnels: "Waas?", ruft der eine. "Kein Licht am Ende des Tunnels?" "Wurde eingespart", sagt der andere.

So scheint es auch in Sachsen-Anhalt zu sein, dem wirtschaftlichen Dauer-Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern: die meisten Arbeitslosen, Schulden, Pleiten, die geringste Unternehmerdichte. Junge wandern aus oder pendeln ins benachbarte Niedersachsen, nach Hessen oder gleich nach Bayern. Es werden immer weniger Kinder geboren. Bis 2020, schätzt das Statistische Landesamt, werde die Einwohnerzahl von Sachsen-Anhalt um 500 000 auf etwa zwei Millionen sinken. Licht am Ende des Tunnels? Eingespart.

Jens Bullerjahn, 42 Jahre alt, seit dem Sommer SPD-Fraktionschef im Landtag, sieht ein wenig aus wie der Fernsehwetterfrosch Jörg Kachelmann, wobei jedoch Kachelmann im Vorteil ist: Er kann auch über Sonnenschein reden. Bullerjahns Botschaften sind harte Kost für die Einwohner seines Landes. Er ist der Schlechtwetterpolitiker in Ostdeutschland. Als die SPD vor zwei Jahren die Wahl verloren hatte und Wolfgang Böhmer CDU-Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition wurde, setzte sich Bullerjahn an seinen Schreibtisch und begann nachzudenken. Darüber, was schiefgelaufen war in den Jahren davor. Darüber, was man machen müsste als Politiker in Sachsen-Anhalt. Ein Blatt wollte er voll schreiben, ein einziges Blatt. Aber weil der Mann Elektroingenieur ist, kurz vor der Wende als Prozessautomatisierer im Kupferkombinat Mansfeld arbeitete, weil er also gelernt hat, in Schritten zu denken und Dingen auf den Grund zu gehen, blieb es nicht bei einem Blatt Papier.

Es wurde ein Haufen Arbeit, dieses Nachdenken über Sachsen-Anhalt. Und es wurde ein fruchtbares Lernen für den Politiker. Anderthalb Jahre kniete sich Bullerjahn in Zahlen und Fakten, Prognosen und Datenreihen. Er sprach mit Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW und dem IWH, ließ sich von Statistikern mit Zahlen füttern, besprach alles mit Gewerkschaftern, Unternehmern, Handwerkskammern, Bankleuten, mit der Landesregierung. Er nahm Kontakt zur EU auf und verglich seine Erkenntnisse mit Daten aus Schleswig-Holstein, dem Bundesland, das Sachsen-Anhalt sich als Maßstab genommen hat.

Als er alles durchgerechnet, alles besprochen und bedacht hatte, kam er zu dem Ergebnis: "Die Zeit der Alltagsantworten ist vorbei. Es wird alles noch viel schlimmer, wenn die Politik nicht drastische Maßnahmen ergreift." Aus dem einen Blatt war schließlich im Frühjahr eine kleine Studie geworden, "Sachsen-Anhalt 2020. Einsichten und Perspektiven", 68 Seiten lang - am Ende der großen Nachfrage wegen in einer Auflage von 3000 Stück gedruckt. Eine Studie, die mit ihrem "realistischen Blick", wie es im Untertitel heißt, gnadenlos die Zukunftsaussichten des Landes zerpflückte.

Das Ergebnis klang überhaupt nicht nach Parteilyrik, sondern wie eine Orkanwarnung: dramatische Abnahme der Geburten, Abwanderung und sinkende Zuschüsse von Bund und EU werden die Einnahmen des Landes von heute rund zehn Milliarden auf etwa 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 sinken lassen. Durch Wirtschaftswachstum seien die Verluste nicht auszugleichen. Bullerjahn: "Das können wir vergessen." Die Folgen: Das Land kann sich nur noch Ausgaben in wenigen Kernbereichen - Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft und Familie - leisten. Das Landespersonal müsste jährlich um 2000 Stellen gekürzt, die Zahl der Landkreise schleunigst auf fünf reduziert werden. Auch Studiengebühren müssten eingeführt werden. Und eigentlich müsste Sachsen-Anhalt bis 2009 die Neuverschuldung auf Null fahren, um dann mit dem Abbau des Schuldenberges zu beginnen. Die fetten Jahre, die Sachsen-Anhalt nicht einmal erlebt hat, sind vorbei. Mindestens 92 Jahre bräuchte das Land, um die Schulden von etwa 18,3 Milliarden Euro abzutragen.

