Hartz IV Forum

Erstellt am 21.08.2008 - 11:41

Hallo,
Wir wohnen seit 3 Jahren in einem 2 Familienhaus,das wurde jetzt zum 1.08.2008 verkauft der neue Vermieter möchte jetzt eine Kaution.Die Vermieterin hat auch bei der arge angerufen und Ihr wurde gesagt das sie die Kaution auf Kredit übernehmen.Jetzt war mein Mann bei der arge mit neuem Mietvertrag und der aussage das er früher hätte kommen sollen mit einem mietvertrag ohne Unterschrift.Was können wir tun??Den selbst bei wenn wir die Kaution in Raten abstottern würden bei den Vermietern,schaffen wir es Finaziell gar nicht mehr.

Lg Snowflake

Erstellt am 21.08.2008 - 13:55

Snowflake schrieb Die Vermieterin hat auch bei der arge angerufen und Ihr wurde gesagt das sie die Kaution auf Kredit übernehmen.

Hallo Snowflake,

mit welcher Begründung nimmt deine Vermieterin sich das Recht heraus, bei der ARGE anzurufen. Auch wenn sie weiß, dass ihr ALG II bezieht, hat sie kein Recht irgendwelche Auskünfte bei der ARGE einzuholen oder Absprachen mit denen zu treffen. Das Mietverhältnis besteht nicht mit der ARGE sondern mit euch!

Ich zitiere mal meinen Kollegen aus einem ähnlichen Fall:

Ottokar schrieb Das ist ein eklatanter Rechtsverstoß! Hier wurde gegen deine Persönlichkeitsrechte und gegen den Datenschutz sowie die Vertragsrechte aus dem Mietvertrag verstoßen! Du solltest dir eine Anzeige gegen den Vermieter überlegen! Den Vertrag mit dem Vermieter über deine Wohnung hast du, nicht die ARGE! (...) Verletzung des Schutzes der Privat- und Intimssphäre nach §823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG durch Weitergabe persönlicher Daten

Snowflake schrieb Jetzt war mein Mann bei der arge mit neuem Mietvertrag und der aussage das er früher hätte kommen sollen mit einem mietvertrag ohne Unterschrift.

Hat sich gegenüber eurem alten Mietvertrag etwas geändert (abgesehen von der Kaution)? Wurden irgendwelche Beträge geändert?

LG Wolf

Meine Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keinerlei Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Auf von mir vorformulierte Schriftstücke kann jeder gerne zugreifen und diese, auf seinen Fall angepasst, verwenden. Noch Fragen...?

Erstellt am 21.08.2008 - 14:18

Hi Wolf27,

nunja,mit der Anzeige werd ich von absehn,da sie es ja denke ich mal gut gemeint hat und sie keinerlei daten der arge von uns kennt.Und sie nur die Hotline angerufen hat und nicht meine Sachbearbeiterin.

Nein,ausser der Kaution hat sich nix geändert.

Lg Snowy

Erstellt am 21.08.2008 - 20:04

Wieso habt ihr überhaupt einen neuen Mietvertrag mit Kautionsforderung unterschrieben?
Lt. BGB bleibt bei einem Verkauf der Mietvertrag unverändert bestehen: "Kauf bricht nicht Miete".
Unter diesen Umständen besteht für das Amt keine Pflicht zur Übernahme der Kaution.

Wurde der vorhergehende (alte) Mietvertrag gekündigt? Oder aufgehoben (Aufhebungsvertrag)? Oder was ist damit geschehen?

Erstellt am 22.08.2008 - 09:42

Nun ja,ich würd mal sagen wir haben Unterschrieben aus Angst vor nem rauswurf.Nein,der alte Mietverag wurde nicht gekündgt oder aufgehoben es wurde einfach ein neuer gemacht.Ist der neue jetzt ungültig??

Lg Snowy

Erstellt am 22.08.2008 - 14:49

Damit würde ich schnellstens mal einen Anwalt für Mietrecht konsultieren.
Soweit ich das sehe, ist der alte Mietvertrag weiterhin gültig und der neue ungültig, da der alte ja weder gekündigt noch aufgehoben wurde. Aber hier ist ein Anwalt gefragt.