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Ottokar ...
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...   Erstellt am 14.09.2007 - 19:21Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Achtung: dieser Ratgeber ist in der vorliegenden Form nur noch bis zum 31.12.2007 uneingeschränkt gültig!

Am 01.01.2008 tritt u.a. eine neue ALG II-VO in Kraft, welche in erheblichem Umfang geändert wurde.
Die Änderungen betreffen auch Arbeitnehmer, welche ergänzend ALG II erhalten.

Änderungen sind u.a.:
- das Absetzen der über den Pauschalbetrag von 100€ hinausgehenden Aufwendungen zur Erzielung des Einkommen sind nur noch von dem Einkommen erlaubt, bei dem sie anfallen,
- Einkommen, welches in unterschiedlicher Höhe zufließt (z.B. Stundenlohn), soll in pauschalierter Form, statt wie bisher in tatsächlicher Höhe, auf das ALG II angerechnet werden; geringfügige(?) Abweichungen sollen dabei unberücksichtigt beiben,
(sofern damit gemeint ist, dass der Hilfebedürftige unter Berücksichtigung seines korrekten Einkommens keinen Anspruch mehr auf das ihm tatsächlich zustehende ALG II hat, bzw. die Anwendung in der Praxis dazu führt, sondern er dadurch weniger ALG II erhält, als ihm lt. SGB II zusteht und außerdem die Absetzung von höheren Ausgaben als der Pauschale von 100€ unmöglich wird, was einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Kürzung des ALG II gleichkommt, dürfte diese Regelung klar rechtswidrig sein;
da hier dann Bezieher von gleichbleibendem Einkommen denen mit unterschiedlich hohem Einkommen gegenüber besser gestellt werden, wäre diese Regelung klar verfassungswidrig, Anm.d.Verf.)
- wird während eines stationären Aufenthaltes Vollverpflegung gewährt, wird diese mit 35% des Regelsatzes als geldwertes/verwertbares Einkommen berücksichtigt, allerdings soll hier die Selbstbeteiligung des Hilfebedürftigen an med. Leistungen gegengerechnet werden,
- Mehraufwand für Verpflegung wird erst gewährt, wenn der Hilfebedürftige durch seine Tätigkeit mehr als 12 Std. von zu Hause abwesend ist,
- Lebensmittel- oder Möbelspenden der freien Wohlfahrtspflege werden privilegiertes Einkommen,
- Auszubildende können die tatsächlichen Ausgaben für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial einkommensmindernd von ihrer Ausbildungsförderung absetzen.

Sobald die neue ALG II-VO vorliegt, wird dieser Ratgeber aktualisiert.

=====


Vom Einkommen können Freibeträge nach SGB II § 11 abgesetzt werden. Für welche Einkommen welche Freibeträge gelten, ist bereits umfassend in der ALG2-FAQ behandelt worden. Hier soll es gezielt nur um das Erwerbseinkommen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger gehen.
Personen ab 15 Jahren gelten gemäß SGB II §7 Abs. 1 Nr. 1 als erwerbsfähig.
Erwerbseinkommen ist Arbeitsentgelt aus einer nicht selbstständigen Tätigkeit (ALG II-VO § 2).

Freibeträge können hier nach SGB II § 11 Abs. 2 in Verbindung mit ALG II-VO §§ 2 und 3 und SGB II § 30 geltend gemacht werden.
Meist wird hier nur der Grundfreibetrag von 100€ nach SGB II § 11 Abs. 2 Satz 2. In diesem sind enthalten:
- Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach
Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
- geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes
nicht überschreiten,
- die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

