Liebe Gäste, lesen Sie bitte unsere Willkommensgrüße und die Regeln.
Registrierten Usern steht eine Vielzahl von Features zur Verfügung.
Übersicht Registrieren Login Gästebuch Stauk Homepage


Neuer Thread ...


ErstellerThema » Beitrag als Abo bestellenThread schließen Thread verschieben Festpinnen Druckansicht Thread löschen

Insider 
Administrator
......

...

Status: Offline
Registriert seit: 27.03.2010
Beiträge: 2721
Nachricht senden
...   Erstellt am 31.05.2010 - 19:16Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


4.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 504/10 B ER, Beschluss vom 25.05.2010, rechtskräftig

Nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II erhält keine Leistungen nach dem SGB II, wer sich wie länger als sechs Monate in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befindet.

Bezüglich der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Frage, ob derjenige, der sich in einer solchen Anstalt befindet, nur dann Leistungen erhalten kann, wenn er, wie dies § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II vorsieht, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich (tatsächlich) erwerbstätig ist (in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 71; a.A., wonach die Möglichkeiten einer solchen Tätigkeit ausreichend sein soll, LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07 -; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 7 Rn 65), hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits darauf verwiesen, dass die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 SGB II funktional im Sinne der bloßen Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt auszulegen sei. Entsprechendes habe der Gesetzgeber durch Einführung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II, der sich nur auf den Normalvollzug beziehe, klargestellt (vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2007 - B 14/7 b AS 60/06 R - Rn 16; a.A. SG Leipzig, Urt. v. 27.10.2008 - S 17 AS 3040/07 - Rn 15).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Anmerkung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER

Freigänger hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

SG Gießen, vom 01.03.2010, Az. S 29 AS 1053/09, Urteil, anhängig beim Hessischen Landessozialgericht L 9 AS 162/10

Hartz IV – Leistungen trotz Jugendarrest

Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II). Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 14/2010)

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





Ähnliche Themen:
Thema Erstellt von Antworten Forumname
Nach § 7 Abs. 4 SGB II nF erhält keine Leistungen Panter 0 dresdner_sozialwacht
Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage Panter 0 dresdner_sozialwacht
Leistungen nach dem ALG II dürfen einer Hilfebedürftigen nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden karsten 0 dresdner_sozialwacht
Auszubildende, die Leistungen nach dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAFöG Insider 0 dresdner_sozialwacht
Anrechnung von Bafög auf Leistungen nach dem SGB II ist rechtmäßig Ines 0 dresdner_sozialwacht
Neuer Thread ...

Geburtstagsliste:
Heute hat kein User Geburtstag!
----------------------------------


Staatsschulden pro Kopf in Deutschland




Impressum

Dieses Forum ist ein kostenloser Service von razyboard.com
Wollen Sie auch ein kostenloses Forum in weniger als 2 Minuten? Dann klicken Sie hier!



Verwandte Suchbegriffe:
schülerbeförderung und hartz 4, gießen | l 12 as 2544/07 | lsg nrw v. 06.09.2007 | einrichtung zum vollzug richterlich angeordneter freiheitsentziehung | jugendarrest sgb2 | einrichtung zum vollzug richterlich angeordneter freiheitsentziehung jgg
blank