Erstellt am 20.09.2009 - 00:15

Mit freundlicher Genehmigung von Michael van Bevern. Michael, ein Mann, der die Zukunft Uruguays in den falschen Händen sorgenvoll betrachtet und die Aussagen eines Anwärters einer kritischen Nahaufnahme unterzieht!


Liebe Uruguay-Interessenten,

Wahlkampf in Deutschland, Wahlkampf in Uruguay, das ist wie ein nicht ganz ernst gemeintes Armdrücken auf der einen, und ein unfairer Boxkampf auf der anderen Seite.

Während sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier verbale Wattebäuschchen an den Kopf werfen, greift man hier in Uruguay lieber gleich zu Pflastersteinen. Leider geht der Vergleich in der Tat über das rein Bildliche hinaus, denn die Gewalt im uruguayischen Wahlkampf ist abgesehen von den verbalen Attacken der beteiligten Politiker zuweilen nur allzu real.

Dabei scheinen vor allem die Entgleisungen des Kandidaten der Linkskoalition und ehemaligen Guerillakämpfers José Mujica seine Anhänger zu ermutigen, ihre verschrobenen politischen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzten zu dürfen. Wen kann so etwas wirklich wundern, wenn ein Terrorist zum Präsidentschaftskanditaten erhoben wird.

Auf der Straße und im politischen Diskurs haben José "Pepe" Mujica und seine Anhänger in den letzten Tagen endgültig und für jeden sichtbar ihr wahres hässliches Gesicht gezeigt.
Anhänger der Nationalpartei wurden in Montevideo während einer Kundgebung von linksgerichteten Extremisten angegriffen, Parteilokale wurden mit Steinen beworfen. Wie immer und überall sind es auch hier wieder nur einige wenige, die das Bild eines freiheitlich demokratischen Staates nachhaltig beschädigen. Ganz vorne dabei in diesem Fall der Präsidentschaftskandidat José Mujica selbst.

Weit davon entfernt, die gewalttätigen Übergriffe auf politische Gegner zu verurteilen, wirft er, Vorbild und Chávez-Freund der er ist, mit verbalen Pflastersteinen gegen den großen Nachbarn Argentinien, gegen Europa und vor allem natürlich gegen die Vereinigten Staaten nur so um sich. Mujica ist ein Revoluzzer alter Schule und als solcher kritisiert er alles und jeden – selbst die eigenen politischen Freunde kriegen ihr Fett weg. Die Steine fliegen ziellos in alle Richtungen. Jemand der alles treffen will, muss nicht lange zielen.

Ich habe in Vorbereitung auf diesen Newsletter gestern einen ganzen Tag mit der Übersetzung eines Interviews verbracht, welches José Mujica vor einigen Tagen der argentinischen Tageszeitung "La Nación" gab. Mit jeder Antwort Mujicas, mit jeder übersetzten Zeile, wurde mir mulmiger und immer klarer, dass dieser Mann niemals auch nur einen Zipfel vom Rockschoß der Macht zu fassen bekommen darf.

Mujica sagt gern von sich selbst, dass er sage, was er denke. Dass er allerdings auch ALLES sagt, was er denkt, darf sicher bezweifelt werden. Ich fürchte, in seinem Kopf spuken noch ganz andere Ideen, als die, über die er vor dieser Wahl spricht, einer Wahl, aus der er schließlich nur mit Hilfe der Stimmen auch aus dem bürgerlichen Mittelstand als Sieger hervorgehen könnte.

Mujica spricht sich für die Aufhebung des Bankgeheimnisses aus, Mujica sagt, man müsse das Privateigentum eventuell neu überdenken und eine Obergrenze für Landbesitz setzen, Mujica wirft sich dem Demagogen Chávez an den Hals, Mujica schwärmt von seinem Aufenthalt in China zur Zeit Maos, Mujica sagt, man könne sich leider den Luxus nicht erlauben, die Vereinigten Staaten zu ignorieren, Mujica versteht das Misstrauen der Arbeitgeber gegen seine Person, die müssten schließlich ihr Geld hüten, usw. usw.

Die Übersetzung des Interviews viel mir schwer, nicht nur wegen der ideologischen Ausrichtung – Mujica spricht eine eigene, zuweilen vulgäre Sprache. Ich war müde und bereits im Begriff, den Rechner herunterzufahren, nach diesem langen und obendrein auch noch verregneten Tag voller längst tot geglaubter Gespenster.

Ich ging ein letztes Mal auf die Webseite von José Mujica. Was war das? Dort wo Mujica eben noch in fast arroganter und schamloser Art seine eigenen Entgleisungen propagierte, las ich nun plötzlich von Entschuldigungen und Verständnis, für die, die diese Entschuldigungen nicht würden annehmen können. Was war geschehen?

Sofort durchstöberte ich das Internet nach den neusten Informationen und es war, als stieße ich in ein Wespennest. Ganz Uruguay, Argentinien, Mujicas eigene Partei, der Präsident - alles war erschüttert, vor den Kopf gestoßen, erbost. Auf den Webseiten der Tageszeitung "El País" gab es tausende erzürnter Leserkommentare. Mujica hatte wieder zugeschlagen und diesmal richtig.

In einem 28-stündigen Interview, in 14 Sitzungen zu je 2 Stunden hatte er vor einem Journalisten in seiner laxen Art und in geradezu unglaublicher Naivität seine "privaten" und "intimsten" Ansichten über Gott, die Welt und Argentinien ausgebreitet. Nun war sein Erstaunen groß, als Alfredo García, so der Name des Journalisten, flugs ein Buch daraus gemacht hatte.

Mujica teilt darin kräftig aus – aber diesmal, so scheint es mir, hat er es zu weit getrieben. Nur ein Beispiel: Argentinien sei ein hysterisches, verrücktes und paranoides Land und seine Politiker ein Bande von Schlägern. Es überrascht, dass man von dort bislang nur hört, man denke noch über eine offizielle Protestnote an Uruguay nach. Der uruguayische Präsident Tabaré Vasquez, der, man kann es kaum glauben, dem selben Linksbündnis angehört, meldet sich von einem Kongress in New York und nennt Mujicas Äußerungen einfach nur dumm und die eigene Partei gleicht einem aufgeschreckten Hühnerhaufen. Es herrschen Chaos und das blanke Entsetzten angesichts der nun wohl schon im Vorfeld verlorenen Wahl.

Bei der Nationalpartei hingegen dürfte man eine feuchtfröhliche Nacht verbracht haben und jeder, dem ein sich weiterhin positiv entwickelndes Uruguay wichtig ist, wird Mujicas Eigentor bejubeln.

