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Minotaurus
unregistriert

...   Erstellt am 14.10.2009 - 19:47Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen




Das erste wichtige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht: Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Sie sollen künftig mehr hinzuverdienen und mehr Vermögen behalten dürfen. Den Streit über Steuersenkungen sollen dagegen erst Merkel und Westerwelle am Wochenende beilegen.

Berlin- Empfänger von Arbeitslosengeld II sind die Gewinner der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch: Denn die Spitzen von Union und FDP einigten sich auf Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Zuverdienstgrenzen sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollen erhöht werden.

Das Schonvermögen soll auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden, wie die drei Generalsekretäre nach der dritten großen Koalitionsrunde erklärten. Es gelte, "Gerechtigkeitslücken im System zu schließen", sagte Ronald Pofalla (CDU). Das Schonvermögen, das ein Arbeitsloser trotz des ALG-II-Bezugs behalten darf, liegt derzeit bei 250 Euro pro Lebensjahr. Maximal anrechnungsfrei sind bislang 16.250 Euro.

Außerdem sollen laut Dirk Niebel (FDP) selbstgenutzte Immobilien "dem Zugriff des Staates entzogen werden". Es solle "derjenige, der hier vorgesorgt hat, nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der nicht vorsorgen konnte oder wollte". Bisher darf Wohneigentum nur bis zu einer bestimmten Größe trotz Bezugs von staatlichen Hilfen behalten werden.

Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken. Derzeit ist ein Grundbetrag von 100 Euro anrechnungsfrei, von dem darüber hinausgehenden Nebeneinkommen dürfen Hartz-IV-Empfänger 20 Prozent behalten.

Niebel zeigte sich zufrieden über die getroffenen Abmachungen. "Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das Ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt", sagte der FDP-Generalsekretär. Dies müsse besonders der Fall in Bereichen sein, in denen nicht der ganze Lebensunterhalt durch Einnahmen finanziert werden könne.

CSU-Generalsekretär Dobrindt fügte hinzu, die beiden Einigungen seien der "Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept", in dem noch weitere Schritte folgen sollten. Eine Erhöhung des Schonvermögens solle den Anreiz schaffen, "in Lebensversicherung, in Alterssicherung weiter einzusteigen", sagte Dobrindt.

Die Kosten für die Veränderungen beim Schonvermögen werden mit rund 300 Millionen Euro angesetzt. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung von Union und Liberalen zufrieden. "Sie sehen, wir kommen gut voran und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben."

Hier gehts weiter...


Es ist schon etwas eigenartig: Kaum sind die "sozialen und menschenfreundlichen" Sozis weg vom Fenster und statt ihnen die "bösen" Neoliberalen am Ruder, so bewegt sich in dieser Richtung etwas.




ippiz
unregistriert

...   Erstellt am 15.10.2009 - 19:12Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Eine Wohltat für die Hartz-IV-Mittelschicht, aber der Otto-Normal-Hartz-IV-Empfänger geht leer aus. Und wenn der Staat dabei Mehrkosten von 300 Mio. EUR errechnet, dann kann diese Maßnahme wirklich nicht viele Betreffen. Ein PR-Gag halt, weiter nichts.

Ich bin jetzt gespannt, was mit denjenigen Hartz-IV-Empfängern passiert, deren Immobilien nicht vor dem Zugriff des Staates geschützt waren. Bekommen sie Ihre Wohnungen und Häuser jetzt zurück oder haben sie einfach Pech gehabt?




Minotaurus
unregistriert

...   Erstellt am 15.10.2009 - 19:41Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Nun, als reinen "PR-Gag" würde ich das nicht gerade bezeichnen. Eher schon als einen richtigen (und längst überfälligen) Schritt in die richtige Richtung. Niemand braucht nach den gewonnenen Wahlen noch einen PR-Gag, wozu auch.

ippiz schrieb
    Bekommen sie Ihre Wohnungen und Häuser jetzt zurück oder haben sie einfach Pech gehabt?

Eine interessante Frage, die wahrscheinlich die Sozialgerichte zu klären haben. Ich bin ebenfalls schon ganz gespannt darauf.

Das Grundproblem der Hartz-IV Debatte war ja die Gleichschaltung von Menschen, die noch nie in ihrem Leben etwas gearbeitet hatten mit ehemals erwerbstätigen Menschen, die im Alter oftmals unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerieten.
Während die einen durch die Hartz-IV Gesetze wesentlich besser gestellt wurden als zuvor, mußten die anderen zunächst ihre selbst geschaffene Altersversorgung und nicht selten ihr Eigenheim quasi "aufessen", bevor sie auch nur einen einzigen Cent aus den Sozialkassen bekamen. Sozialkassen, in die sie selbst zuvor einbezahlt hatten, um im Fall einer Arbeitslosigkeit nicht auf der Straße zu stehen.
Und genau diese Ungerechtigkeit gilt es eben auszugleichen, der vermeintliche PR-Gag ist also durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Wenngleich ich ganz persönlich der Meinung bin, daß es sich bei jeder Hartz-IV Reform nur um einen Zwischenschritt zu einer richtigen Lösung handeln kann und die heißt eben Bedingungsloses Grundeinkommen, bzw. "Bürgergeld."
Die Zeit ist längst reif dafür, ich weiß nur nicht, warum man sich so sehr davor ziert, es endlich in Angriff zu nehmen. Früher oder später werden wir ohnehin nicht darum herumkommen.
Klar, mit den Genossen einer ehemals "sozialdemokratischen" Partei war das nicht zu machen, aber jetzt wäre doch der Weg frei für eine umfassende und nachhaltige Reform der Sozialsysteme.

Verständnislose Grüße vom Mino.




Wollbaer
unregistriert

...   Erstellt am 15.10.2009 - 21:35Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Diese Frage lässt sich sehr leicht beantworten mit Pech gehabt. Die Argen haben ja nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Das was lange überflüssig ist wäre eine generelle Umgestaltung des SGB II. Die Regelsätze müssen korrigiert werden. Professor Rainer Roth hat diesen Eckregelsatz auf 500 € beziffert. Am 20. Oktober wird in Karlruhe verhandelt und zwar über die Kinderregelsätze.





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