Erstellt am 17.11.2006 - 14:38

Potsdam - Das Nein des Stadtparlaments zum Aufbau des Stadtschlosses als neuen Landtag hat in Potsdam Betroffenheit, Entsetzen und Ratlosigkeit ausgelöst. Politiker von SPD und CDU sprachen von einem „schweren Schaden“ für Potsdam und suchten nach Lösungen, um den geplanten Landtagsbau doch noch zu retten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte nach einer Sitzung des Baubeirats im Landtag, er prüfe jetzt, ob die Baugenehmigung ohne Bebauungsplan erteilt werden könne. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) reagierten skeptisch. Speer will dem Landtag kurzfristig eine rechtliche Bewertung vorlegen.

Zuvor hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von einem schweren Rückschlag für Potsdam gesprochen und die PDS scharf angegriffen. Sie stellt im Stadtparlament mit 19 Abgeordneten die stärkste Fraktion und hat nach eigenen Angaben geschlossen gegen den Bebauungsplan gestimmt. Die PDS, insbesondere Stadt-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, hätten sich „als späte Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts“ erwiesen, so Platzeck. Der damalige SED-Chef hatte das Knobelsdorffsche Stadtschloss 1959/60 sprengen lassen. Platzeck hatte sich bereits als Potsdamer Oberbürgermeister für den Bau des Landtages in den Umrissen des Stadtschlosses auf dem Alten Markt stark gemacht. Zuvor waren alle Versuche, für das brachliegende Areal einen Investor zu gewinnen, gescheitert. Wenn die PDS und Scharfenberg jetzt von einer „neuen Chance für Potsdam“ sprächen, „ist das nur zynisch zu nennen“, sagte Platzeck weiter. Er warf der PDS Täuschung der Bürger vor, weil sie so tue, als könne das Geld für den Neubau jetzt in Potsdam anders eingesetzt werden.

Auch der Potsdamer PDS-Vorsitzende Peter Heuer sprach von einem „Neuanfang“ und brachte angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament ein rot-rotes Bündnis ins Spiel. Heuer deutete an, dass dann mit der PDS auch über einen Landtagsneubau auf dem Schlossgrundriss geredet werden könne. „Dann müsste alles neu diskutiert werden.“ SPD-Generalsekretär Klaus Ness sieht hingegen derzeit keine Grundlage für ein rot-rotes Bündnis im Rathaus: Die Blockadepolitik der PDS und ihre „dümmliche politische Argumentation“ habe „in der SPD entstehendes Vertrauen zur PDS“ beeinträchtigt. „Dies wird Auswirkungen auf unser Verhältnis zur PDS haben“, so Ness. Solange Scharfenberg seine Position nicht revidiere, mache es keinen Sinn über Rot-Rot im Rathaus zu spekulieren.

Der PDS–Bundesvorsitzende Lothar Bisky, der jahrelang die Landtagsfraktion geführt hatte, bedauerte das Ende für den Landtagsneubau am Alten Markt. Er warnte aber davor, den Schwarzen Peter allein der PDS zuzuschieben: Es gebe im Stadtparlament eine Mehrheit außerhalb der PDS. Es habe offenkundig Versäumnisse von Landesregierung und Landtag gegeben. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch kritisierte, dass sich Landtags- und Ministerpräsident „mehr für das Projekt hätten einsetzen können und müssen“.

In der Stadt waren die Meimnungen darüber geteilt, ob es noch eine Chance für das Projekt gibt oder ob der provisorische Landtag in der ehemaligen Reichskriegsschule und früheren SED-Bezirksleitung auf dem Brauhausberg saniert werden soll. Wie Finanzminister Speer sieht SPD-Fraktionschef Günter Baaske für das Projekt „kaum noch eine Chance - auch wenn das wünschenswert wäre“. Die Abgeordneten könnten ihre Arbeit „auch gut am bisherigen Standort, dem Brauhausberg, machen“, sagte er. Die PDS sprach sich klar für die Sanierung des jetzigen Provisoriums aus. „Dafür gibt es bereits viele konzeptionelle Vorleistungen und es ist kostengünstiger“, erklärte die PDS-Landtagsabgeordnete Anita Tack.