Jorge Larañaga, der Vizepräsidentschaftskandidat der Nationalpartei sagte: "Von Mujica kann man vielleicht ein nettes, gemeinsames Asado (Grillen) erwarten, aber mit Sicherheit nicht, dass er einen Staat lenken kann."

Mujica hat immer angekündigt, er wolle sich auf seine Chacra zurückziehen, falls er die Wahl verlieren sollte. Er sollte schon mal den Grill anmachen. Ob allerdings jemand zu seinem Asado kommt, darf bezweifelt werden.

Ich für meinen Teil habe nach den überraschenden Nachrichten des Abends jedenfalls eine ruhige Nacht gehabt – ganz ohne Gespenster. Mujica hat die Wahl verloren, davon bin ich überzeugt, und in Uruguay wird es weiter aufwärts gehen.

In unserem letzten Newsletter hatte ich angekündigt, den Kandidaten der Nationalpartei Luis Alberto Lacalle näher vorzustellen. Mujica hat sich vorgedrängelt. Mit dem nun wahrscheinlich nächsten Präsidenten werde ich mich dann beim nächsten Mal beschäftigen.

con saludos cordiales y hasta la proxima véz

Ihr Michael van Bevern Immobilienbüro van Bevern

[Dieser Beitrag wurde am 01.10.2009 - 13:47 von Walter aktualisiert]

Erstellt am 21.09.2009 - 23:39

Mujicas Eigentor?

laut Umfrage

Frente Amplio 45%
Nacional Party 32%
Colorado Party 11%

Erstellt am 22.09.2009 - 00:01

Am Schluß werden die Toten gezählt...!
Uruguay hatte erst "kürzlich" noch eine unheilvolle Vergangenheit.
Hoffe sehr, daß es nicht in Vergessenheit geriet, denn das Mercosur als Gemeinschaft muß gehegt werden.
Markige Worte wie u.A. überdenkung des Privateigentums, Obergrenze für Landbesitz usw., wirken sich auf dem Vorwege schon Negativ für Investoren aus.
Nun..., daß Endergebnis..., wir werden es erleben...

Erstellt am 01.10.2009 - 13:35

Mujica trotz seines groben Patzers weiter vorne?
Politik

Nach unserer Meldung vom 19. September blieb abzuwarten, inwiefern sich Mujicas demaskierender Rundumschlag demoskopisch auswirken würde. In unserem letzten Newsletter habe ich meine Meinung zu diesem Thema bereits dargelegt und bleibe auch hier bei meiner Vorhersage, dass Mujica, nicht zuletzt aufgrund dieses Eigentors, die Wahl verloren hat. Einige fragten mich, wie ich zu dieser Einschätzung käme, da die Umfrage-Ergebnisse angeblich doch eher das Gegenteil vorhersagen.

Gerne werden in diesem Zusammenhang die vor Wochen veröffentlichten Zahlen einer Erhebung zitiert, die folgendes Ergebnis lieferten: 45 % Frente Amplio mit Mujica, 32 % Partido Nacional mit Lacalle, 11 % Partido Colorado mit Bordaberry und 12 % für die anderen Parteien. Dieses Umfrage-Ergebnis stammt aber erstens aus der Zeit vor der für das regierende Linksbündnis Frente Amplio meiner Meinung nach desaströsen Veröffentlichung des besagten Buches mit Mujicas besorgniserregenden Aussagen, und zweitens sehe ich selbst im Falle solcher Zahlen keinen Wahlsieg des Frente Amplio.

Selbst wenn es nämlich so käme, alle in Uruguay sind sich trotz teilweise sehr differenter Vorhersagen in einem einig: Mujica wird im ersten Wahlgang nicht die für einen direkten Wahlsieg erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Was nutzen Mujica die angeblichen 45 %? Nichts, denn ebenso fest steht, dass in dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erforderlichen zweiten Wahlgang, einer Stichwahl zwischen Mujica und Lacalle, Mujica von den Wählern der Colorados und auch der übrigen Parteien kaum zusätzliche Stimmen wird gewinnen können. Wer eine so polarisierende Gestalt wie Mujica nicht schon im ersten Wahlgang wählt, der wird dies in einem zweiten mit Sicherheit schon gar nicht tun. Alle Colorado-Wähler und die mit Abstand meisten aller übrigen Parteien werden im Falle einer Stichwahl das “kleine Übel” Lacalle dem “großen Übel” Mujica vorziehen.

Abgesehen davon liefern aktuellere Umfragen bereits ganz andere Resultate. Aktuell geht man allgemein von einem Patt zwischen Mujica und Lacalle im ersten Wahlgang aus, mit einem Ergebnis von jeweils ca. 40 % sowohl für den Frente Amplio, wie auch die Nationalpartei. Bordaberry und seine Partei der Colorados sieht man bei ca. 15 %.

Bei den Wahlen 2004 hat nur eines der vielen demoskopischen Institute den Ausgang der Wahl mit dem Sieg des Frente Amplio korrekt vorhergesagt, das INSTITUTO URUGUAYO DE MARKETING Y OPINIÓN PÚBLICA, MPC, und das sagt, dass wenn nicht noch etwas völlig unvorhersehbares geschehen sollte, die Nationalpartei als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorgehen wird und der neue Präsident Luis Alberto Lacalle heißen wird (Artikel aus der El-País). Ich bin ebenfalls davon überzeugt.

Erstellt von Michael van Bevern http://immobilienuruguay.com/2009/09/29/mujica-trotz-seines-groben-patzers-weiter-vorne

[Dieser Beitrag wurde am 02.10.2009 - 01:17 von Walter aktualisiert]

Erstellt am 07.10.2009 - 23:01

standpunkte international 18/2009
Stefan Thimmel
Uruguay vor den Wahlen
Ehemaliger Stadtguerillero gegen neoliberalen Widersacher
Impressum rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.
und erscheint unregelmäßig Redaktion Marion Schütrumpf-Kunze · Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Tel.: 44310-127
Fax: 030 44310-122 · E-Mail: m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de
ISSN: 1867-3163 (Print) 1867-3171 (Internet)

Am 25. Oktober wird in Uruguay eine neue Regierung gewählt. Es wird knapp für die linke Regierung, die mit Pepe
Mujica einen ehemaligen Tupamaro als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schickt. Dabei kann die Regierung
eine beachtliche Reihe von Erfolgen aufweisen: wirtschaftliches Wachstum, Lohnerhöhungen, verbesserte soziale
Leistungen. Sein neoliberaler Widersacher Luis Alberto Lacalle kritisiert eben die Steuer- und Sozialpolitik und setzt
offensiv auf Modelle, die in Lateinamerika kaum mehr Raum zu haben schienen: Liberalisierung, Deregulierung,
freie Hand für die Banken. Es findet also ein echter Lagerwahlkampf zwischen links und rechts statt, gewürzt mit den
verbalen Schlammschlachten der Kandidaten. Dies verprellt die in Uruguay immer noch starke Mittelschicht. Aber
auch links von der Regierungspartei Frente Amplio artikuliert sich zum ersten Mal eine Opposition. Diese kritisiert die
Regierungspolitik als neoliberal und autoritär: Militärmanöver und Investitionsabkommen mit den USA, die Konzentration
von Reichtum sowie ein Ausverkauf des Landes an ausländische Investoren und multinationale Konzerne.

