Hartz IV Forum

Erstellt am 02.11.2008 - 11:56

Gemäß einer Antwort der Bundesregierung vom 27.10.2008 auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, soll Essen bei stationärem Aufenthalt künftig nicht mehr auf das ALG II angerechnet werden.
Begründet wird diese jedoch nicht mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.06.2008 (B 14 AS 22/07 R), welches die Anrechnung für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 für rechtswidrig erklärt und auch die Rechtmäßigkeit der Anrechnung in der seit 01.01.2008 geltenden ALG II-V erheblich angezweifelt hatte.
Auch die Urteile der Sozial- und Landessozialgerichte seit dem 01.01.2008, welche der Bundesagentur für Arbeit Kompetenzüberschreitung vorgeworfen und nachgewiesen sowie deshalb die seit 01.01.2008 geltende Regelung in der ALG II-V dazu als rechtswidrig erklärt haben ist nicht der Grund.
Nein, da müsste man ja jahrelanges rechtswidriges Verhalten eingestehen, was man natürlich nicht tut.
Im Gegenteil: die Bundesregierung hält diese Regelung lt. ihrer Aussage auf diese Anfrage für vollkommen rechtmäßig.

Offizieller Grund dafür ist der nicht (mehr) gerechtfertigte Bearbeitungsaufwand.

Die Bundesregierung will also offensichtlich einem über kurz oder lang drohenden neuen Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes zuvorkommen, das - wie im o.g. Urteil - erneut zu massenweisen Rückforderungsansprüchen führen würde, welche die Bundesregierung durch ihre Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20.07.2008 abwürgen will.

Erstellt am 21.11.2008 - 17:03

Hallo,
habe versucht die Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20.7.08 unter Bundesregierung zu finden, hat aber nicht geklappt, gibt es nicht.(?)
wie finde ich dieden am besten?
Mit freundlichem Gruß

Erstellt am 22.11.2008 - 12:19

Gehe auf: http://www.arbeitsagentur.de
und gib dort in der Suche ein: Geschäftsanweisung Nr 28