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Helmut_Gobsch ...
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...   Erstellt am 10.01.2006 - 11:16Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat.
Das Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte im Rahmen seiner internationalen Tätigkeit ab Mai 2002 Grundlagen für eine engere Polizeikooperation mit Syrien und dem Libanon. Dabei kam es auch zur Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der beteiligten Seiten. Erklärtes Ziel war es, Schiffsreisen von Flüchtlingen aus dem östlichen Mittelmeergebiet in die europäischen Wohlstandszentren zu verhindern (Operation "MARE". Die Kooperation schuf strukturelle Fundamente und lud sowohl auf Leitungsebene wie operativ zu weiteren Aktivitäten ein. Die BKA-Führung nutzte diesen Einstieg - obwohl die libanesisch-syrischen Sicherheitsbehörden schon damals wegen ihrer Folterpraxis scharfen Protesten von Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt waren. Das bei "MARE" tätige BKA-Verbindungspersonal, darunter der BKA-Beamte Stefan E., wurde für Maßnahmen bereit gehalten, bei denen die "Flüchtlingsabwehr" in politische Strafverfolgung überging - landesübliche Verfahrensweisen eingeschlossen.
Schweigen
Binnen drei Monaten entwickelte sich aus "MARE" die BKA-Operation "Schokolade", die dem aus München angereisten Autohändler M. Ramez Sultan galt. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Quellen wurde der Mann nach seiner vom BKA angeordneten Verhaftung in Beirut gefoltert [1]; im selben Zeitraum, nämlich im November 2002, und nur zwei Autostunden von Beirut entfernt, verhörten Beamte von BKA, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) den in einem Damaszener Foltergefängnis des syrischen Militärgeheimdienstes festgehaltenen Haydar Zammar [2]. Oberhalb dieses Schattenreiches staatlicher Verbrechen glänzte das Berliner Innenministerium mit der Mitteilung, dank breit gefächerter Maßnahmen polizeilicher Kontaktanbahnung sei es in Zusammenarbeit mit syrischen und libanesischen Behörden gelungen, erfolgreich gegen Schiffsschleusungen vorzugehen. Mit dieser hälftigen Wahrheit gibt sich das deutsche Parlament bis heute zufrieden; ausgesuchte Einzelheiten erfahren lediglich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) - die Teilinformationen müssen geheim gehalten werden, die PKG-Mitglieder schweigen.
Millionen
Angesichts verschwiegener Gremien bleibt weitgehend unbemerkt, dass die BKA-Kooperation mit den Repressionsapparaten der Folterstaaten Libanon und Syrien auf langjähriger personeller und materieller Zusammenarbeit basiert. Sie wird als "Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" bezeichnet. Seit 1982 wurden Polizeikräfte aus Syrien und dem Libanon im Bundeskriminalamt instruiert. Zwischen 1985 und 1995 stellte die Bundesrepublik beiden Ländern Ausrüstungsgegenstände im Wert von mehreren Millionen DM zur Verfügung.[3]
Anwesenheit bei Vernehmungen
Auch andere Mittelmeerstaaten werden von Berlin durch Personaltraining und Materiallieferungen munitioniert - die Grenzen zwischen "Flüchtlingsabwehr" und politischer Repressionshilfe sind fließend. So hat das BKA im Rahmen von Polizeikooperationen Anwärter aus Marokko und Ägypten ausgebildet. Dort sowie in Algerien und Tunesien unterhält das BKA Verbindungsbeamte wie Stefan E. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen ist in allen vier Staaten Folter an der Tagesordnung; Marokko verantwortet u.a. die Deportation von Flüchtlingen in die Wüste [4], Tunesien schwere Repressionen gegen Journalisten [5], Ägypten den Tod von mehr als 30 Migranten bei einem Polizeieinsatz [6]. In die polizeiliche Abwehr von Flüchtlingen ("Schleusungskriminalität" sind auch die BKA-Verbindungsbeamten involviert. Zu ihren offiziell festgelegten "Aufgaben grundsätzlicher Art" gehört u.a. die "Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen" [7], wie sie im Falle des mutmaßlichen Folteropfers Haydar Zammar praktiziert worden ist.
Dual use
Die Berliner Materiallieferungen, die offiziell der "Flüchtlingsabwehr" dienen und das Repressionssystem der Folterstaaten stützen, scheinen geringfügig, doch ermöglicht das High-Tech-Material die bessere Nutzung der polizeilichen Standardinstrumente. Tunesien erhielt zwischen 1985 und 1995 Leistungen im Wert von rund 10 Millionen DM [8], Algerien verbuchte zwischen 1985 und 1992 Materialzufuhren im Wert von 5,6 Millionen DM [9]. In diesen Zahlen sind Dual-use-Produkte militärischer Art nicht enthalten. Zahlreiche deutsche Waffenlieferungen nach Nordafrika lassen sich ohne weiteres im polizeilichen Segment einsetzen und kommen dort auch zur Anwendung.[10] Soldaten mehrerer nordafrikanischer Armeen wurden an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet.[11]
Ergänzend
Wie BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich angekündigt hat, wird seine Behörde ihre Auslandsaktivitäten ausweiten und dabei auch verstärkt an operativen Maßnahmen der ausländischen Polizeikräfte teilnehmen. Die "gezielte und ergänzende personelle praktische Betreuung und Unterstützung polizeilicher Kräfte vor Ort" müsse intensiviert werden, erklärte Ziercke Anfang November 2005. Ziercke steht im Mittelpunkt der gegenwärtigen Foltervorwürfe wegen Beihilfe zu schweren Verbrechen.[12] Ein Pilotprojekt für "gezielte und ergänzende" BKA-Tätigkeit plant Ziercke in Tadschikistan. Von dort "trafen erneut Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch die Polizei ein", berichtet amnesty international in seinem jüngsten Jahresbericht (Berichtszeitraum: 2004).[13] Von Beschwerden des BKA bei den tadschikischen Behörden wegen deren offenkundiger Folterpraxis ist nichts bekannt.
[1] s. dazu Täuschen und Lügen und Die Folterer
[2] s. dazu Wo ist Haydar Zammar? und Nach Recht und Gesetz
[3] Bundestags-Drucksache 13/1047 vom 04.04.1995
[4] s. dazu Opfer unbekannt
[5] s. dazu Entwicklungsmodell Tunesien
[6] s. dazu Zu den Toten von Kairo kommen noch mehr
[7] Verbindungsbeamte des BKA im Ausland; bka.de/profil/verbindungsbeamte.html
[8] s. dazu Entwicklungsmodell Tunesien
[9] Bundestags-Drucksache 13/1047 vom 04.04.1995
[10] s. dazu Waffen für Nordafrika
[11] s. dazu Großer Aufschwung und Opfer unbekannt
[12] Rede des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke: "Internationale Erscheinungsformen von Kriminalität und Gewalt - internationale Kooperationsformen und die Rolle des BKA". S. auch Zivil-militärische Symbiose
[13] amnesty international Deutschland: Jahresbericht 2005 Tadschikistan

Quelle:

www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56189





Signatur
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
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