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...   Erstellt am 28.01.2008 - 22:55Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Leipziger Bürger stimmen gegen Privatisierungspläne

Stadtwerke bleiben in öffentlicher Hand


Durch einen Bürgerentscheid wurde am gestrigen Sonntag der Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke verhindert.

Mit dem Erlös wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Haushalt der Stadt sanieren, jetzt kommt dessen Verabschiedung für dieses Jahr nicht mehr wie vorgesehen in Frage.

Es war der erste Bürgerentscheid für die Stadt Leipzig, und die Aussage der Bevölkerung war deutlich: 87,4 Prozent der Leipziger stimmten gestern gegen die Veräußerung öffentlichen Eingentums.

Schon um 19 Uhr am Sonntag Abend hatte man 121.000 Gegenstimmen gezählt, zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich mehr als die erforderlichen 103.500 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 41 Prozent höher als bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2006.

Mit dem Entscheid, der für drei Jahre bindend ist, kam gleichzeitig auch die Privartisierung anderer stadteigener Betriebe wie den Wasserwerken, den Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern, der Wohnungsbaugesellschaft oder der Stadtreinigung vorerst vom Tisch.

Die Abstimmung war durch die im Sommer 2007 gegründete Bürgerinitiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt” erzwungen worden, deren Initiatoren es gelang, innerhalb von zwei Monaten 42.000 Unterschriften von Privatisierungsgegnern zu sammeln. Mike Nagler, Mitbegründer und Sprecher der Initiative, machte deren Grundhaltung mit den Worten deutlich, ein Verkauf bringe immer nur kurzfristige finanzielle Entlastung. Am Grundübel, der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland, ändere sich durch einen Millionendeal nichts. Gleichzeitig erhofft er sich auch weitreichendere Konsequenzen.

“Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine Leipziger Besonderheit”, so Nagler. “Wir hoffen nun, dass dieses Votum auch über die Stadtgrenzen Leipzigs hinaus, und auch bei Bundes- und EU-Politikern als ein Signal erkannt wird.” Das Votum stelle somit auch eine Absage an die hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der EU dar. “Zentrale Bereiche einer Gesellschaft gehören nicht in die Hände privater Konzerne”, sagte Nagler weiter.

“Private verfolgen eben andere Ziele als eine Kommune. Das Leipziger Ergebnis hat deutlich gemacht: Es gibt Grenzen der Privatisierung.” Oberbürgermeister Jung sagte, er bedaure, dass es nicht ausreichend gelungen sei, die Argumente für eine Teilprivatisierung überzeugend zu vermitteln. Er empfinde das Scheitern der Pläne aber nicht als persönliche Niederlage.

Dabei hat er die Mehrheit im Stadtrat schon vor längerer Zeit verloren.

Nur SPD und FDP standen hinter seiner Privatisierungspolitik.

Während Linke und Grüne sich von vorn herein dagegen ausgesrochen hatten, gingen der CDU die Pläne offenbar nicht weit genug.

Kurz vor dem Bürgerentscheid am Wochenende hatte die CDU im Stadtrat sich gegen die Privatisierungspläne gewandt. Dort hätte man es wohl lieber gesehen, wenn die Stadt auch die Verkehrsbetriebe und die Wohnungsbaugesellschaft zum Verkauf angeboten hätte, statt “Teile eines profitablen Unternehmens” zu veräußern.

Die Stadt Leipzig hat Schulden in Höhe von rund 900 Millionen Euro. Mit dem Erlös aus dem Teilverkauf der Stadtwerke hätte man zumindest einen Teil davon tilgen können. Auch hatte der Oberbürgermeister die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Straßen vorgesehen. ´

Einen Interessenten für den knapp 50-prozentigen Anteil an den Leipziger Stadtwerken hatte Jung bereits gefunden. Der französische Energiekonzern Gaz de France wollte mit 520 Millionen Euro weit mehr investieren, als von Experten erhofft. “Das Angebot von Gaz de France war sehr überzeugend”, so Jung. “Ein Anteilsverkauf wäre ein ungeheurer Vorteil gewesen”, sagte Jung.

Dass er nun auf diese und weitere Einnahmen aus Privatisierungen verzichten muss, wirft den gesamten Haushaltsplan der Stadt für 2008 durcheinander. “Wir werden jetzt sehr heftig rudern müssen”, sagte Jung, er betonte aber auch, dass er den Willen der Bürger akzeptieren werde.

Schuld am Scheitern seiner Privatisierungspolitik hatten seiner Meinung nach “die Ängste der Bürger vor einer zügelosen Privatisierung”. Außerdem seien die Diffamierung des Verfahrens und des hervorragenden Angebots des Käufers Gaz de France schädlich gewesen.

Die Linke bot ihm Montag die Zusammenarbeit an. Der Leipziger Linke-Chef Volker Kübow sagte, Jung solle das Gespräch mit der Linken suchen, um einen “bürgerlichen Ausweg aus der weitgehend von ihm verschuldeten Krise zu suchen”.

Nach Ansicht der Linken sollen die jährlichen Gewinne der Stadtwerke, die sich zuletzt auf gut 50 Millionen Euro beliefen, auch weiterhin direkt und in vollem Umfang in die Stadtkasse fließen.

quelle: Berliner Umschau, 28.01.2008




<april netzwerk>
unregistriert

...   Erstellt am 28.01.2008 - 23:12Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


[size=4]Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt Leipzig![/size]

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