Von der Euphorie der ersten Monate nach jenem 31. Oktober
2004 ist nichts mehr zu spüren. Damals rief der erste
sozialistische Präsident des Landes, der mit 50,4 Prozent
der Stimmen gewählte Tabaré Vázquez, zigtausenden
vor Glück taumelnden UruguayerInnen zu: »Festejen
Uruguayos, festejen« (Feiert Uruguayer, feiert!). Vielmehr
sind die AnhängerInnen der Frente Amplio, dem
seit 1. März 2005 regierenden Mitte-Links-Bündnis aus
etwa 20 Parteien und Bewegungen, teils verunsichert,
teils verzweifelt. Viele befürchten die Wiederkehr der
Konservativen, die das Land seit der Unabhängigkeit im
Jahre 1828 mit Ausnahme der Zeiten der beiden Militärdiktaturen
im 20. Jahrhundert regierten. Sie zittern
zu Recht. Die jüngsten Umfragen von Ende September
2009 sagen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
am 25. Oktober 2009 45 Prozent für die Frente
Amplio, 32 Prozent für die konservative Nationalpartei
(Blancos) und elf Prozent für die rechtsliberalen Colorados
voraus. Und kurz vor den Wahlen ist die Zahl der
Unentschlossenen wieder deutlich angestiegen, eigentlich
ein ungewöhnlicher Trend. Zwölf Prozent der Bevölkerung
wissen noch nicht, wem sie beim Urnengang,
bei dem Wahlpflicht herrscht, ihre Stimme geben wollen.
Das sind fünf Prozent mehr als noch vor einem Monat.
Das liegt wohl auch daran, dass der Wahlkampf absolut
polarisiert ist und sich die beiden aussichtsreichsten
Kandidaten eine Schlammschlacht liefern, bei der sie
sich permanent im Ton vergreifen. Vor allem José Mujica,
der offizielle Kandidat der Mitte-Links-Koalition redet
sich gerne um Kopf und Kragen. Beruhigend ist nur,
dass Luis Alberto Lacalle, sein konservativer Widersacher
von den Blancos, dahinter kaum nachsteht. Lacalle
hat angekündigt, »mit der Motorsäge die Sozialausgaben
zu kürzen« und verhöhnt die Armen im Land, denen er
nach seinem Wahlsieg eine Badewanne schenken will,
damit sie sich endlich einmal waschen können. Mujica
dagegen titulierte Ende September offenherzig Teile seiner
Koalition als »Idioten« und sprach von den argentinischen
Nachbarn als hysterisch, verrückt und paranoid.
Und so ist ein Teil der WählerInnen, vor allem aus der
politischen Mitte, die auch in Uruguay wahlentscheidend
weil wechselwählend sind, verschreckt und auch nicht
wenige Frente-AnhängerInnen sind verunsichert.
Pepe der Hoffnungsträger
Auch deshalb bemüht die Frente Amplio die Geschichte,
um sich Mut zu machen: Alle 100 Jahre bestimme ein
»Pepe« die Geschicke Uruguays. Pepe werden alle genannt,
die mit Vornamen José heißen. 1810 war es der
Staatsgründer und Freiheitsheld José Artigas, 1910 der
legendäre und auch heute noch verehrte Reformpräsident
José Battle y Ordoñez. So wird Geschichte gemacht: Am
1. März 2010 soll José »Pepe« Mujica die Präsidentschaft
im zweitkleinsten lateinamerikanischen Land antreten.
Dazu muss er aber zuerst einmal bei den National-wahlen am 25. Oktober 2009 mit 50 Prozent plus einer
Stimme gewählt werden. Gelingt ihm das nicht, steht am
29. November eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten
mit den meisten Stimmen an. Dabei kann sein
Gegner Luis Alberto Lacalle von der Blanco-Partei, der
eher ländlich orientierten der beiden konservativen Traditionsparteien
Uruguays, auf die Stimmen der rechtsliberalen
Colorado-Partei, heute die dritte Kraft im Lande,
zählen. Pedro Bordaberry, der Sohn des ehemaligen
Diktators Juan María Bordaberry (1972-1976) könnte
dem ehemaligen Präsidenten Lacalle (1990-1995) bei
der Stichwahl die entscheidenden Stimmen zum Sieg
verschaffen, während Mujica sein Potenzial schon beim
ersten Wahlgang ausschöpfen dürfte.
Exguerillero mit
Präsidentschaftsambitionen
Mit dem 75jährigen José Mujica und dem 68jährigen
Luis Alberto Lacalle stehen sich zwei Personen mit völlig
unterschiedlichen Biografien gegenüber. Der Mitbegründer
der Stadtguerilla MLN-Tupamaros (Movimiento
de Liberación Nacional – Bewegung zur nationalen Befreiung)
Mujica, der insgesamt 14 Jahre seines Lebens
im Kerker verbrachte, ist Senator und war bis zu seiner
offiziellen Kandidatur für das Präsidentenamt im Juni
2009 Anführer der Bewegung für die Beteiligung des
Volkes (Movimiento de Participación Popular-MPP),
der mit Abstand stärksten Kraft in der Frente Amplio.
Der ungelernte Blumenzüchter, der eine direkte Sprache
spricht, sitzt seit 1995 im Parlament und ist besonders bei
den einfachen Leuten auch wegen seiner Hemdsärmeligkeit
sehr populär. Eine große Zahl von UruguayerInnen
hält den ehemaligen Landwirtschaftsminister allerdings
nicht für präsidiabel. Und das weniger wegen seiner politischen
Programmatik, sondern vielmehr wegen seiner
Unberechenbarkeit und dem Bild, das er in der Öffentlichkeit
abgibt. Bei den AnhängerInnen der »Frente Amplio
« machen ihn aber gerade diese Unkonventionalität
und der Bruch mit den traditionellen Politikformen und
-mustern beliebt. Mit diesem Image konnte er auch im
Juni 2009 die gesetzlich vorgeschriebenen Vorwahlen
für sich entscheiden. Mit 59 Prozent der Stimmen schlug
er seinen Konkurrenten, den wirtschaftsliberalen Danilo
Astori, bis August 2008 Wirtschafts- und Finanzminister
und Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Vázquez.
Mujica, der, je näher die Wahl rückt, immer öfter
Lula da Silva und Michelle Bachelet als seine politischen
Vorbilder bezeichnet, seine guten Verbindungen zu Hugo
Chávez dagegen unter den Teppich kehrt, konnte zwar
direkt nach den internen Wahlen vom Juni Astori als
seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gewinnen.
Ob das allerdings ausreicht, die Zweifel an seiner
Führungs- und Integrationsfähigkeit und seiner ökonomischen
Kompetenz zu beseitigen, ist fraglich.