Doch soweit wird es nie kommen. Egal, wie man es dreht und wendet, so das Fazit der Bullerjahnschen Überlegungen: Ausgaben und Einnahmen werden nie mehr in Einklang zu bringen sein. Trotz aller Sparmaßnahmen. Irgendwann wird der Bund Sachsen-Anhalt einen Teil der Schuldenlast abnehmen müssen. Oder man fängt ab 2008 an, über noch einen - den dritten - Solidarpakt für die ostdeutschen Länder zu verhandeln. Sachsen-Anhalt, so viel ist schon erkennbar, ist als eigenständiges Bundesland am Ende. Und Bullerjahn spricht das offen aus. Es werde irgendwann ein "mitteldeutsches Bundesland" aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen geben, mit Leipzig als Zentrum. Je schneller, desto besser. Denn: "Die Entwicklungen bahnen sich ihren Weg. Auf uns Politiker nehmen sie keine Rücksicht."

Das sind höchst unerfreuliche Wettervorhersagen, die Bullerjahn den Sachsen-Anhaltinern macht. Aber er macht sie. Er kann nicht anders. Er hat alles durchdacht. Es gibt kein Zurück. Die Zeit der Plattheiten sei vorbei, sagt er. Außerdem hat er in den über 60 Veranstaltungen die Erfahrung gemacht, dass ihm kaum widersprochen wird. Ministerpräsident Böhmer, selbst ein nüchterner Realist, lobt das Werk Bullerjahns. Kein Gewerkschafter schreit auf, kein Arbeitgeber. Es fehlen stichhaltige Gegenargumente. Die Horrorbotschaft ist höchst fundiert. Die Reaktion kam für Bullerjahn unerwartet: "Endlich sagt es mal einer."

Die Kiste ist verfahren, viele wissen es. Und wer es nicht weiß, spürt es zumindest. In der Analyse sind sich Böhmer, der Chefarzt auf dem Regierungssessel, und Bullerjahn, der Ingenieur auf der Oppositionsbank, einig. Offensichtlich verbindet den Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten mehr als mit seinen zur Schönfärberei neigenden FDP-Partnern. So sind sich beide einig, dass die für europäische Maßstäbe exzellente Kleinkinderbetreuung auf keinen Fall verbessert werden muss, auch wenn Initiativen, gestützt von PDS und Gewerkschaften, genau dies mit einem Volksentscheid Ende Januar erreichen wollen. Überhaupt die PDS: "Die merken auch langsam, dass sie mit platten Hartz-IV-Sprüchen nicht weiterkommen", meint Bullerjahn. Was bleibt? Noch mehr Arbeit und Nachdenken. "Wir müssen sagen, was nicht mehr geht und wir müssen sagen, was wir wollen", sagt Bullerjahn.



Im Sommer nächsten Jahres soll die Debatte losgehen. Ein Programm für die SPD soll daraus werden, "ein anderes Programm" für die Landtagswahl 2006. Bullerjahn will es mit der nüchternen, abschreckenden Wahrheit versuchen, garniert mit ein bisschen bitterer Problemlösung. "Sprüche", sagt der Schlechtwetter-Politiker, "nimmt uns sowieso keiner mehr ab". (Bernhard Honnigfort, Frankfurter Rundschau, 12.01.2005)




<Paule>
unregistriert

...   Erstellt am 14.01.2005 - 14:50Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo!

passent zur gestrigen Diskussion, tauchte heute in der OTZ die Einwohnerzahl 7000 für eine Einheitsgemeinde auf. Das zeigt schon wie kurzgegriffen die Option Einheitsgemeinde Unterwellenborn ist. Liebe Unterwellenborner: wagt den Schritt nach Saalfeld. Herr Betz und Herr Groll hatten gestern die besseren Argumente, als Herr Sterzik.

