Erstellt am 23.01.2006 - 09:48

Mobilfunk - Sendemasten

Rechtliche Aussagen

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2)

Bauten sind so zu errichten, dass sie das Leben oder die Gesundheit des Menschen und die natürliche Lebensgrundlage nicht gefährden. (Bauordnung, Artikel 3)

Jede Strahlung ist so gering wie eben möglich zu halten. (Bundesamt f. Strahlenschutz, 1994)

Bei der Bewertung ist zwischen thermischen und nichtthermischen Wirkungen zu differenzieren. (Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, 30.12.1994)

Die verfassungsrechtliche Verantwortung unseres Staates für die Grundrechte der Bürger verbietet, wenn Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, das Kind zunächst in den Brunnen fallen zu lassen und erst dann zu versuchen, etwaig auftretenden Schäden entgegenzuwirken. Eine neuartige Technologie darf nicht gleich einem Großversuch an der Gesamtbevölkerung eines Landes auf ihre Unschädlichkeit überprüft werden. (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sperrte einen D1-Turm in Essen, Februar 1993)

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung/Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. (BGB § 228 Notstand)

Mieter dürfen ihren Mietzins mindern, wenn sie sich durch eine nachträglich auf dem Dach ihres Hauses installierte Mobilfunkantenne beeinträchtigt fühlen. Für das Wohlbefinden des Mieters kommt es nicht nur auf sofort spürbare Einwirkungen der Antennenanlagen an, sondern auch auf die Furcht vor Gesundheitsschäden, selbst wenn sich diese später als unbegründet darstellen sollten. Es ist für diese Auseinandersetzung belanglos, dass die Mobilfunkanlage rechtlich zulässig ist und alle in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält. (Amtsgericht München, 1995)