Erstellt am 31.01.2005 - 23:52

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wächst der Druck auf die Bundesregierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Nach Politikern von SPD und Grünen forderte auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder, die Regierung müsse ausloten, ob ein Verbotsantrag gestellt werden könne. Nur die FDP bleibt skeptisch.


Ich finde es absolut hammer das so eine Partei überhaupt gibt bzw. die noch gewählt wird.
Ich wäre alle mal dafür das die verschwindet.

Erstellt am 31.01.2005 - 23:54

Joar ansichttsache ^^
bin zwar weder gegen noch für die NPD. aber ich denke wir sind ein freies Land wo jeder bürger selbst entscheiden kann was er wählt. und dass wird durch ein solches Gebot nicht mehr gegeben.... anjo... die legen sich eh alles wie sie es wollen ....

Erstellt am 01.02.2005 - 16:04

Politische Parteien koennen in der Bundesrepublik Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Die Voraussetzungen fuer ein Verbot sind im Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Dort heisst es:

(Die Partei muss) "nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".

Im Jahre 1952 definierte das Bundesverfassungsgericht die Grundordnung wie folgt:

"So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt."

Und das ist die Crux bei einem Verbotsantrag: Man muesste der NPD nachweisen, dass sie eine Gewalt- und Willkuerherrschaft anstrebt, die dem oben angefuehrten Grundsaetzen widerspricht. Im Rahmen die Grundordnung sind politische Parteien jeglicher Couleur zulaessig und per Gesetz geschuetzt. Ich erachte diesen Schutz fuer extrem wichtig, denn nur politische Vielfalt kann verhindern, dass eine einzelne Gruppierung die Macht an sich reisst und ausnutzt.

Gewiss, gerade mit ihren letzten Aktionen hat sich die NPD eigentlich disqualifiziert, aber letztlich ist die Verweigerung einer Gedenkminute mit Sicherheit kein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der Ruf nach einem Verbot der NPD ist fuer mich immer ein populistischer, denn es ist selbst den Rufern klar, dass solche Forderungen rechtlich auf toenernen Fuessen stehen.

Erstellt am 23.02.2005 - 15:10

Ich frage mich, ob eine freiheitliche demokratische Grundordnung überhaupt noch gegeben sein kann, wenn diesem Land immer mehr die mündigen Bürger fehlen.

Dolciume schrieb Ich finde es absolut hammer das so eine Partei überhaupt gibt bzw. die noch gewählt wird.

Es ist weniger erschreckend, dass es so eine Pratei gibt als dass sie so viele Anhänger und Wähler findet. Und, nebenbei bemerkt, der Ausgang der Landtagswahlen in SH ist nicht beruhigend, weil die NPD "lediglich" 2% erhalten hat, er ist beunruhigend, weil es immer weniger Menschen überhaupt noch interessiert, wer ihr Land regiert.

Hier sollte man ansetzen und nicht bei dem Geschrei um ein Verbot der NPD. Wieder einmal versucht man nur Symptome zu behandeln (und das auch noch mit der Holzhammermethode) anstatt sich auf die Suche nach den Ursachen zu machen und das Problem bei der Wurzel zu packen.

Der Ruf nach einem Verbot der NPD ist nicht nur populistisch, er lässt auch unsere Demokratie schlecht aussehen, ist doch ein Verbot immer das letzte Mittel, zu welchem man erst dann greift, wenn man sich nicht mehr anders zu helfen weiss. Eine starke Demokratie braucht die Auseinandersetzung mit derartigem Gedankengut nicht zu scheuen.

"Die Politiker sind schuld", (" die legen sich eh alles wie sie es wollen ...." ) , ist ein Totschlagargument und eine Generalausrede zugleich, dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch sie sich taktisch zumindest unklug verhalten. Die politische Mitte Deutschlands hat nichts besseres zu tun als sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, also billige Meinungsmache zu betreiben, und dabei Deutschland schlechter zu machen als es in Wirklichkeit ist.

Damit liefern sie den Nährboden, auf dem NPD und Co. ideale Wachstumsbedingungen haben. Mögen die politischen Programme einer Partei wie der NPD noch so absurd sein (so möchte die NPD beispielsweise die Wiederherstellung der deutschen Grenzen vor 45), so liefern sie doch Utopien, scheinbare Perspektiven, die die großen Parteien vor lauter Schwarzmalerei nicht mehr zu bieten haben.

Statt sich gegenseitig des Wahlbetrugs und der politischen Unfähigkeit zu bezichtigen, wäre es daher mal an der Zeit, dass man sich in diesem Land gemeinsam stark macht für die Demokratie und für eine freiheitliche demokratische Grundordnung (denn was hilft es, auf dem GG rumzukauen, wenn sich niemand mehr damit identifizieren kann?).

Die NPD ist ernst zu nehmen, aber nicht zu dämonisieren, nicht mit einem Verbot ist solchen radikalen Tendenzen (die immer wiederkehren werden) entgegenzutreten, sondern als selbstbewusster "wehrhafter" Staat und als aufgeklärte mündige Bürger.
Bildung heisst also mal wieder die Zauberformel, nicht Verbot.


theevilone