Erstellt am 25.10.2009 - 20:17

Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz

+ 24.10.2009 + Deutschland gibt Vorreiterrolle auf und bedient Interessen der Konzerne.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen.

"Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

"Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen."

Ein fatales Signal ist vor allem die Aufkündigung des Atomaustiegs und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Damit behindert Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung.

Mit dieser rückwärts gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährdet die künftige Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen Unternehmen. So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen.

Im Agrarbereich will Schwarz-Gelb den Anbau von Gen-Mais und anderen genmanipulierten Pflanzen vorantreiben

"Die Mehrheit der Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen", erklärt Krug. Außerdem sollen Pestizide schneller als bisher zugelassen werden, was die Giftbelastung von Böden, Gewässern und Nahrungsmitteln weiter erhöht. "Das alles nutzt wenigen Agrarkonzernen, sonst niemandem", so Krug.....weiter

[Dieser Beitrag wurde am 25.10.2009 - 20:18 von lebenslust aktualisiert]