Statt dieser Pauschale können aber auch die tatsächlichen Kosten in nachgewiesener Höhe geltend gemacht werden, wenn man mehr als 400€/Monat Bruttoerwerbseinkommen hat. Dies lohnt sich natürlich nur, wenn man damit über die Pauschale von 100€ kommt. Desahlb hier eine Auflistung, was man statt dieser Pauschale gemäß den Punkten 3 bis 5 des § 11 Abs. 2 SGB II geltend machen kann: (Quelle: Handlungsanweisung der BA zu § 11)


a) Versicherungen
gesetzlich vorgeschriebene:
- Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI)
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- Berufs-Haftpflichtversicherung wie z.B. Anwaltshaftpflichtversicherung

private:
- Hafpflichtversicherung
- Hausratversicherung
- Unfallversicherung
- Lebensversicherung
- Berufs- und Erwerbsunfähigkeits
- freiwillige/private Krankenversicherung
- Rentenversicherung


b) Beiträge zur Altersvorsorge
- nur für die staatliche Altersvorsorge (zertifizierte Riester-Renten) aufgewendeten Beträge können bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages nach § 86 EStG abgesetzt werden

c) notwendige Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen
1. doppelte Haushaltsführung
- Kosten für eine doppelte Haushaltsführung können nur einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt ist, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält und ihm weder der Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes zugemutet werden kann
- pauschal als Mehraufwand die Differenz zwischen Regelleistung bei Partnern und bei Alleinstehenden: 35 €
- Kosten für die Unterkunft/Heizung am auswärtigen Ort sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen notwendigen Aufwendungen absetzbar
- mindestens eine Familienheimfahrt im Kalendermonat, bei Verheirateten/Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwei Familienheimfahrten monatlich; maximal in Höhe der Aufwendungen, die sich bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die zweite Wagenklasse unter Ausnutzung bestehender Tarifvergünstigungen ergeben
2. Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften
3. Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel
4. Kinderbetreuungskosten (müssen vorrangig nach § 90 Abs. 3 SGB VIII beim Jugendamt beantragt werden)
5. Bewerbungskosten
6. Fahrtkosten
- bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs 0,20€ je Entfernungskilometer der kürzesten Verbindung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit, bei einer 5-Tage-Woche sind 19 Arbeitstage pro Monat anzuerkennen, mehr oder weniger Tage sind entsprechend zu erhöhen oder zu mindern
- die tatsächlichen Kosten für die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
- sind die Kosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs höher als die für die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels, werden die Kosten nur bis zur Höhe der Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels übernommen
7. Fachliteratur
8. Fortbildung
9. IT/Telefon
10. Reisekosten
11. Umzugskosten
12. Unfallkosten
13. monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlich geltenden Werbungskostenpauschale: 15,33 € monatlich


Daraus ergibt sich folgende Berechnung des anrechenbaren Einkommens:
Nettolohn abzüglich:
- Grundfreibetrag 100€ oder höhere nachgewiesene Aufwendungen wie oben in a bis c beschrieben
- Freibetrag nach SGB II § 30 Nr. 1: 20% des Bruttolohnes von 100,01€ bis 800,00€
- Freibetrag nach SGB II § 30 Nr. 2: 10% des Bruttolohnes von 800,01€ bis 1200,00€, bei mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft erhöht ich die Grenze auf 1500,00€
- Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag
- bei Ausbildungsförderung nach dem BAföG bzw. SGB III der Teil des Einkommens, der bereits bei der Feststellung von Ansprüchen der Ausbildungsförderung nach dem 4. Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, den §§ 71 ff SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe) oder § 108 SGB III (Ausbildungsgeld) angerechnet wurde

Nur das dann letztlich übrig bleibende anrechenbare Einkommen darf auf den Bedarf an ALG II angerechnet werden. Das erfolgt in absteigender Form. D.h. das anrechenbare Einkommen wird zuerst auf den eigenen Bedarf an Regelleistung angerechnet, bleibt danach noch ein Rest des anrechenbaren Einkommens übrig, wird dieses dann auf den eigenen anteiligen Bedarf der Kosten der Unterkunft angrechnet.
Bleibt danach noch ein Rest des anrechenbaren Einkommens übrig, wird dieses dann in der selben Form auf den Bedarf des Partners und dann auf den Bedarf des ersten Kindes, 2. Kindes usw. angerechnet.

Hinweis 1
Derjenige, der Aufgrund Einkommens keinen Anspruch mehr auf Regelleistung und anteilige Kosten der Unterkunft hat, somit nicht mehr Bedürftig ist, unterliegt nicht mehr dem Rechtskreis des SGB II. D.h. das Amt kann an ihn keinerlei Forderungen wie Bewerbungen, Eingliederungsvereinbarung usw. richten. Außnahme ist die sog. Mitwirkungspflicht, die z.B. den regelmäßige Nachweis des Einkommens betrifft, solange noch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.

