Erstellt am 28.10.2009 - 19:10

Korruption - und jetzt Finanzminister...klicke hier

Wie passt das eigentlich zusammen, dass der in den Korruptionsskandal um den Waffenhaendler Karlheinz Schreiber verwickelte Wolfgang Schaeuble jetzt Finanzminister wird? Ein niederlaendischer Journalist hat nachgefragt.

Rob Scharfenberg von der Zeitung de Telegraaf stellte Angela Merkel in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kabinetts eine einfache Frage (Video): "Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch der Bundesrepublik Deutschland. Nun wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im Deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 D-Mark von dem angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen und sozusagen die Finanzen dieses Landes ihm [an]vertrauen in der Krise?"

Die Geschichte mit den 100.000 Mark noch einmal in Kurzform für die Jüngeren und zum Auffrischen des Gedächtnisses der Älteren: "[Am 10. Januar 2000] hatte Schäuble eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als 'sonstige Einnahme' verbucht. Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er 'ungeöffnet und unverändert' an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht 'ordnungsgemäß behandelt worden' sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später 'auf dumme Gedanken' kommen könne. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten." (Aus: Wikipedia, CDU-Spendenaffäre)

So wirklich gut scheint das Gedächtnis von Wolfgang Schäuble also nicht zu sein. Das Geld blieb im Übrigen verschwunden, bis heute wies niemand, wo es hingeflossen ist. Wie kann Angela Merkel also diesem Herrn Schäuble vertrauen? "Weil, weil diese, weil diese Person mein Vertrauen hat." Scharfenberg reicht diese Antwort überraschenderweise nicht. Er hakt nach: "Aber kann er mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000 Mark bar in seiner Schublade liegen hat?"

Frau Merkel zeigt sich unbeirrt: "Ich habe wirklich jetzt alles gesagt dazu." Auf nochmaliges Nachhaken von Scharfenberg bietet sie an: "Ich kann gerne den Satz nochmal wiederholen, aber ich habe aus meiner Sicht alles gesagt." Scharfenberg gibt nicht auf. Er insistiert: "Aber es geht um die Finanzen von 82 Millionen Deutschen, also, das ist eine ziemlich große Summe, würde ich sagen." Merkel schweigt. "Die nächste Frage", sagt die Moderatorin. Und Fefe hat mal wieder ziemlich recht, wenn er meint: "Es ist mal wieder typisch, dass diese Frage von einem Holländer gestellt werden muß, weil bei uns keiner genug Arsch in der Hose hat, um das Offensichtliche anzusprechen." (Simon Columbus)
Video via Citronengras, danke!

Erstellt am 28.10.2009 - 19:33

Doch das Debakel wird noch bodenloser, denn nicht nur Politiker, sondern hohe staatliche Instanzen machen den Weg für das große Räubern frei. Denn nach einem Grundsatzurteil des BGH dürfen jetzt auch Sparkassen Kredite verkaufen. Eine Sauerei mit staatlicher Billigung !.... weiter und zum Video: klick hier(nur für kurze Zeit)

[Dieser Beitrag wurde am 28.10.2009 - 19:46 von lebenslust aktualisiert]