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DrStrange Neu dazu gekommen  Status: Offline Registriert seit: 09.07.2007 Beiträge: 4 Nachricht senden |
Hat eigentlich noch niemand dagegen geklagt das Kürzungen beim Alg2 gegen das Grundgesetz verstoßen?
Desweiteren hat der Staat seinen Bürgern gegenüber eine SORGFALTSPFLICHT! Ob er das nun will oder nicht. Einen Bürger wissentlich ohne jegliche finanzielle Mittel aus dem Amt und sprichwörtlich auf die Straße zu setzen und ihm die GRUNDSICHERUNG zu entziehen geht sicher nicht mit dieser Sorgfaltspflicht überein. Weiter gibt es da noch den STRAFTATBESTAND der unterlassenen Hilfeleistung. Man darf LAUT GESETZ niemanden wissentlich Erfrieren, Verhungern oder Not leiden lassen. Genau das wird aber getan. Das spielt es keine Rolle wie er nun in diese Lage gekommen ist, ob nun verschuldet oder nicht. Man MUSS einfach Helfen. NORMALERWEISE müßte diese Klage vor jedem Gericht durchgehen. Das was hier Betrieben wird erinnert mich etwas an einen Autounfall bei dem der Krankenwagen wieder unverrichteter Dinge abfährt nachdem man erfahren hat das sich der Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat.. nach dem motto "selber schuld.. da helfen wir auch nicht". gibts hierzu keine Klagen? Das wär das erste wogegen ich im Bezug auf Hartz 4 klagen würde. Gruß [Dieser Beitrag wurde am 13.02.2008 - 22:29 von DrStrange aktualisiert] | |||||||||||||||||
gas Super Star   Status: Offline Registriert seit: 30.03.2007 Beiträge: 202 Nachricht senden |
Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, ist eine Ordnung der sozialen Ungleichheit. Signatur Wir sind nicht VOLK, wir sind KLASSE!  | |||||||||||||||||
Wolf27  Moderatorin   Status: Offline Registriert seit: 25.04.2007 Beiträge: 2954 Nachricht senden |
Habe den Beitrag mal hierher verschoben, da er im falschen Bereich veröffentlicht wurde. Signatur Meine Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keinerlei Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Auf von mir vorformulierte Schriftstücke kann jeder gerne zugreifen und diese, auf seinen Fall angepasst, verwenden. Noch Fragen...?  | |||||||||||||||||
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