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Peppo 
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...   Erstellt am 10.10.2008 - 16:22Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo zusammen

Als erstens möchte ich sagen , daß mir euer Forum sehr infomativ ist und mancheiner sehr geholfen hat dadurch

Wie jeder andere hier , habe ich auch Probleme mit Hartz 4 und ich habe mich so gut wie es geht hier im Forum infomiert und so . Aber jetzt weiss ich nicht was , wie und warum ??!!

Und zwar ..

Ich kenne meinen Freund schon fast 1 Jahr jetzt schon und wir haben uns entschlossen zusammen zu ziehen. Da mein Freund Arbeit hat und er Netto so um die 1600 Euro verdient , is es für mich schwer den § 7 beim Arbeitsamt durch zubringen. Da wir schon im August 2008 mitbekommen haben das es diesen § gibt , haben wir uns schlau gemacht und sind hier im Forum gelandet und wir haben uns paar Sachen hier rauskopiert.

Ich bin von Duisburg nach Hagen gezogen zu meinem Freund. In Duisburg war ich bis 31.10.2008 Hartz 4 Empfängerin (also bis dahin läuft mein Bescheid noch) und bis dahin ist dann meine Kündigungsfrist meiner Wohnung in Duisburg noch im Mietvertrag.

Also .. Ich und mein Freund gingen am Dienstag zum Arbeitsamt in Hagen und ich wollte für mich Hartz 4 beatragen. An der Infomation des Arbeitsamtes guckte schon der jnge Mann so komisch schon als ich zu ihm sagte , dass mein Freund Einkommen hat und ich Hartz 4 beantragen will. Ich sagte zu ihm , dass ich nach § 7 SGB Hartz 4 beatragen will und so. Der Mann an der Infomation schüttelte den Kopf und sagte mir , dass wir keine Chance hätten dies durchzukriegen , weil er die Paragraphen auswendig kennt . Ich fragte mich dann die ganze Zeit , was und wieso dies dann hier steht ??!!

Nach langen disskutieren mit dem Mann an der Infomation habe ich und mein Freund es doch irgendwie geschafft , dort wo die Antragsannahme ist vorzusprechen dann.

Die Frau an der Antragsannahme fragte uns ebenfalls , ob mein Freund Einkommen hat und hat uns paar Unterlagen mitgegeben das wir die ausfüllen . Wir haben dort nicht nur 1 mal gesagt , dass wir KEINE Bedarfsgemeinschaft sind !!

Diese Unterlagen bestehen aus :



und was wir sonst noch mitbringen sollen --> Teil 1 und Teil 2!!
In den ganzen Blätter wo die Frau uns gegeben hat zum ausfüllen , steht immer irgendwo "Bedarfsgemeinschaft" und wir wissen jetzt nicht , was wir davon ausfüllen sollen damit wir ja keine Fehler beim ausfüllen machen

Die Mietbescheinigung von dem Vermiter haben wir ebenfalls und der Vermieter hat mich in der Bescheinigung als Untermieter eingetragen. Im Hauptmietvertrag stehe ich auch din ab dem 01.11.2008 als Nebenmieterin. Ausserdem haben wir unter uns auch einen "Untermietervertrag" abgeschlossen , was wir uns aus dem Internet kopiert haben.

Mein Freund vermutet , so wie die beim Arbeitsamt geschmutzelt haben , sie im recht sind und er das Gefühl hat , das des Arbeitamt irgendwas in der Hinterhand hat das sie den Antrag doch ablehnen Er befürchtet , dass irgend ein Zusatz rausgekommen ist , wodurch das Arbeitsamt im recht ist !

Ein kollege von uns hat dies auch duchbekommem , aber nur weil er in der Insolvenz ist. Is das so ??