Hinweis 2
Kinder schulden ihren Eltern keinen Unterhalt!
Bislang unterstellen ARGEn Kindern, die ihren Bedarf aus eigenem Einkommen decken können und damit nicht mehr bedürftig sind, sie würden ihre Eltern aus ihrem Einkommen unterstützen und verlangen Auskünfte über das Einkommen der Kinder.
Dagegen sollte energisch Widerspruch eingelegt werden! Ein "Beispiel für einen Widerspruch gegen die sog. Unterstützungs- bzw. Unterhaltsvermutung nach SGB2 § 9 Abs. 5" ist in diesem Forumsbereich unter "Ratgeber Widerspruch" zu finden.
Bezieht das Kind noch Kindergeld, ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Teil des Kindergeldes, welchen das Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, einem erziehungsberechtigten Elternteil als Einkommen angerechnet werden darf.
Dazu muss das Kind sein Einkommen regelmäßig dem Amt nachweisen.
Der erziehungsberechtigte Elternteil, dem das Kindergeld (teilweise) als Einkommen angerechnet wird, hat, soweit er nicht bereits Freibeträge für anderes Einkommen erhält, einen Anspruch auf Freibetrag nach ALG II-VO § 3 von 30€ monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3. Statt dieser Pauschale können auch die nachgeweisenen höheren Beiträge nach a und b abgesetzt werden.

Hinweis 3
Wenn "Mann" oder "Frau" zusammen mit einem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dass nicht sein/ihr Kind ist, darf sein/ihr Einkommensüberhang nicht, wie in Hinweis 1 beschrieben, auf den Bedarf dieses Kindes angerechnet werden, es sei denn, er/sie hat es adoptiert. Der neue Partner ist nicht für die Kinder aus erster Ehe seines Partners, die nicht seine Kinder sind, unterhaltspflichtig.
Folgende Entscheidungen sehen eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern als Verfassungswidrig an:
- Sozialgericht Düsseldorf Aktenzeichen S 24 AS 27/07 ER vom 01.03.07
- Sozialgericht Düsseldorf Aktenzeichen S 24 AS 213/06 ER vom 28.09.06
- Sozialgericht Stuttgart, AZ S 3 AS 1933/07 ER vom 20.03.2007
- Sozialgericht Berlin, AZ: S 103 AS 10869/06 ER vom 08.01.2007
- Sozialgericht Berlin, AZ: S 37 AS 11401/06 ER vom 20.12.2006

Hinweis 4
Auslöse ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II und nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II beträgt.

Hinweis 5
Noch etwas zur Anrechnungspraxis des Einkommen.
Es besteht grundsätzlich die Pflicht, dass das ALG II am Monatsanfang ausgezahlt werden muss, geregelt im SGB II § 41 Abs. 1 Satz 4.
Das dies generell immer gilt, auch wenn Einkommen verrechnet werden muss, hat u.a. das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 18.01.2006, AZ: S 95 AS 133/06 ER, festgestellt.
Kann das Einkommen im aktuellen Monat noch nicht angerechnet werden, da genaue Angaben über dessen Höhe fehlen, darf das Einkommen nicht einfach geschätzt und Pseudoeinkommen angerechnet werden. Stattdessen muss das ALG II in voller Höhe gezahlt und eine Überzahlung mittels Erstattungsanspruch nach SGB I § 51 mit dem ALG II im Folgemonat verrechnet werden.
Das hat auch die Geschäftsführerin der ARGE Amberg, Sonja Schleicher, bestätigt. Auszug aus einem Interview, veröffentlicht am 13.09.2007 in www.oberpfalznetz.de:
Das Arbeitslosengeld II, so Schleicher weiter, werde im Vorfeld überwiesen, "damit der laufende Monat abgedeckt ist". Eine Vorauszahlung gebe es deshalb, damit vor allem der Lebensunterhalt und die Miete gesichert seien. "Vermieter sind mitunter sehr ungeduldig", weiß die ARGE-Geschäftsführerin.
Vorauszahlung auf der einen Seite, Lohn von einem privatrechtlichen Arbeitgeber erst nach geleisteter Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt - da komme es eben immer wieder mal vor, dass die ARGE Geld zurückhaben will. Das Gesetz lasse da keinen Spielraum.

