Liebe Gäste, lesen Sie bitte unsere Willkommensgrüße und die Regeln.
Registrierten Usern steht eine Vielzahl von Features zur Verfügung.
Übersicht Registrieren Login Gästebuch Stauk Homepage


Neuer Thread ...


ErstellerThema » Beitrag als Abo bestellenThread schließen Thread verschieben Festpinnen Druckansicht Thread löschen

Insider 
Administrator
......

...

Status: Offline
Registriert seit: 27.03.2010
Beiträge: 2721
Nachricht senden
...   Erstellt am 04.05.2010 - 09:52Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 26 AS 407/07 vom 26.11.2009, Urteil

Kosten für den Modernisierungszuschlag und die Kosten für den Kabelanschluss sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn der Modernisierungszuschlag gehört wie eine Umlage für Schönheitsreparaturen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 – B 11 b AS 31/06 R – ) zu den notwendigen Aufwendungen, die vorliegend mietvertraglich vereinbart sind. Die Kosten für den Kabelanschluss sind hier ebenfalls als im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II erstattungsfähige KdU zu bewerten (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 48/08 R – Rn 17 - 19 ), wonach jedenfalls in Fällen, in denen mietvertraglich verbindlich die Zahlung dieser Kosten vereinbart ist, diese auch als unvermeidbarer Teil der KdU anzusehen sind.




1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten). Die Heizkosten sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu übernehmen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils zur Verfügung stehende Mietspiegel auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.04.2009 - L 32 B 923/07 AS ER).

5. Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) zurückzugreifen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Anmerkung : Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. Senat, Urt. v. 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08 -

Leistungsempfänger können auf die Erstattung bzw. Geltendmachung von Kosten für einen Möblierungszuschlag als Kosten der Unterkunft jedenfalls dann mit der Folge, dass die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II nicht überschritten sind, verzichten, wenn die Kosten exakt bestimmt sind, nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften als Betriebskosten anzusehen sind und ohne weiteres aus den Regelsätzen aufgebracht werden können.


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





Ähnliche Themen:
Thema Erstellt von Antworten Forumname
Kosten für einen Ersatzneubau einer Fäkaliengrube sind keine Kosten der Unterkunft Insider 0 dresdner_sozialwacht
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen. karsten 0 dresdner_sozialwacht
Die Kosten der Auszugsrenovierung sind von den zu gewährenden Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und sind nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten Panter 0 dresdner_sozialwacht
Kosten für Schulmaterialien karsten 0 dresdner_sozialwacht
Kosten der Unterkunft Insider 0 dresdner_sozialwacht
Neuer Thread ...

Geburtstagsliste:
Heute hat nur 1 User Geburtstag
mobokel (40)


Staatsschulden pro Kopf in Deutschland




Impressum

Dieses Forum ist ein kostenloser Service von razyboard.com
Wollen Sie auch ein kostenloses Forum in weniger als 2 Minuten? Dann klicken Sie hier!



Verwandte Suchbegriffe:
modernisierungszuschlag | modernisierungszuschlag erstattung | sgb ii ermittlung nebenkosten kdu urteil | nettokaltmiete modernisierungszuschlag | tacheles betriebskosten sozialhilfe | dresden kdu-richtlinie heizkosten | zeitraum für modernisierungszuschlag
blank