Neoliberaler Widersacher
Für den rechten Präsidentschaftskandidaten Luis Alberto
Lacalle ist und bleibt Mujica ein Castrist, Chavist und
ein ewiger 1960er. Der Ex-Präsident steht für eine neoliberale
Privatisierungspolitik, für die Liberalisierung
des Arbeitsmarktes, die Ausweitung des tertiären Dienstleistungssektors,
eine Schwächung der Gewerkschaften,
für weitere Abkommen mit dem IWF und der Weltbank,
für den Widerstand gegen die lateinamerikanische Integration
und den Mercosur etc. Lacalle steht auch für
unzählige Korruptionsfälle (vor allem bei der Privatisierung
von staatlichen Banken). Mehrere Mitglieder seiner
Regierung und verschiedene seiner Geschäftspartner
wurden angeklagt und der Jurist Lacalle selbst vervielfachte
sein privates Geldvermögen und seinen Landbesitz
während seiner Regierungszeit. Mit Bankenskandalen
kennt sich Lacalle also aus. Vielleicht ist gerade das
in Zeiten der Krise, die mit einigen Monaten Verspätung
auch in Uruguay angekommen ist, ein Grund dafür, dass
er sowohl den Vorwahlkampf seiner Partei gegen seinen
Kontrahenten Jorge Larrañaga, einen eher moderaten
Caudillo
aus dem Landesinneren, für sich entschied, als
auch Zustimmung bei gut einem Drittel der Bevölkerung
erfährt. Dazu wuchert er erfolgreich mit dem Pfund des
ehemaligen Staatschefs, kritisiert vor allem die Sozialprogramme
und die Steuerpolitik. Und legt genüsslich
den Finger auf die Wunden der Frente Amplio-Regierung.
Obwohl Uruguay immer noch das sicherste Land
Südamerikas ist, sind wie in anderen lateinamerikanischen
Ländern auch Kriminalität, Gewalt, öffentliche
Sicherheit
und Drogenmissbrauch die offenen Flanken
der Linken.
Erfolgsbilanz der ersten Mitte-Links-
Regierung in Uruguay
Der scheidende Präsident Tabaré Vázquez darf laut Verfassung
nicht direkt wiedergewählt werden. Auf den
ersten Blick betrachtet ist die Erfolgsbilanz seiner Regierung
beachtlich. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von
2005 bis 2008 um 21 Prozent, das jährliche Wachstum
betrug trotz mehrerer schwerer Dürreperioden und dem
internationalen Preisanstieg zum Beispiel für Rohöl
acht Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank von 16 Prozent
im Jahre 2004 auf 6,9 Prozent in 2008, den niedrigsten
Stand seit den 1960er Jahren. In einigen Sektoren wie
in der Softwareindustrie, die weltweit konkurrenzfähig
ist und stark nachgefragt wird, herrscht sogar Fachkräftemangel.
Der Reallohn ist um 25 Prozent gestiegen, für
das unterste Drittel der Gesellschaft sogar um 35 Prozent,
der Mindestlohn verdoppelte sich in vier Jahren auf 4400
Pesos (ca. 140 Euro). 2004 lebten 32 Prozent der UruguayerInnen
in Armut, vier Prozent davon in absoluter
Armut. Laut dem Nationalen Statistikamt INE betrug der Anteil der Armen 2008 20 Prozent, derjenigen in absoluter
Armut 1,5 Prozent. Für die Landarbeiter wurden der
Acht-Stunden-Tag und eine Arbeitslosenversicherung
durchgesetzt. Eine Rente wurde auch für Hausangestellte,
Kulturschaffende und SportlerInnen eingeführt. Der
Kündigungsschutz wurde verbessert und die Rechte der
Gewerkschaften deutlich gestärkt, vor allem durch die
Wiedereinführung der Räte für Lohnfragen (Consejos de
Salarios).
Die beim Arbeitsministerium angesiedelten Räte setzen
sich aus drei VertreterInnen des Staates und jeweils
zwei von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden
zusammen. Die hier ausgehandelten Mindestlöhne und
Arbeitsbedingungen sind für die weiteren Lohn- und Gehaltsverhandlungen
auf der Ebene der Unternehmen und
Betriebe bindend. Für die Gewerkschaften ist das ein
absoluter Bedeutungszuwachs, der sich auch in der Mitgliederzahl
niederschlägt. Waren 2001 im Dachverband
PIT-CNT 100.000 UruguayerInnen organisiert, sind es
heute über 300.000. Eine Steuerreform, durch die die
unteren Einkommen entlastet wurden und eine deutliche
Erhöhung des Bildungsetats stehen ebenfalls auf der Habenseite.
In der Außenpolitik steht Vázquez für eine Re-Integration
nach Lateinamerika. Die erste Regierungshandlung
des Frente Amplio-Präsidenten am 1. März 2005 war die
Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba.
In einem Austauschprogramm wurden tausende StudentInnen
nach Kuba zum Medizinstudium geschickt und
das Programm »Operación Milagro« (Operation Wunder)
aufgelegt, durch das sehbehinderte oder vor dem Erblinden
stehende UruguayerInnen erfolgreich auf der Karibikinsel
operiert werden konnten. Schließlich brach das
Mitte-Links-Bündnis mit der Tradition der Blancos und
Colorados, in internationalen Organisationen stellvertretend
für die USA Fidel Castros Politik zu verurteilen.
Mit Venezuela wurden ebenfalls wichtige Abkommen
zur bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Uruguay
befürwortete den Eintritt Venezuelas in den Mercosur,
den 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und
Uruguay gegründeten Gemeinsamen Markt des Südens.
Das Land beteiligt sich mit weiteren sechs lateinamerikanischen
Staaten an Telesur, dem multistaatlichen TVSatellitensender
mit Sitz in Caracas, der als Gegengewicht
zur Dominanz von CNN und BBC 2005 am 222.
Geburtstag Simón Bolivars gegründet wurde.
Kein Paradies der Straflosigkeit mehr
Unter der Regierung der Frente Amplio wurden erstmals
die während der Militärdiktatur (1973-1985) begangenen
Verbrechen untersucht. Militärs und politisch
Verantwortliche, darunter auch der ehemalige Präsident
Juan María Bordaberry (1972-1976), der den Militärs
den Weg ebnete, wurden angeklagt und verurteilt. EinReparationsgesetz für die Opfer der Militärdiktatur wurde
verabschiedet und erstmals wurde ernsthaft nach den
sterblichen Überresten der etwa 200 »Verschwundenen«
gesucht. Mehrere Leichen wurden daraufhin auf Militärgelände
gefunden, exhumiert und identifiziert. Die als
Sofortmaßnahme nach dem Regierungsantritt angelaufenen
Sozialprogramme, die Auszahlung eines »Bürgereinkommens
« an fast ein Zehntel der uruguayischen Bevölkerung
sowie weitere Sozial- und Bildungspläne wie der
Plan Ceibal (mit dem allen SchülerInnen bis Ende 2009
ein Laptop zur Verfügung gestellt wird) sind Maßnahmen,
die auch über Uruguay hinaus Anerkennung und
Respekt gefunden haben. Das gleiche gilt auch für die
Homo-Ehe, die Unión Concubinaria, die Ende 2007 verabschiedet
wurde und die heiratswilligen Männer- und
Frauenpaaren in beinahe allen Rechten und Pflichten den
Partnern in einer herkömmlichen Ehe gleichstellt: im Zivilrecht,
im Erbrecht und in der Hinterbliebenenversorgung.
Seit dem 10. September 2009 ist auch das volle
Adoptionsrecht für alle, die in einer stabilen gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft leben, Gesetz. Das ist eine
für Lateinamerika einzigartige Entwicklung.
Kritik von links
Unzufriedenheit und Frustration gibt es auch innerhalb
der Frente Amplio, eine radikale Kritik jedoch nur in der
2006 gegründeten Asamblea Popular, in der sich mehrere
aus der Frente Amplio ausgetretene Parteien und Bewegungen
organisiert haben. Dazu zählt die Bewegung 26.
Mehr als nur eine Wahl:
Das Referendum gegen die Straflosigkeit
Am 25. Oktober 2009 wird noch eine weitere Abstimmung
in Uruguay stattfinden. Zeitgleich mit der Parlaments- und
Präsidentschaftswahl wird erneut ein Referendum darüber
abgehalten, ob das »Gesetz über die Hinfälligkeit des Strafanspruchs
des Staates« (Ley de Caducidad) von 1986, das allen
Polizei- und Militärangehörigen Straffreiheit für vor dem 1.
März 1985 begangene Menschenrechtsverletzungen zusichert,
abgeschafft wird. Ein erstes Referendum dazu scheiterte 1989,
noch unter den Drohungen der Militärs kurz nach dem Ende
