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...   Erstellt am 18.10.2008 - 19:02Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Radio Prag meldete:
Nachrichten Freitag, 17. Oktober, 2008
Von: Christian Rühmkorf

Polizei verdächtigt Wahlvereinigungen wegen Verstoß gegen Wahlgesetz

Die Polizei im nordböhmischen Decin ermittelt wegen Verdachts auf Verletzung des Wahlgesetzes. Ein Bürger habe in den vergangenen Tagen von verschiedenen Organisationen Postwurfsendungen mit Wahlumfragen erhalten, teilte die Polizei mit. Nach dem Gesetz dürfen jedoch drei Tage vor den Wahlen keine Prognosen und Umfragen über die Stimmverteilung mehr veröffentlicht werden, um eine Wählerbeeinflussung zu verhindern. Unter anderem soll die Wahlvereinigung „Severocesi.cz“ gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Vorsitzende der Vereinigung sagte, es habe sich lediglich um eine Schätzung von Anfang Oktober gehandelt. Firmen und Gesellschaften drohen bei Gesetzesverstoß eine Strafe von bis zu einer halbe Millionen Kronen, rund 20.000 Euro. Am Freitag haben in Tschechien die Kreis- und Senatswahlen begonnen.





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Karl Heinz Kralowetz


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