Ausserdem habe ich hier im Forum gelesen , dass immer wieder hier geschrieben worden ist "NUR ANGUCKEN ABER NICHT ANFASSEN" gegenüber dem Arbeitsamt . Jetzt verstehe ich auch nicht , wieso das so ist und was und mit welcher Begründung ich das argumentieren kann Auch denke ich , dass des Arbeitsamt uns einen Strick drehen wird bzw. den Antrag nicht bearbeitet , weil er die Unterlagen nicht von ihm einreichen tut .

Ich wäre euch echt dankbar , wenn ihr mir paar Tips geben könntet wie ich bzw. mein Freund uns jetzt verhalten sollen

Danke schon im Vorraus dafür ..

Grüssle Peppo




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 11.10.2008 - 12:02Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hier hast du diverse Fehler gemacht und der SB vom Amt hat dich schlicht und einfach belogen!

Von den Ämtern werden dort extra Leute hingesetzt, die entweder gar keine Ahnung haben und Arbeitslose hassen, oder die kein Problem damit haben, Antragsteller bewusst zu belügen. Das ist mittlerweile in unserem Rechts- und Sozialstaat so üblich auf Harz IV Ämtern und findet sich hier im Forum zu Hauf wieder.
Absicht ist, Antragsteller gleich von Anfang an davon abzuhalten, schr. Anträge zu stellen, denn Anträge die nicht gestellt werden muss man auch nicht bewilligen. So lässt sich jede Menge Geld sparen.

ALG II nach § 7 gibt es nicht.
Das dein Freund Einkommen oder Vermögen hat und wie viel geht das Amt absolut nichts an!
Auskünfte über deinen Freund bist du weder verpflichtet zu geben, noch kann das Amt dich dazu zwingen! Wenn die von ihm was wissen wollen, müssen sie ihn direkt fragen und dies entsprechend begründen!
Antrag stellst du ausschließlich für dich selbst!
Dein Freund taucht, außer im Hauptantrag unter 2g, gar nicht auf.
Zusätzlich musst du wegen der Haushaltgemeinschaft noch Anlage VE abgeben, dort wahrheitsgemäß alles mit Nein beantworten.
Wenn ihr jetzt zusammen zieht, gilt § 7 Abs. 3a SGB II, ausführliches dazu steht hier unter III:
http://www.razyboard.com/system/morethr … 217-0.html

Grundsätzlich bildet ihr, solange keine der in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Bedingungen zutrifft, nur eine Haushaltgemeinschaft, keine BG!

Von deinen hier genannten Unterlagen sind somit folgende vollkommen überflüssig und NICHT abzugeben:

- Anlage EK; es sei denn, dass DU Einkommen hast, dann aber nur für dich, nicht für deinen Freund!
- Anlage WEP; es sei denn, DU hast Kinder die 15 oder älter sind, die kämen da rein
- Antragsbegründung; so etwas hat der Gesetzgeber für ALG II im SGB II nicht vorgesehen, diese Datenerhebung ist für die Feststellung und Berechnung deines Leistungsanspruches nicht erforderlich und damit gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X rechtswidrig
- Einkommensbescheinigung; es sei denn, dass DU Einkommen hast, dann aber nur für dich, nicht für deinen Freund!
- persönliche Daten; diese stehen bereits im Hauptantrag, eine doppelte Datenerfassung ist gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X rechtswidrig




Peppo 
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...   Erstellt am 11.10.2008 - 18:55Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Das is ja sehr heftig was du schreibst Ottokar mit den extra Leute , die sie da platzieren
De is ja volle die Disskriminierung

Meine Befürchtung is nur , wenn ich das so mache wie du geschrieben hast das sie den Antrag nicht annehmen und wenn sie es annehmen sie den ablehnen.

Mein Freund sagte zu mir , das es eine bodenlose Frecheit is , dass sie seinen "Fahrzeugbrief" auch verlangen und er wird den SB am Montag fragen warum.
Ich kann mir auch vorstellen , dass der uns am Montag wegschickt , weil nicht die anderen Unterlagen nicht eingereicht haben
Wir sind zum Arbeitsamt gegangen und haben von anfang an uns gesagt , dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind und dort haben wir das auch mehrmals gesagt . Voralllem dem , habe ich sowas nie gebraucht in Duisburg (wep und so) ..