der Diktatur, nur knapp. Doch dieses Mal stehen die Chancen
gut, dass, ganz gleich wer der nächste Präsident sein wird,
auch in Uruguay die Straflosigkeit ein Ende hat, weil das Volk
es mehrheitlich so entschieden hat. Das würde bedeuten, dass
nicht nur die strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen endlich
beginnen könnte (die wenigen Fälle, die während der letzten
vier Jahre juristisch verfolgt wurden, waren Sonderfälle), weil
die Justiz ihre Unabhängigkeit wieder zurückgewonnen hätte,
sondern auch die öffentliche Debatte über die Zeit der Diktatur
nach fast 25 Jahren endlich stattfinden kann.März, benannt nach dem Tag der Gründung der Frente
Amplio im Jahre 1971. Die Bewegung war vor der Diktatur
der legale politische Arm der Tupamaros mit dem
im Mai dieses Jahres verstorbenen Dichter Mario Benedetti
als ihrem Sprecher in den 1970ern. Weitere Gruppierungen
der extremen Linken außerhalb der Frente
Amplio wie die maoistische Kommunistische Revolutionäre
Partei haben sich ebenfalls angeschlossen. Durch
die Asamblea Popular gibt es erstmals seit der Gründung
der Frente Amplio eine Opposition links von ihr. Obwohl
zahlenmäßig noch relativ unbedeutend, stellt die Asamblea
dennoch ein eigenes Kandidatenduo für die Präsidentschaftswahl
auf. Ihre KandidatInnen Raúl Rodriguez
und Delia Villalba haben erklärt, niemals mehr die Frente
Amplio zu wählen, also auch nicht bei einer möglichen
Stichwahl im November 2009. Für sie ist die aktuelle
Regierung neoliberal, eine Regierung, die dem Kapital
dient und nicht den ArbeiterInnen. Inwieweit die circa
zwei Prozent der WählerInnen, die für sie stimmen wollen,
ihnen darin folgen ist ungewiss. Sicher ist aber, dass
die Asamblea sowohl die diffuse Unzufriedenheit über
den autoritären Politikstil der Vázquez-Regierung als
auch die konkrete Ablehnung vieler Regierungsentscheidungen
durch AktivistInnen der Frente Amplio artikuliert.
Für die VerteidigerInnen der Regierungspolitik sind es
Sachzwänge, für die KritikerInnen Sündenfälle: gemeinsame
Militärmanöver mit den USA, die Entsendung von
uruguayischen Truppen nach Haiti, das Durchpeitschen
eines Investitionsabkommen mit den USA ohne Diskussion
mit der Basis, ein bilaterales Freihandelsabkommen
mit den USA, das der ehemalige Wirtschaftsminister
Astori vehement befürwortet und die große Mehrheit der
Frente Amplio ebenso vehement ablehnt, ist nicht vom
Tisch. Und die Errichtung weiterer Zellulose-Fabriken
am Río de la Plata wird unisono befürwortet, obwohl die
Frente Amplio als Oppositionspartei die Fabriken noch
abgelehnt hatte. Mit jeder Entscheidung, die dem Wahlprogramm
und gravierender noch dem Parteiprogramm
der Frente Amplio widerspricht, verliert das Regierungsprojekt
für die KritikerInnen an Legitimation. Nach dem
Wechsel der Linken von der Oppositions- auf die Regierungsbank
werfen sie der Regierung und auch dem
Kandidaten
vor, die antiimperialistische Programmatik
des Programms, die sozialistischen Reformkonzepte und
die gewachsenen Strukturen der Frente Amplio nicht
mehr ernst zu nehmen. Die Basis-Komitees der Frente
Amplio, die entscheidend zu ihrer Identität beigetragen
haben,
werden nicht mehr an den Entscheidungen beteiligt,
sondern nur noch vor den Wahlen zur Mobilisierung
gebraucht.
Für die KritikerInnen von links liegt das Hauptversagen
der Regierung darin, die Eigentumsverhältnisse
nicht verändert zu haben. Mehr noch, sie werfen der Regierung
vor, Macht- und Reichtumskonzentration sogar
gefördert zu haben. Offizielle Statistiken bestätigen das.Trotz aller offensichtlichen Erfolge ist die Ungleichheit
in Uruguay, das traditionell eine extrem breite Mittelschicht
mit nur sehr geringen Rändern oben und unten
aufwies, gestiegen. In 13 der 19 Provinzen stieg die
Ungleichheit
an und Kritiker verweisen auf den GINIIndex,
der 1998 0.438 betrug, im Jahre 2007 aber auf
0.457 anstieg. Der Index ist ein statistisches Maß zur
Darstellung davon, wie Ungleichheit verteilt ist. Je näher
der Wert an 1 ist, desto größer ist die Ungleichheit.
Gerade
unter der linken Regierung hat die Marginalisierung
von Teilen der Bevölkerung weiter zugenommen.
Und das trotz des deutlichen Anstiegs des BIP, trotz des
Anstiegs der Real- und Mindestlöhne und trotz der vielfältigen
Sozialpläne wie dem sozialen Notfallplan und
dem Gleichheitsplan. Dagegen hat sich die neoliberale
Globalisierung und Spekulation, die sich heute nicht
mehr wie in den 1990er Jahren auf den Bankensektor
beschränkt, gerade auch in den produktiven Sektoren
wie der Agrarwirtschaft festgesetzt. Die Ausweitung der
Sojaanbauflächen, der Ausverkauf des Landes an ausländische
Investoren und die Ausweisung immer größerer,
ehemals für die extensive Viehwirtschaft genutzter Flächen
für Eukalyptus-Monokulturen, sind die wichtigsten
Beispiele hierfür. Vor allem multinationale Konzerne
haben dabei von den äußerst günstigen Rahmenbedingungen,
die der liberale Wirtschafts- und Finanzminister
Danilo Astori (heute Mujicas Kandidat für die Vizepräsidentschaft)
gegen den Widerstand weiter Teile der Frente
Amplio Basis durchsetzen konnte, profitiert. Der jetzige
Präsidentschaftskandidat José Mujica hat dem als Landwirtschaftsminister
nichts entgegengesetzt. Nichtregierungsorganisationen
schließen sich dieser Kritik an: Feministische
Gruppen kritisieren das Veto des Präsidenten
Vázquez vom November 2008 gegen die Legalisierung
der Abtreibung; UmweltschützerInnen kritisieren den
Ausverkauf des Landes an multinationale Zellstoffkonzerne,
die für die geplanten fünf Fabriken im Land bis
zu sieben Millionen der insgesamt 18 Millionen Hektar
des Landes mit Eukalyptus-Plantagen und anderen Monokulturen
bepflanzen wollen.
Anfang vom Ende des Linksrutsches in
Lateinamerika?
Bei einem Wahlsieg des Berufspolitikers und Neoliberalen
Lacalle würden sich die Machtverhältnisse in
Lateinamerika nach rechts verschieben. Der vielzitierte
Linksrutsch in Lateinamerika, der durch die Wahl von
Hugo Chávez in Venezuela 1999 und Lula da Silva in
Brasilien 2002 eingeleitet wurde, wäre in Gefahr. In Argentinien
sieht es so aus, als ob die Uhr für die Kirchners
abläuft und die »Berlusconisierung« des Landes
weitergeht, nachdem in Buenos Aires der Unternehmer
Mauricio Macri zum Bürgermeister gewählt wurde und
sein Kollege De Narváez bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2009 triumphierte. In Chile, wo im
Dezember 2009 Wahlen anstehen, sehen die Umfragen
Mitte-Rechts vorne, und eine Prognose für die Post-LulaÄra
nach dem Oktober 2010 in Brasilien traut sich heute
kaum jemand zu. Aber vielleicht kann José »Pepe« Mujica
diesen befürchteten Rechtsruck zumindest in Uruguay
doch noch verhindern. Wird er gewählt, dann könnte das
sowohl für Uruguay eine Konsolidierung linker Reformpolitik
bedeuten als auch im Spektrum der linken Regierungen
wieder eine neue Dynamik befördern. Denn
der alte Tupamaro ist wenig berechenbar. Obwohl selbst
an der ersten Mitte-Links-Regierung in Uruguay beteiligt
und insofern auch mitverantwortlich für die oftmals
autoritäre Politik von oben herab, vertritt er doch auch
die Auffassung und steht dafür mit seiner politischen
Biographie, dass nur mit mehr direkter Beteiligung des
Volkes wirklich »nachhaltige« Veränderungen erreicht
werden können: »Niemand ist mehr wert als der andere,
weil nur das Kollektiv etwas aufbauen und verteidigen
kann. Es gibt keinen Gott, der die Geschichte ändern
kann. Die Macht kommt definitiv von unten, nicht von
oben. Gnade denjenigen, die glauben, die Macht käme
von oben.«