Das komplette Interview: http://rapidshare.com/files/55727571/Interview.pdf

Es ist also rechtswidrig, Einkommen anzurechnen, wenn
- dessen tatsächliche Höhe und
- der Zeitpunkt seines Zuflusses (also wann man das Geld auf dem Konto hat bzw. darüber verfügen kann)
unbekannt sind!
Damit ist die Praxis vieler ARGEn, Einkommen welches vermutlich erzielt wird im Voraus zu schätzen und anzurechnen rechtswidrig. Hiergegen sollte man mittels Widerspruch vorgehen: "Rechtswidrige Anrechnungspraxis von Erwerbseinkommen auf das ALG II" im "Ratgeber Widerspruch".

Urteile dazu
Bei stark schwankendem Einkommen kann der Einkommensbezieher nicht über die Dauer des Bewilligungszeitraumes sagen, wie viel er jeden Monat zum Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Dann ist es NICHT zulässig, auf der Grundlage geschätzter Durchschnittsverdienste die laufende Leistung zu kürzen (SG Berlin, Beschluss vom 11.5.2006 - S 37 AS 3502/06 ER). Stattdessen MUSS das Einkommen jeweils NACHTRÄGLICH - nach Vorlage der Verdienstbescheinigung oder eines sonstigen Einkommensbeleges - über § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X angerechnet werden (BSG, Urteil von 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R; LSG Thüringen, Beschluss vom 8.3.2005 - L 7 AS 112/05 ER). Die Voraussetzungen einer Bewilligung unter Einbehalt eines geschätzten Einkommens sind in § 2 Abs. 5 ALGII-VO genau geregelt und NICHT auf den Fall schwankender Einkommen ausdehnbar.
Der SGBII-Träger kann die Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei nachträglicher Abrechnung (§328 SGB III) zahlen.

ALG II-VO § 2 Abs. 5:
Das Einkommen kann nach Anhörung des Beziehers geschätzt werden, wenn
1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
2. die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

D.h. bei einem dauerhaften Einkommen, unabhängig davon ob es in der Höhe gleichbleibend ist oder nicht, darf dieses nicht im Voraus geschätzt und angerechnet werden!

[Dieser Beitrag wurde am 24.12.2007 - 20:51 von Ottokar aktualisiert]




Ottokar ...
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...   Erstellt am 13.12.2007 - 19:21Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Antrag auf Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen statt der 100€ Pauschale

========== Beginn Antrag ==========

Datum

Absender

Empfänger (ARGE ...)

Antrag auf Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen gemäß SGB II § 11 Abs. 2 Satz 3
Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)

Werte Damen und Herren,

bisher setzen sie bei der Freibetragsberechnung meines monatlichen Einkommens lediglich den Grundfreibetrag nach SGB II § 11 Abs. 2 Satz 2 an.
Ich habe jedoch wesentlich höhere monatliche Aufwendungen, die ich gemäß SGB II § 11 Abs. 2 Satz 3 hiermit geltend mache.

Ich habe folgende monatliche Aufwendungen für meinen Tätigkeit:
- KFZ-Versicherung: 124€/Monat
- ich fahre seit {Datum} Montags bis Freitags 7 km hin und 7 km zurück zu meiner Ausbildungsstelle in {Ort}; Fahrkosten: 0,20€ x 7 km (nur einfache Fahrt) x 19 Tage = 26,60€
- Werbungskostenpauschale: 15,33 €
zusammen: 165,93€

Hiermit mache ich statt der 100€ Pauschale meine tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 165,93€/Monat geltend.

MfG
....

Anlagen:

- Kopie KFZ-Versicherung

========== Ende Antrag ==========

Erklärungen:
Bitte die Angaben in geschweiften Klammern {} durch die korrekten ersetzen.
Falls noch andere monatliche oder auch einmalige Aufwendungen für die Tätigkeit hinzu kommen, z.B. Arbeitskleidung, Fachliteratur oder andere Versicherungen, z.B. Haftpflicht-, Unfall-, Lebensversicherung, diese im Antrag ergänzen und Nachweis in Kopie beifügen.





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