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...   Erstellt am 30.01.2010 - 13:50Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


LEIPZIG, 29.01.2010

Ein Gericht schafft Armut

Kein Mindestlohn für Postboten

Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es gut. Jeden Monat bekommt er viel Geld dafür, dass er die Weltordnung in Deutschland zu Gunsten der Reichen und Mächtigen aufrecht erhält. Deshalb war es kein Wunder, dass die Leute, die Briefdienstleistung erbringen, aber nichts dafür bezahlen wollten, in Leipzig willige Richter fanden. Richter die ganz fest beide Augen vor der Wirklichkeit verschlossen um ihren staatstragenden Auftrag zu erfüllen. Nämlich die Armen ganz arm zu machen und die Reichen noch reicher.

Es war Friede Springer vom schmutzigsten Medienkonzern Deutschlands, die die Gelegenheit günstig fand und zusammen mit ein paar anderen Großkapitalisten die Post zerstören und die Postboten total verarmen lassen wollte. Sie schlossen Tarifverträge mit praktisch nicht existierenden Gewerkschaften, reinen Betrügerbuden oder selbstgegründeten Gewerkschaften ab, um die Löhne zu drücken. Springer schickte sogar Leute zum demonstrieren gegen Mindestlohn. Praktisch sollte der Steuerzahler die Löhne der Zusteller noch auf Hartz IV Niveau aufstocken, damit die Springer und Co. noch mehr Geld verpassen können. Einmal reagierten Politik, Post und Gewerkschaft richtig und ehrlich und legten den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberband ausgehandelten Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 Euro als offiziellen Mindestlohn fest. Ein Lohn von dem man leben kann, wenn auch nicht besonders gut. Aber natürlich klagten PIN-Post und TNT. Sie klagen übrigens auf Kosten des Steuerzahlers, weil sie die Klagekosten von der Steuer absetzen.

Selbstverständlich kannte der Volksgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Aufgabe genau und kippte diesen Mindestlohn. Es war den Richtern völlig egal, wieviel Menschen sie damit in die Armut schickten. Hauptsache sie hatten dem Kapital gedient. Es ist diese Art von richterlicher Arroganz und blutiger Gemeinheit, wie sie seit Freisler immer wieder in der deutschen Justiz auftaucht.

Natürlich haben die Richter ein Hintertürchen gefunden mit dem sie den unbeliebten Mindestlohn kippen konnten. Da gibt es immer einen Trick, weil Juristerei eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die Richter werden ihr fettes Gehalt weiter bekommen, wahrscheinlich nach ihrem Übergang in die Pension auch noch nette Pöstchen vom Kapital, weil sie so brav mitgearbeitet haben.

Richtig wäre jetzt ein Streik aller Menschen die Post transportieren und verteilen und die Gesellschaft sollte sich anschließen. Das wird noch nicht passieren. Aber die Menschen sollten sich merken, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht, die dieses Urteil verbrochen haben, nie mehr in ihrem Leben als Hartz IV verdienen dürfen. Sie sollen erfahren wie es ist, arm zu sein. Irgendwann werden die Menschen Deutschland regieren und dann ist es an der Zeit diesen Richtern zu zeigen, was sie getan haben. Sie machten andere arm und dann sollen sie selbst bitterarm werden.

Natürlich frohlocken die gekauften und liebdienerischen des Großkapitals in den Parteien schon wieder. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs brüllte es den arbeitenden Menschen schon laut ins Gesicht, dass er keinen neuen Mindestlohn will. Er plädiert dafür, das neue und natürlich für die Menschen viel schlechtere Tarifverträge abgeschlossen werden sollen. Die Hornissenkoalition ist eben an der Macht und die Menschen zählen nichts mehr.

Ein Beitrag von Jochen Hoff

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