Stefan Thimmel ist freier Journalist und entwicklungspolitischer
Gutachter in Berlin und Montevideo mit den
Schwerpunkten Lateinamerika, Soziale Bewegungen,
Nachhaltigkeit, Partizipation, Jugendpolitik und Stadtentwicklung.
Unter folgendem Link können Sie kostenlos unregelmäßige
Berichte aus Lateinamerika bestellen:
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/
lateinamerika-info
Oder Sie schicken eine mail an gabbert@rosalux.de.

Erstellt am 23.10.2009 - 12:58

Präsidentschaftskandidat in Uruguay
Der Schlipslose

Er ist die schillerndste Figur in der politischen Szene Uruguays. José Mujica hat die Ausstrahlung eines gutmütigen Großvaters. Der ehemalige Guerillero will am Sonntag Präsident werden. VON GERHARD DILGER

Seinerzeit der gefürchtetste Tupamaru-Rebell - heute Präsidentschaftskandidat.

"Mit diesem Typen kann man doch keinen Staat machen", schimpft Taxifahrer Arnaldo Sánchez, "wie der schon aussieht!" Kein Zweifel, José Mujica polarisiert bereits durch seine Erscheinung. Für die Wahlkampfplakate hat man den Präsidentschaftskandidaten des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front) zwar nach Kräften herausgeputzt, aber wer lässt sich im Dreieinhalb-Millionen-Land Uruguay von solchen Details beeindrucken?

