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Epikur
unregistriert

...   Erstellt am 05.07.2007 - 11:29Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Wer die Musik zahlt, bestimmt die Melodie-
treffender lässt sich die Sorge um die verbriefte Unabhängigkeit der Bundestags-Abgeordneten kaum auf den Punkt bringen.
Und da die Musik - Diäten, Aufwandsentschädigungen und andere Annehmlichkeiten - nun einmal aus der Steuerkasse finanziert werden, sollte klar sein, auf welchen Dirigenten das 613-köpfige Berliner Orchester hört. Insofern ist die Entscheidung der Karlsruher Richter, die Klage gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften abzuweisen, sehr zu begrüßen.




WordPerfekt
unregistriert

...   Erstellt am 05.07.2007 - 11:46Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Zum Thema Interessenverflechtung zitierten die Richter ausgerechnet Friedrich Merz, der gegen die Transparenzregeln nach Karlsruhe gezogen war. Eindrucksvoll hatte der außerparlamentarisch viel beschäftigte CDU-Politiker und Nebenjobs, die einem 48 Stundentag erfordern, wenn es nach den Honoraren geht, die Merz für seine Nebentätigkeiten erhält,dem Gericht geschildert, wie seine internationale Anwaltssozietät - auch, weil er dort Anwalt sei - das Mandat für den Börsengang des Bergbau- und Technologiekonzerns RAG bekommen hatte. Wegen dieses Interessenkonflikts wollte er sich an der Gesetzgebung zum Steinkohleausstieg nicht beteiligen, habe den Abgeordneten-Kollegen aber für „den einen oder anderen Hinweis" zur Verfügung gestanden.

Sauber, Herr Saubermann kann ich da nur sagen.
Ein Politiker sollte seiner Aufgabe nachkommen, sein Mandat erfüllen, und das erfordert ganzen Einsatz.

Meines Erachtens hat die Offenlegung für einen Politiker keine Konsequenzen, im Hinblick auf seine politische Karriere. Erst durch eine solche Maßnahme hätte das Urteil Gewicht.





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