Erstellt am 17.09.2006 - 19:55

Berlin - Die NPD hat bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ersten Hochrechnungen zufolge den Einzug in den Landtag geschafft. Damit sind rechtsextreme Parteien derzeit in drei Landesparlamenten vertreten: die NPD außer in Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen, die DVU in Brandenburg.

Von Lutz Jordan Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Nach Sachsen zieht die rechtsextremistische NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit gut sechs Prozent in den Landtag ein. Der Schock sitzt tief bei Spitzenpolitikern aller etablierten Parteien. «Ein katastrophales Ereignis für Mecklenburg-Vorpommern», sagte in einer ersten Reaktion Regierungschef Harald Ringstorff. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel sieht schwere Imageverluste auf das Land zukommen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, sprach von einer Niederlage für die gesamte Gesellschaft. Die Suche nach Gründen für den absehbaren NPD-Erfolg hatte bereits eingesetzt, als die letzten Umfrageergebnisse der Partei das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt hatten. «Wir müssen uns alle fragen, ob wir tatsächlich genügend gegen diese unheilvolle Entwicklung getan haben und die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten im vollen Umfang genutzt haben», meint CDU-Landeschef Jürgen Seidel. Er selbst zweifelt offenbar daran. Schon lange hatte der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vor neuen Strategien der rechten Szene gewarnt. Die Rechtsextremisten würden sich zunehmend sozialen Themen zuwenden und sich mit harmlos wirkender Volkstümelei tarnen. «Es geht ihnen dabei um gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie», hatte Schwerins Innenminister, Gottfried Timm, daraus geschlussfolgert. Er appellierte an die Bürger, genau hinzuschauen, «ob hinter manchen Volksfesten oder Aktionen mit sozial- und lokalpolitischem Bezug nicht braune Biedermänner stecken». Diese Frage stellt sich nicht zuletzt bei dem sich sozial gebärdenden NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs, der als selbstständiger Juwelier im westmecklenburgischen Lübtheen eine Bürgerinitiative gegen den dort drohenden Braunkohleabbau gründete und sich auch anderer Alltagssorgen der Bürger annimmt, ohne jedoch Lösungsansätze zu haben. Er gehört nach Recherchen des Verfassungsschutzes zum radikalen NPD-Flügel und lässt keine Gelegenheit aus, vor den Gefahren von Multikultur, Asylanten und sonstigen Ausländern zu warnen, die den Deutschen Lohn und Brot nehmen. Seine Spitzenkandidatur verdankt er dem Umstand, dass sein ebenfalls aus den Altbundesländern stammender Gesinnungsgenosse, NPD-Landesvorsitzender und -Bundesgeschäftsführer Stefan Köster, wegen Körperverletzung straffällig wurde und so aus taktischen Gründen auf einen nachrangigen Wahllistenplatz gesetzt wurde. Nachdem Anfang der 90er Jahre die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend an der Leine westdeutscher Führungskader, eher durch Gewalt in Erscheinung getreten waren, gewinnen sie mit ihrem Imagewandel an Zuspruch, wie das Wahlergebnis beweist. Bilder von prügelnden Glatzkopftruppen in Urlauberorten oder brutaler Randale, wie 1992 bei Belagerung und Überfall auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen, sind nicht mehr typisch. Jetzt sind es zumeist betont disziplinierte Parteigänger, die um die Gunst der Bevölkerung buhlen. Das geschieht allerdings nicht ohne Rückfälle in hinlänglich bekannte Gewaltmethoden. Zu spüren war das jüngst beim materialintensiv und aggressiv geführten NPD-Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, der unter Regie des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel stand. So wurden wiederholt Betreuer von Info-Ständen der SPD und der Linkspartei von Rechtsextremen provoziert, beleidigt und bedroht. Und es wurde auch schon mal gegen einen Rentner tätlich vorgegangen, der keine NPD-Werbung vor seiner Haustür dulden wollte. Bei der Landtagswahl 2002 hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern es lediglich auf 0,8 Prozent der Stimmen gebracht. Bei der Kommunalwahl im Juni 2004 holten ihre Kandidaten landesweit zehn Mandate und verkünden seitdem in sieben Stadtvertretungen und Kreistagen des Landes ihre Parolen. Bei der Formulierung parlamentarischer Anträge zeigen sie sich allerdings zumeist überfordert, wie eine Studie der Universität Greifswald ergab. Die vorgezogene Bundestagswahl im vergangenen Jahr bescherte der NPD im Nordosten immerhin schon 3,5 Prozent. Am Sonntag hat sich das von Spitzenkandidat Pastörs für Mecklenburg-Vorpommern ausgegebene Kampfziel «sieben Prozent plus X» wohl zumindest fast erfüllt. Nicht zuletzt, weil die ideologisch nahe stehende DVU auf einen Wahlantritt verzichtete, um eine Spaltung des rechten Stimmenpotenzials zu vermeiden. Man darf gespannt sein, wie die anderen Parteien im Schweriner Landtag bei der bevorstehenden Bildung einer Regierungskoalition auf den NPD-Parlamentseinstand reagieren und welche praktischen Antworten sie in der kommenden Legislaturperiode auf die neue Situation haben. (AP)

[Dieser Beitrag wurde am 17.09.2006 - 19:57 von Vollstrecker aktualisiert]

Erstellt am 23.09.2006 - 10:52

Ja und?
Die Grünen sind mit über 10% in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen und in Polen sind die Nationalisten schon Regierungspartei-ohne das es irgendwelche Proteste gibt.

Erstellt am 23.09.2006 - 12:52

DEFENS schrieb Ja und? Die Grünen sind mit über 10% in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen und in Polen sind die Nationalisten schon Regierungspartei-ohne das es irgendwelche Proteste gibt.

Mann sollte das Ganze nicht noch verharmlosen!