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Ottokar ...
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Beiträge: 8153
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...   Erstellt am 04.05.2008 - 14:36Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Folgende Ratgeber wurden aufgrund geänderter Rechtsprechung überarbeitet:

- "Ratgeber Anrechnung von Rückerstattung aus Mietnebenkostenvorauszahlungen" in "Änderung ab 27.02.2008 in Bezug auf die Heizkosten mit Warmwasseranteil"
(BSG vom 27.02.2008, AZ: B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R)

- "Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft" in "Höhe der Heiz- und Nebenkosten sowie der Schuldzinsen bei selbst genutztem Wohneigentum"
(BSG vom 15.04.2008, Az: B 14/7b AS 34/06 R)

- "Kinder: Kindergeld und Zuverdienst"
keine Anrechnung "fremder" Versicherungen (SG Düsseldorf S 29 AS 258/06 ER vom 20.02.2007 ist rechtswidrig; so u.a. BSG und verschiedene LSG)

- "Ratgeber Umzug"
"Hinweis 8" geändert: Urteile des BSG als Rechtsgrundlage für freie Ortswahl und übernhame der ortsüblichen angemessenen Unterkunftskosten

[Dieser Beitrag wurde am 13.07.2008 - 13:50 von Ottokar aktualisiert]





Signatur
Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!
Meine Schreiben und Auskünfte sind lediglich Informations- und Formulierungshilfen. Im Einzelfall erbringe ich keine Rechtsdienstleistungen, sondern gewähre lediglich Freundschaftshilfe.
---===---


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