Erstellt am 16.09.2009 - 09:06

OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Urteil vom
02.07.2009 - 4 U 43/09)
Nach § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich
über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese
Belehrung darf auch nicht durch Zusätze unklar werden. Eine solche
gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer
Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck
erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch
telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Eine Irreführung in diesem
Sinne liegt auch dann vor, wenn die Angabe der Telefonnummer sich (nur) in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet, sofern in den AGB
geregelt ist, dass und an wen ein Widerruf zu richten ist. http://www.jurpc.de/rechtspr/20090191.htm