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DirkGrund ...
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...   Erstellt am 06.11.2006 - 12:31Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Petition

Herr Rochner Detlef
Erich - Kurz - Str. 9
10319 Berlin
Telefon 0302900-97xx Fax -9788 E-Mail:DetlefRochner@aol.com

Hiermit gebe ich mein Einverständnis, dass die mich betreffende Petition im Petitions-ausschuss behandelt und meine Daten an die Landesregierung und andere zuständige Behörden zur Bearbeitung der Petition weitergeleitet werden.

Ort Berlin, Datum ..11.2006 Unterschrift ..........................

Hiermit reiche ich eine Petition, gegen die Zweckentfremdung des staatlichen Kindergeldes ein.
Mit dieser Petition soll eine Änderung der Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II erreicht werden.


Kindergeld soll das Existenzminimum für Kinder sichern. Das von den Familienkassen gezahlte Kindergeld ist im eigentlichen Sinne eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums nach § 31 EStG. Eltern können wahlweise eine steuerliche Entlastung oder den Bezug von Kindergeld für die Existenzsicherung des/der Kindes/Kinder wählen. Das Finanzamt ermittelt mit der "Günstigerprüfung" automatisch die günstigere Variante für die Steuerpflichtigen, ob die Zahlung von Kindergeld oder der steuerliche Abzug eines Kinderfreibetrages die günstigere Variante ist. Dabei gilt derzeit als Existenzminimum für ein Kind der Betrag von 3,648,- €.

Nach dem BSHG von 1961 wurde in der Vergangenheit ein Betrag zum Lebensunterhalt für die Kinder gezahlt, der abhängig vom Alter des/der Kindes/Kinder war. Nach §2 (Bundesgesetzbl. I S. 815) wurden für Kinder folgende Leistungen bewilligt:

(3) Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen

1. bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 50 vom Hundert, beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt, 55 vom Hundert,

2. vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 65 vom Hundert,

3. vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 90 vom Hundert und

4. vom Beginn des 19. Lebensjahres an 80 vom Hundert
des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand.

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II (ALG II) ersetzt und so genannte Eckregelsätze für einheitlich für die Sozialhilfe und für ALG II festgesetzt.

Die Regelsatzverordnung gem. § 40 SGB XII ( Sozialgesetzbuch XII ) bestimmt die Höhe der neuen Regelsätze. Es wird zwischen alten und den neu en Bundesländern unterschieden. Es gelten die folgenden Werte:

Der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand oder für Alleinstehende beträgt 345,- €.Der Eckregelsatz für Haushaltsangehörige beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 % des Eckregelsatzes des Haushaltsvorstandes, also 207,- € , ab der Vollendung des 14. Lebensjahres 80 % des Eckregelsatzes des Haushaltsvorstandes, also 276,- € .

Die auf den ersten Blick als Erhöhung der Regelleistungen der Sozialhilfe erscheinenden Regelsätze sind in der Realität eine Absenkung, weil eine Pauschalierung von Sonderbedarfen durchgeführt wurde. Somit ist der scheinbar höhere Betrag gegenüber der alten Sozialhilfe nicht für die monatlichen Lebenshaltungskosten gedacht, sondern als Ansparbetrag für Sonderbedarfe zu sehen. Zusätzlich ist festzustellen, dass die prozentualen Sätze für Kinder teilweise minimiert wurden. Während für Kinder bis zum 7. Lebensjahr eine um 5 % höhere Leistung gewährt wird, wurden die Betrage ab dem 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 5 %, ab dem 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sogar um 10 % hingegen gemindert.
Damit ist das Existenzminimum für Kinder keineswegs mehr gewährleistet, weil Sonderbedarfe nach § 38 SGB XII in Ausnahmefällen nur als Kredit gewährt werden, somit also bis zu Abzahlung der Kredite die Regelleistung um mindestens 10 % gemindert wird. Mehrbedarfe werden nach § 30 SGB XII nur besonderen Personenkreisen bewilligt. So sind in den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche evtl. anfallender Bildungskosten weder berücksichtigt, noch können Sie als Mehrbedarf beantragt werden. Der Anteil im Regelsatz für Schulbedarf ist viel zu niedrig angesetzt. Das widerspricht eklatant den Anforderungen der Bundesregierung nach einer verbesserten Bildung.

Deshalb will diese Petition erreichen, dass das Kindergeld für Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger nicht auf die Regelsätze angerechnet wird, oder zumindest nur mit dem das Existenzminimum der Kinder überschreitenden Teil.

Kinder sind die Zukunft des Landes. Die finanzielle Unterversorgung von Kindern von ALG II- oder Sozialhilfeempfängern ist deshalb nicht nur unsozial sondern schädlich. Eine frühzeitige Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen führt zur Krankheit, sozialem Abstieg, einer Minderung des Bildungsniveaus und zu steigender Jugendkriminalität. Der Armutsbericht der Bundesregierung und ähnliche Erhebungen kirchlicher und sozialer Einrichtungen weisen eine Verdoppelung der Kinderarmut aus, mit steigender Tendenz. Das kann sich Deutschland nicht leisten, will es weiterhin mit zu den führenden Industrienationen der Welt gehören. Jeder bei den Kindern eingesparte Euro ist eine nicht tragbare Belastung für die Zukunft.

Partner

[Dieser Beitrag wurde am 06.11.2006 - 12:46 von DirkGrund aktualisiert]




flyingwitch ...
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...   Erstellt am 16.11.2006 - 18:29Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo dirk

bitte bitte: was genau ist eine petition, also was "bewirkt" sie und wie mache ich sowas?

sorry für meine offenkundige "blödheit", aber....


uschi




Balou ...
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...   Erstellt am 16.11.2006 - 19:00Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Witch,

hör mal, das mit der Blödheit vergiss mal schnell. Es hat mit Blödheit rein gar nichts zu tun, wenn man etwas nicht weiß. Man hat es halt nur noch nicht gelernt bisher, OK?

Im Bundes- und im Landtag gibt es einen Petitionsausschuss.

Dieser befasst sich unter anderem mit den Anliegen der Bürger. Wenn ein Bürger meint, durch ein Gesetz ungerecht behandelt zu werden, weil es zum Beispiel widersprüchlich geschrieben wurde oder hier und da andere Gesetze aushebelt und es kommt dadurch zu Ungerecht-Behandlung, kann man eine Petition einreichen. Der Petitionsausschuss muss sich damit beschäftigen und dazu beraten. Wenn man dort der Meinung ist, der Petent (so heißt der, der die Petition einreicht) hat Recht damit, kommt das ganze in die entsprechenden Abteilungen der Regierung.
Zwischendurch wird man über den aktuellen Stand informiert (war bei mir so).

Naja blabla, weißt schon, was ich sagen will...

Alles Gute
Balou





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