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Wollbaer
unregistriert

...   Erstellt am 19.11.2010 - 06:18Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Im Koalitionsvertrag legten die Regierungsparteien folgendes fest:

Wir werden eine Steuerreform nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht umsetzen.
Der Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der so genannten kalten Progression und der Entlastung der Leistungsträger bei den unteren und mittleren Einkommen und bei Familien mit Kindern liegen. Die Entlastung wird ein Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro haben und wird im Lauf der Legislaturperiode umgesetzt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ … ungen.html

Jetzt fragt sich der Bürger, wo sind diese Versprechen geblieben?

Alles liegt auf Eis. Keine Gemeindefinanzreform, Mehrwertsteuerkorrektur, Steuersenkungen, Steuervereinfachung.

Schon traurig dieses Ergebnis.

[Dieser Beitrag wurde am 19.11.2010 - 06:26 von Wollbaer aktualisiert]




focour 
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...   Erstellt am 19.11.2010 - 12:50Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


das verstehe ich jetzt nicht Wollbaer,

Du bist doch derjenige, der am lautesten gegen die Staatsverschuldung angeschrieben hat. Die Koalition hat auf Drängen von Bundesfinanzminister Schäuble und entsprechend den Vorschlägen des Sachverständigenrates beschlossen, das zuerst die Neuverschuldung heruntergefahren werden soll. Das entspricht auch dem Willen der Mehrzahl der Deutschen. Also worüber regst Du Dich jetzt auf?


focour





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Früher war mehr Lametta.

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Ich liebe es, Menschen beim Lügen zuzuhören, wenn ich die Wahrheit kenne ;-)

Wollbaer
unregistriert

...   Erstellt am 19.11.2010 - 16:05Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


focour, ich meine dieser Koalitionsvertrag ist verpflichtend für die Parteien. Die gemachte Zusage war schon zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen völliger Schwachsinn bei
einer Schuldenlast von 71% des BIP.

Das ist schlichtweg in meinen Augen Wahlbetrug. Oder siehst Du das anders lieber focour? Der Wähler kann auf die Einhaltung gemachter Zusagen vertrauen finde ich.




focour 
Admin
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...   Erstellt am 19.11.2010 - 16:27Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Wollbaer,

ein Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Parteien nach der Wahl darüber, was sie in der nächten Wahlperiode umzusetzen gedenken und kann bei sich ändernden Verhältnissen auch wieder abgeändert werden. Keineswegs handelt es sich dabei um Versprechen vor der Wahl, so daß Dein Vorwurf des Wahlbetruges ins Leere läuft. Ich meine, Du solltest Dich mal festlegen, was Du willst, entweder eine Steuerreform oder die Senkung der Neuverschuldung. Du kannst Dir nicht die Argumente so zurechtlegen, wie Du es gerade brauchst, ansonsten hängst Du Dein Fähnchen nach dem Wind, wie man das ja eh von den Línken gewöhnt ist.


focour





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Wollbaer
unregistriert

...   Erstellt am 20.11.2010 - 20:37Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


focour, seltsam....die FDP hatte dieses Wahlversprechen gegeben und sich mit der CDU einen Partner gesucht, der dieses Wahlversprechen gemeinsam mit ihr einlöst.

Wäre die CDU/CSU klar dagegen gewesen, hätte es nie eine Koalition gegeben. Dann wäre auch nicht dieser Vertrag mit der Steuersenkung zustande gekommen.

In der Politik ist umfallen, egal welcher politischen Richtung man angehört, scheinbar sehr beliebt.

Übrigens hat eine Steuerreform nichts mit der Senkung der Neuverschuldung zu tun. Das sind in meinen Augen zwei Paar Schuhe.




lindebox
unregistriert

...   Erstellt am 20.11.2010 - 21:14Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Mir ist schon klaar, wenn ich mir selber etwas vornehme, dann was dazwischen kommt, dass ich nicht stur sein kann, aber, - wenn ich nicht mal nach erweiterten Lösungen such, bzw. dann noch genau das Gegenteil mache, dann hätte ich kein ruhiges Gefühl.
Nun so geht es mir, aber Politiker sind da viel "abgebrüter", denn sie sehen auch mit nur einer Stimme Mehrheit immer den Auftrag zum REGIEREN.
*
Weil ich das nun kenne, rege ich mich nicht mehr auf, weil diese Demokratie so wie so ein einziger Schwindel ist und diesen Namen nicht verdient.
*
Das Steuerrecht ist uralt und mit so vielen Änderungen versehen, so dass es undurchsichtig wird.
Ich würde vorschlagen mal richtig "auszumisten", erhöht werden sie sowieso laufend.





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