Erstellt am 30.09.2006 - 10:46

RECHTSstaat immer rechter in seiner RECHTSauffassung ?

Durchgestrichene Hakenkreuze sollen angeblich verboten sein.

Obwohl ein Tübinger Student wegen dem Tragen einer solchen Plakette nach Jahren endlich freigesprochen wurde und auch die FIFA an den Eingängen zu den Stadien das durchgestrichene Hakenkreuz benutzt, soll der der NIXGUT Mailorderversand zahlen.

Vermutlich aus Solidarität zu Kamm ( von NIXGUT ) oder Protest gegen dieses Urteil haben sich prominente Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben.

Links dazu ...


http://razzia.nix-gut.de

www.nix-gut.de

www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20 … 27006.html

http://shortnews.stern.de/feedback.cfm? … id=2653108

www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1 … 12,00.html

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel. … kelid=2185

http://razzia.nix-gut.de/?module=feedback

www.google.de


Meine Meinung ? ... Es IST ein Durchgestrichenes oder Durchtrenntes Hakenkreuz und KEIN Hakenkreuz ... Eben ein ganz anderes Symbol mit einer ganz anderen Bedeutung ... ( Genaugenommen sogar nur zwei oder vier Teile die durch einen oder zwei roten oder andersfarbigen Balken getrennt sind ... die wenn man sie zusammensetzt nicht mal ein Hakenkreuz ergeben weil da Teile fehlen und an deren Stelle eben nur diese oder der Balken sich befinden / befindet ) ... Wenn das die Widerstandskämpfer im Dritten Reich hören würden. ... Schämen sollte sich der Richter, ... so das Recht zu verdrehen ... und somit so eine gute Sache, nämlich den friedlichen 'Kampf' gegen Nazis, zu bekämpfen ...

Und bei dem anderen Symbol, Zitat: 'Bei dem "Mach mit" Männchen ist nicht klar ersichtlich ob das Hakenkreuz in die Mülltonne geworfen wird oder aus dieser herausgenommen wird' ...
Ich denke bei der Erdanziehungskraft ist wohl schon klar wo das Hakenkreuz hinfallen wird ... denn in einer Hand wird es nicht gehalten ... www.altmuehlnet.de/~an01933/Fotos/Linke … PUCKI3.JPG

Und bei diesem wird es durch den 'entliehenden' Werbespruch ( wie auch das Männchen und die Mülltonne entliehen ist ) ... unterstrichen
http://zefende.schemering.nl/gegennazis.html


Außerdem sagt ja §86 STGB, Absatz (3) schon alles ... www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/s … 05.htm#p86

[Dieser Beitrag wurde am 30.09.2006 - 13:28 von SuicideSociety aktualisiert]

Erstellt am 17.03.2007 - 15:56

Urteil des BGH zu Anti-Nazi-Symbolen
Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprachen ihn rechtskräftig frei.


Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-jährigen Händler im September 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Begründet hatte das Gericht das Urteil damit, dass durch die kommerzielle Massenverbreitung solcher Symbole die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes bestünde.

Diese Einschätzung teilten die Karlsruher Richter nicht. Mit ihrem Urteil folgte das BGH dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung auf Freispruch.
Anstecker und Aufnäher mit Anti-Nazi-Symbolen sind erlaubt.

Der Versandhändler Jürgen Kamm vertreibt über ein Online-Shop unter anderem Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen, zertretenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.

Quelle: www.tagesschau.de ( 15. März 2007 )

Na endlich! -