Andererseits: Würde der 75-jährige Exguerillero mit der Ausstrahlung eines gutmütigen Großvaters nicht gut zu jenen linken Präsidenten in Südamerika passen, deren Werdegang ebenso wenig konventionell war? "Sobald Lateinamerika seine kulturelle Unabhängigkeit erlangt hat", sagte er schon vor Jahren, "verbrennen wir die Krawatten." Da ist was dran: Der Indígena Evo Morales aus Bolivien und der paraguayische Befreiungstheologe Fernando Lugo zeigen mittlerweile, dass es sich auch ohne Schlips ganz gut regieren lässt.
Anzeige

1995, als Mujica, den seine Anhänger nur "Pepe" nennen, als frischgebackener Abgeordneter mit klapprigem Moped und abgewetzten Jeans zu seiner ersten Parlamentssitzung kam, deutete der Wachsoldat auf den Hintereingang und fragte ihn: "Wollen Sie lange bleiben?" Die Antwort: "Wenn Sie mich lassen, fünf Jahre." Seither hat sich Mujica zur schillerndsten Figur in der politischen Szene Uruguays gemausert und wirkt dabei authentisch wie eh und je. Auch die eher bescheidenen Ergebnisse seiner Amtszeit als Agrarminister änderten daran nichts.

Als sich der schnurrbärtige Mann mit Baskenmütze, blauem Anorak und Jeans den Weg in die schmucklose Halle im Osten Montevideos bahnt, wo sonst die Gewerkschafter der selbstverwalteten Reifenfirma Funsa tagen, bricht Jubel aus. Vorne schnappt er sich das Mikrofon und lobt zuerst den populären Präsidenten Tabaré Vázquez, dem die Verfassung keine direkte Wiederwahl gestattet, als "brillanten Arzt". Für seinen Kontrahenten, den rechtsliberalen Luis Alberto Lacalle, sei "das Leben ein Wettbewerb, in dem die Sieger belohnt und die Verlierer bestraft werden. "Das Fühlenkönnen, das ist der entscheidende Unterschied zwischen links und rechts".

Dann formuliert er wieder bedächtig und würzt die 35-Minuten-Rede mit selbstironischen Bemerkungen: "Es gab einmal eine Zeit, da waren wir perfekt, kohärent. Die wilden Zentralkomitees, die Kontrollkommissionen, die Veteranen unter uns erinnern sich", grinst er und warnt davor, innerhalb des Regierungslagers Gräben aufzureißen: "Die Krankheit des Sektierertums ist unsere Achillesferse." Vielmehr müssten die Mitglieder der schon 1971 gegründeten Breiten Front jene einfachen Leute, die immer noch die rechten Parteien wählen, "mit Geduld und großem Respekt" umstimmen.

Als "Geste an das Establishment" hat Mujica seinen früheren Kabinettskollegen Danilo Astori, den er bei den Vorwahlen besiegt hatte, als Vize mit ins Boot genommen. Als Finanzminister hatte der Sozialdemokrat rasch die Furcht von Investoren und Bankenszene vor einer Linksregierung zerstreut und einen ähnlich konservativen Kurs gesteuert wie seine Kollegen in Brasilien oder Chile.

Beides tut not, die Überzeugungsarbeit an der Basis und die Beruhigung des Bürgertums. Denn in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen liegt Mujica mit 45 Prozent zwar deutlich in Front, doch verpasst er am Sonntag die absolute Mehrheit, muss er Ende November gegen den Expräsidenten Lacalle in die Stichwahl. Und bis dahin dürften sich die Gegner noch mehr auf seine Vergangenheit als linker Guerillero einschießen.

In den frühen Sechzigerjahren gehörte Mujica, der damals seinen Lebensunterhalt als Blumenzüchter außerhalb von Montevideo verdiente, zum Gründungszirkel der Tupamaro-Stadtguerilla. Einmal wurde er angeschossen und viermal verhaftet, zweimal gelang ihm die Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Punta Carretas. Getötet habe er nie, sagt er. Fast 15 Jahre verbrachte er in Haft, während des Militärregimes von 1973 bis 1985 als eine der "Geiseln" des Regimes, denen bei Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs die Hinrichtung drohte. Reue zeigt er nicht, im Gegenteil: "Am meisten bereue ich, dass wir es nicht geschafft haben, die Diktatur mit Fußtritten zu beenden."

Bei den Tupamaros lernte er auch die 11 Jahre jüngere Lucía Topolansky kennen und lieben. Noch immer wohnen die beiden in ihrem schlichten Haus vor den Toren Montevideos, vor vier Jahren heirateten sie. Derzeit amtieren beide als Senatoren für die "Bewegung für Volksbeteiligung" (MPP), die mittlerweile größte Gruppe der Breiten Front.

Seinem langjährigen Genossen Julio Marenales ist die Wandlung des José Mujica nicht ganz geheuer. "Für mich ist er ein Fragezeichen", sagt der temperamentvolle, weißhaarige Mann vor einem Che-Guevara-Poster im MPP-Hauptquartier. "Es ist schwer zu wissen, was Pepe wirklich denkt", sagt Marenales, "wir haben in letzter Zeit wenig miteinander geredet."

Als größte Erfolge der seit März 2005 amtierenden Linksregierung bezeichnet der alte Aktivist den deutlichen Rückgang der Armut auf 20 Prozent, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die "Sorge" um Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. "Andererseits wird die Kluft zwischen Reichen und Armen größer, wir wissen nicht, wie wir mit den ausländischen Investoren umgehen sollen, und vor allem haben wir immer noch kein klares Projekt für unser Land", bedauert Marenales.

Unter Tabaré Váquez, Astori und Mujica habe sich die Breite Front von dem Ziel entfernt, Uruguay "zusammen mit dem Volk" zu verändern. Könnte ein Präsident Mujica diesen Trend umdrehen? Hat der alte Fuchs im Wahlkampf nur Kreide gefressen? Marenales zuckt mit den Schultern. "Es könnte ein interessantes Experiment werden, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Pepe wird zusammen mit Leuten regieren, die ganz anders denken als er."

Umweltaktivisten, die sich gegen die Umwandlung riesiger Landstriche in Eukalyptusplantagen für die Zelluloseproduktion wehren, sind noch skeptischer, ebenso der Menschenrechtsanwalt Ramiro Chimuris: "Mujica sagt dir, was du hören willst." Mit seinem erklärten Vorbild Lula da Silva aus Brasilien teile er den Pragmatismus des Machtpolitikers, etwa beim Thema Vergangenheitsbewältigung.

Am Sonntag stimmen die UruguayerInnen auch darüber ab, ob ein umstrittenes Amnestiegesetz aus dem Jahr 1986 annulliert wird. Damit würde eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der Folterer und Mörder in Uniform möglich.