Viele Grüße

Das stand heute in der OTZ:

Thüringer SPD will die Gebietsstrukturen ändern

Kommission für Reform wird beantragt Erfurt (OTZ/Johr). Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Enquete-Kommission für eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen beantragen.

Die jetzigen Strukturen müssten angesichts der negativen Bevölkerungsentwicklung und der Finanzlage des Landes dringend geändert werden, sagte Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie gestern in Erfurt. Er selbst plädiert für eine durchgehend zweistufige Verwaltung, für nur noch acht bis neun Landkreise und für eine Gemeindegröße ab 7000 Einwohner.

Während die PDS ein derartiges Gremium ablehnt, will die CDU die Mitarbeit nicht grundsätzlich ausschließen.




<Könitzerin>
unregistriert

...   Erstellt am 14.01.2005 - 18:22Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Wer an eine Verbesserung durch eine Gebietsreform in Form vom Zusammengehen von Städten und Gemeinden glaubt, belügt sich selbst und alle anderen. Fakt ist, daß eine solche Gebietsreform nichts bringt. Die Bürgernähe reduziert sich erheblich. Kleinere Gebietsstrukturen sind übersichtlicher und wesentlich besser zu verwalten, die Bürger identifizieren sich viel besser mit ihrer Gemeinde.
Finanzielle Synergieeffekte ergeben sich, wenn Länder und Kreise als Aufgabe sähen, das Miteinander von Städten und Gemeinden zu koordinieren. Beispiel: Aufgabe des Landes könnte sein, endlich mal eine ökologische Verkehrsplanung in Angriff zu nehmen. Aufgabe der Kreise wären Abfallbeseitigung, Gemarkungen und Zulassung. Ein jeder "Fusionierer" sollte vor seinem Handeln doch auch diejenigen befragen, die ihn gewählt haben, nämlich die Bürger. Umso größer die Struktur, um so kleiner ist die Mitbestimmung der Gemeinden in einem Parlament. Ebenso sollten sich Politiker mit Bewohnern zwangsentmündigter Gemeinden unterhalten. Die Nichtsnutzigkeit eines solchen Experimentes beweist jede bisherige Gebietsreform.


Gebietsreform - Ein Rückschlag für die Demokratie!!!"




MarkoWolfram 



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Status: Offline
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Beiträge: 1
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...   Erstellt am 15.01.2005 - 14:09Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo,

wenn in einem Ort ein aktiver Ortschaftsrat tätig ist, kann dieser in einer Großgemeinde viel effektiver seine Interessen durchsetzen, da im größeren Haushaltsvolumen (bspw. der Stadt Saalfeld) ein Spielplatz (bspw. in Könitz) überhaupt nicht ins Gewicht fällt.

Für die positive Entwicklung eines Ortes ist weniger die Größe der Verwaltung als vielmehr eine aktive Bürgerschaft verantwortlich. Am Engagement scheint es ja in Könitz nicht zu fehlen. Das finde ich gut.

Noch ein Wort zu den finanziellen Hintergründen der Diskussion. In Thüringen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen (sie machen den Großteil der kommunalen Einnahmen aus) die eine Kommune bekommt, im Rahmen eines komplizierten Finanzausgleichssystems ermittelt. Zentrales Kriterium für die Verteilung des Geldes ist die Einwohnerzahl. Daneben gibt es jedoch die so genannte Einwohnerveredlung. Sie besagt, dass einer großen Gemeinde pro Einwohner mehr Geld zusteht. Je größer die Gemeinde, desto edler die Einwohner, um so mehr Zuweisung pro Einwohner gibt es. Dieser Mechanismus ist dafür verantwortlich, dass Gemeinden versuchen durch Zusammenschlüsse ihre Einnahmen überproportional zu erhöhen. Das finde ich verständlich. Leider sind die Gesetze in Thüringen so. Dieses Jahr soll die Veredlung noch verstärkt werden. Dann bekommt etwa Jena pro Kopf 1,20 Euro und Könitz 0,80 Euro. (Die Zahlen sind fiktiv.) Unsere Landtagsabgeordneten sollten hierzu mal Stellung nehmen.

Viele Grüße

Marko Wolfram





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