Ich kann mir auch vorstellen , dass sie mir anhängen wollen , weil unwahrheitgemässe An gaben gemacht habe , weil ich in dem Antragsfomular NICHT mein Freund angeben .

Is es okey dann den Abteilungsleiter zu verlangen ?
Mein Freund sagte , dass dies sowieso nix bringt dann bissle Ärger zu machen

Aufjedenfall mach ich das was du gesagt hast und mal gucken was am Montag dabei rauskommt.

Ich meld mich wieder ...

Grüssle
Peppo




Ottokar ...
Moderator
...............

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...   Erstellt am 12.10.2008 - 17:06Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Peppo schrieb

    Das is ja sehr heftig was du schreibst Ottokar mit den extra Leute , die sie da platzieren
    De is ja volle die Disskriminierung

Nein Kaptalismus in reinform.


Peppo schrieb

    Meine Befürchtung is nur , wenn ich das so mache wie du geschrieben hast das sie den Antrag nicht annehmen und wenn sie es annehmen sie den ablehnen.

Eine Ablehnung wäre rechtswidrig, da die strittigen Angaben eben nicht zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder der Leistungshöhe erfporderlich sind, da weder eine BG noch HG oder WG vorliegt.
Gemäß §§ 16 und 17 SGB I MUSS das Amt den Antrag annehmen, sonst macht es sich strafbar.
Gegen die Weigerung der Bearbeitung oder gar Ablehnung kann man mittels Feststellungsklage und einstweiligem Rechtsschutz beim Sozialgericht erfolgreich vorgehen.

Da ihr eben keine BG oder HG bildet, kann man dir auch keine unwahren Angaben unterstellen, bzw. wäre eine solche Unterstellung eine Verleumdung und strafbar.

Zusammenfassend kann ich dir nur sagen: entweder man kämpft für seine Rechte, oder man macht alles was das Amt von einem will und wird so um die einem zustehenden Leistungen betrogen, was durchaus existenzbedrohend sein kann.




Peppo 
Neu dazu gekommen


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...   Erstellt am 13.10.2008 - 21:35Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ottokar schrieb

    Nein Kaptalismus in reinform.



    Eine Ablehnung wäre rechtswidrig, da die strittigen Angaben eben nicht zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder der Leistungshöhe erfporderlich sind, da weder eine BG noch HG oder WG vorliegt.
    Gemäß §§ 16 und 17 SGB I MUSS das Amt den Antrag annehmen, sonst macht es sich strafbar.
    Gegen die Weigerung der Bearbeitung oder gar Ablehnung kann man mittels Feststellungsklage und einstweiligem Rechtsschutz beim Sozialgericht erfolgreich vorgehen.

    Da ihr eben keine BG oder HG bildet, kann man dir auch keine unwahren Angaben unterstellen, bzw. wäre eine solche Unterstellung eine Verleumdung und strafbar.

    Zusammenfassend kann ich dir nur sagen: entweder man kämpft für seine Rechte, oder man macht alles was das Amt von einem will und wird so um die einem zustehenden Leistungen betrogen, was durchaus existenzbedrohend sein kann.


Joa da haste vollkommen recht
Ich beziehe seit Ewigkeiten Hartz 4 und warscheinlich war mein Problem da , dass ich alles mit mir machen lassen habe. Wenn man bedenkt , dass ich in Duisburg bevor ich nach Hagen gezogen bin NUR 150 Euro zu leben hatte !!