Die CDU widersprach energisch. Niekisch, auch Mitglied im Baubeirat, wies darauf hin, dass das Projekt „schon weit vorangeschritten“ sei. Die Stadt habe 2001 den Aufbau des Schlosses mit historischer Fassade beschlossen, der Landtag habe sich 2005 auf einen Landtagsneubau auf Schlossgrundriss festgelegt. Stadt und Land hätten drei Kooperationsverträge abgeschlossen. Was fehle, sei allein das Planungs- und Baurecht. „Hier muss ein Weg gefunden werden.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Sven Petke betonte, dass das Feld nicht den Gegnern des Landtagsschlosses überlassen werden dürfe. Er regte eine Bürgerbefragung an: Er sei sich sicher, dass die Mehrheit der Potsdamer sich für den Landtagsneubau aussprechen werde. Die Stadt könnte ein solches Signal nicht ignorieren. Der Generaldirektor der Preußischen Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh rief Stadt und Land dazu auf, sich noch einmal die Karten zu legen, um das Projekt zu retten.

[Dieser Beitrag wurde am 17.11.2006 - 14:46 von Martin aktualisiert]

Erstellt am 17.11.2006 - 14:43

Potsdam - In dem mit wachsender Heftigkeit geführten Potsdamer Schloss-Streit gerät neben Finanzminister Rainer Speer (SPD) nun auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck in die Kritik. Der PDS-Landesvorsitzende Thomas Nord machte am Donnerstag beide SPD-Spitzenpolitiker für das Nein des Stadtparlaments zum Wiederaufbau des Stadtschlosses am Alten Markt als Landtagssitz verantwortlich. Kritik an Platzeck und Speer kam auch aus der CDU.

Platzeck und sein Potsdamer SPD-Unterbezirkschef und Finanzminister Rainer Speer hätten „eine schwere Fehleinschätzung der Situation und den definitiv falschen Ton im Vorfeld der Entscheidung“ zu verantworten, sagte Nord. Sie hätten es nicht vermocht, ihre eigenen Stadtverordneten und die Verbündeten der sogenannten Schlosskoalition in der Stadtverordnetenversammlung für ein zentrales Projekt der SPD-Politik zu gewinnen. Es sei eine „Ironie der Geschichte, dass also gerade sie und ihre Stadtverordneten unfreiwillig die späten Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts geworden sind“. Nord reagierte auf Angriffe Platzecks gegen die PDS und deren Rathaus-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vom Vortag, den Platzeck als „späten Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts“ bezeichnet hatte.

Die SPD erneuerte umgekehrt ihre Kritik an der PDS: Diese stelle die größte Fraktion und habe geschlossen gegen das Projekt gestimmt und damit „entscheidend dafür gesorgt, dass Potsdam jetzt im Land Brandenburg, ja in ganz Deutschland blamiert dasteht“. Dahinter stecke „die Strategie Scharfenbergs, Potsdam quasi regierungsunfähig zu machen und den Oberbürgermeister manövrierunfähig“.

Die CDU teilt zwar die Grundsatzkritik der SPD an der Blockadehaltung der PDS. Doch sehen auch Christdemokraten die Rolle Platzecks und Speers kritisch. Obwohl die SPD alle Schlüsselpositionen bei diesem Projekt auf sich vereinige, habe sie es nicht vermocht, „Vertrauen zu schaffen und die Mehrheit der Stadtverordneten zu gewinnen“, sagte der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Wieland Niekisch. Selbst die eigene Fraktion sei zerstritten. Insofern trage die SPD Mitverantwortung. Niekisch kritisierte auch Platzeck, der zwar seit Jahren das Schloss-Projekt auf seine Fahnen geschrieben, aber vor den Abstimmungen nicht genügend dafür geworben habe. „Er hätte Speer, der mit unglücklichen Äußerungen Misstrauen im Stadtparlament gesät hat, das Feld nicht allein überlassen dürfen“, sagte Niekisch.

Auch in der SPD meinen manche, dass Fehler gemacht wurden: Kommunikationsmängel hätten zum Desaster beigetragen, glaubt der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Birthler sagte, Speers Agieren sei „ganz und gar nicht hilfreich gewesen“.

Platzeck sagte dem Tagesspiegel zu der Kritik, er werbe bei jeder Gelegenheit für das Projekt. Es gebe in der Stadt jedoch einen großen Block von Gegnern, der nicht zu überzeugen sei, wie auch drei oder vier Leute, die private Rechnungen begleichen wollten. Im Übrigen sei ein Bebauungsplan ureigene Sache der Kommune. Speer erklärte, er habe den Landtag frühzeitig auf die Potsdam-spezifischen Risiken hingewiesen. Jetzt die Schuld bei ihm zu suchen, sei unfair.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass das Projekt kaum noch zu retten sein wird. Ideen, das Votum der Stadtverordneten zu umgehen, werden von der Landesregierung abgelehnt. Michael Mara

[Dieser Beitrag wurde am 17.11.2006 - 14:48 von Martin aktualisiert]