Naja abzüglich von meinem Strom damals von 160 € was ich an Abschläge zahlen musste an die Stadtwerke dort und auch abzüglich 40 Euro was ich an das Arbeitsamt zahlen musste , weil mein Ex-Mann als er ausgezogen ist mit 1000 Euro dort sitzen gelassen hat und ich dies jetzt abstottern muss
Naja wenn man noch Telefon und alles andere abzieht , kann man an 3 Fingern zusammen zählen was einem übrig bleibt . Deshalb war ich froh , dass mein Freund mich da auch bissel unterstützt hat , sonst wüsste ich es echt nicht wie ich dann davon leben sollte. Da sieh man wieder , dass das Arbeitsamt es nicht juckt ob man was zu essen hat oder nicht !

Ich habe am 21.10 einen Termin jetzt bekommen. Mal gucken ob und wie es dort weiter geht. Und wenn der Hartz 4 Antrag NICHT bewilligt wird bei mir , dann habe ich quasi auch keine Versicherung bei einer Krankenkasse weil ich dadurch auch gedeckt bin . Da ich und mein Freund nicht verheiratet sind , hat er mich auch nicht auf seiner Versicherungskarte als familienversichert

Mein Freund meinte auch , dass Klagen sehr lange dauern und im Moment uns quasi nix bringen würde , weil dies ein zeitlich langer Prozess mitsich bringen würde und der Kosten würde , da er ja verdient und ich leider nicht

Kann man dies per "Prozesskostenhilfe" laufen lassen und per Einsweilige Verfügung dies auch laufen lassen ??

[Dieser Beitrag wurde am 14.10.2008 - 00:45 von Peppo aktualisiert]




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 14.10.2008 - 16:12Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Wenn du klagst und einen Rechtsanwalt damit beauftragst, musst du Prozesskostenhilfe beantragen (lassen).
Dein freund hat hier leider nicht recht. Im Falle einer Antragsablehnung wegen Unterstellung einer BG müsstest du einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz mit der Klage auf Feststellung deiner Hilfebedürftigkeit und der Feststellung, das keine BG oder HG vorliegt, an das Sozialgericht richten. Darüber wird i.d.R. innerhalb von 2 Wochen entschieden, oft sogar schneller.




Peppo 
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...   Erstellt am 21.10.2008 - 10:54Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


So .. Hatte heute um 10 Uhr einen Termin . Ich habe des alles gemacht wie du mir das geschrieben hast. Er hat sich das alles angeguckt und immer "hmm" vor sich hin geflüsstert , aber weitere Papiere von meinem Freund wollte er nicht haben.

Es war eigendlich ein stinkfreundlicher Sachbearbeiter . Wenn des ein Arschloch gewesen wäre , wüsste ich wenigstens wo ich dran bin als so ein ruhiger Sachbearteiter der nix sagt
(In Duisburg war es ja immer anders)

Mal gucken wann ich den Bescheid bekomme und was dabei rauskommt

Ich meld mich wieder ..
Hoffendlich geht es gut




JulesPapillon2 
Super Star
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...   Erstellt am 21.10.2008 - 11:52Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Aber warte nicht zu lange auf den Bescheid. Hin und wieder soll es wohl doch auch vernünftige Mitarbeiter auf der ARGE geben. Mir ging das bisher immer mit Vertretungen so.




Peppo 
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...   Erstellt am 30.10.2008 - 22:15Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


So entlich habe ich heute meinen Bescheid bekommen.
Der Bescheid sieht so aus -->

Ich habe eigendlich mit einer Ablehnung gerechnet
Das Problem ist , dass es nicht immer so reibunslos geht wenn man das durziehen will.

Ich danke Ottokar nochmals ..
Ich werde euch weiterhin hier im Forum rumgeistern , weil man nicht genug wissen kann über die Paragraphen und so.

Liebe grüsse an euch

Peppo



ACHTUNG: Dein voller Name war lesbar im abgebildeten Beleg. Daher habe ich die Datei aus Datenschutzgründen gelöscht! Bitte stell den Bescheid neu ein, wenn du die Stellen im Text unleserlich gemacht hast.
LG Wolf


[Dieser Beitrag wurde am 31.10.2008 - 01:30 von Wolf27 aktualisiert]





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