Doch die Latte liegt hoch: Erforderlich ist die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Wie andere linke Spitzenpolitiker hat Mujica seine Unterschrift zum Zustandekommen des Referendums geleistet, aber das war eher eine Pflichtübung. "Ich will keine alten Militärs im Gefängnis haben", gab er neulich zu, "man muss für die Menschenrechte der Lebenden kämpfen".

"Was ich durchgemacht habe, kann keiner wiedergutmachen", sagt Mujica in Anspielung auf Folter und Isolationshaft, Wahrheit sei wichtiger als Rache. Geständnisse würde er am liebsten mit Straferlass honorieren - doch das sieht das uruguayische Rechtssystem nicht vor.

Seinem Ruf als Querdenker, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wird Mujica im neuen Buch "Gespräche mit Pepe" gerecht. Für Aufregung sorgten vor allem flapsige Bemerkungen über die regierenden Peronisten im benachbarten Argentinien. Außerdem wendet er sich gegen "autoritäre" Sozialismusmodelle à la Kuba und Venezuela, zieht über die wuchernde Bürokratie in Uruguay her und sagt: "Wir glauben, dass der Kapitalismus so gut wie möglich funktionieren sollte, und versuchen dabei sozialistische Räume zu schaffen und auszuweiten", etwa selbstverwaltete Betriebe.

Neulich fügte er hinzu: "Ich nehme mir nicht mehr vor, die Welt zu verändern. Ich möchte nur ein paar Sprossen höher kommen. Andere werden weitermachen."

Erstellt am 23.10.2009 - 21:24

Hallo an Alle!

Kann das mal jemand aus DE-stammend und in UY-lebend kommentieren. Ich habe den Thread jetzt 2 mal gelesen aber noch keine echte Essenz gefunden. Der Thread bei miguel aus dem Handelsblatt sieht das ja nicht so schlecht mit dem "alten Mann ohne Schlips".
Wie seht Ihr das? Ich würde in Zukunft gerene dort leben und wissen wer dort
, wie, das Sagen hat. Danke!

Erstellt am 26.10.2009 - 09:46

SPIEGEL ONLINE
26. Oktober 2009, 08:05 Uhr
Uruguay
Ex-Guerillero Mujica gewinnt erste Wahlrunde

Der frühere Guerilla-Kämpfer José Mujica hat bei der Präsidentenwahl in Uruguay nur knapp die absolute Mehrheit verpasst - Ende November trifft der 74-Jährige in der Stichwahl auf den konservativen Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle.

Montevideo - José Mujica hat bei der Präsidentenwahl in Uruguay mit Abstand die meisten Stimmen erzielt, muss aber in die Stichwahl. Der 74-jährige ehemalige Guerilla-Kämpfer und Kandidat des regierenden Links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front) kam Hochrechnungen zufolge auf etwa 48 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die für einen Sieg gleich in der ersten Runde erforderliche absolute Mehrheit knapp. "Die Uruguayer haben uns eine weitere Anstrengung auferlegt", sagte der frühere Tupamaro-Rebell. Mujica sprach von einem "hoffnungsvollen Ausgangspunkt".

In der Stichwahl am 29. November trifft Mujica auf den zweitplatzierten der Wahl, den konservativen Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle. Der Kandidat der Nationalen Partei, der Uruguay von 1990 und 1995 regierte, landete abgeschlagen bei etwa 30 Prozent. Mit etwa 17 Prozent schnitt Pedro Bordaberry von der ebenfalls konservativen Colorado-Partei überraschend gut ab. Über die künftige Zusammensetzung beider Kammern des Parlaments, deren Mitglieder ebenfalls neu gewählt wurden, lagen zunächst noch keine klaren Angaben vor.

Entgegen erster Prognosen scheiterten nach diesen Angaben jedoch zwei parallel abgehaltene Referenden zu Aufhebung einer Amnestie für Menschenrechtsverbrechen von Militärs und Polizisten vor und während der Militärdiktatur (1973-1985) und für die Einführung des Briefwahlrechts für Uruguayer, die im Ausland leben. Vertreter von Menschenrechtsgruppen bedauerten ihren Misserfolg, betonten aber zugleich, dass sie weiter für die Bestrafung der Täter kämpfen würden. Nach 1989 war es bereits das zweite Referendum zur Aufhebung der Amnestie, das scheiterte.

Auf den Straßen der Hauptstadt Montevideo feierten Anhänger der FA das Wahlergebnis. Allerdings betonten Fernsehkommentatoren, dass es Mujica nicht gelungen sei, das hohe Ansehen von Amtsinhaber Tabaré Vázquez für seine eigene Kandidatur wirksam werden zu lassen.

Für die Stichwahl haben Meinungsforscher einen Sieg Mujicas als wahrscheinlich vorhergesagt. Im Falle eines Wahlsiegs dürfte Mujica die moderate, reformorientierte Politik seines Vorgängers fortsetzen.

hen/dpa/AFP

URL:

* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 … 85,00.html

Erstellt am 27.10.2009 - 11:53

Panorama
90 Prozent Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl in Uruguay - dem Rest drohen Geldstrafen
26/ 10/ 2009



MOSKAU, 26. Oktober (RIA Novosti). Nahezu 90 Prozent aller Wahlberechtigten in Uruguay haben an der Präsidenten- und Parlamentswahl am vergangenen Sonntag teilgenommen, was wohl eher nicht so sehr auf die hohe Wähleraktivität, als auf die drohenden Geldstrafen für Nichtwähler zurückzuführen ist.

Wie die nationalen Medien den Vertreter der Zentralen Wahlkommission Edgardo Martinez Zimarioff zitieren, sind die Wähler in diesem Jahr aktiver als vor fünf Jahren gewesen.

Die wahlberechtigten Bürger müssen rund 20 US-Dollar Strafe zahlen, wenn sie nicht zu den Wahlurnen gehen. In den Wahllokalen verfolgten Vertreter der uruguayischen politischen Parteien und 20 internationale Beobachter den Vorgang.

Nach dem vorläufigen Urteil ist die Wahl in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen. Nur in einem Wahllokal musste eine 45-minütige Pause wegen eines Anrufs über einen angeblichen Gefahr des Bombenanschlags eingelegt werden, der sich dann als falscher Alarm erwies.

Der Präsident kann in Uruguay nur einmal für fünf Jahre gewählt werden, eine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit ist verboten. Die Wahl gilt als zustandegekommen, wenn einer der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Diesmal haben zwei Kandidaten die besten Aussichten, bei der Präsidentenwahl zu siegen. Das sind der ehemalige Militärangehörige Jose Mujica (74), der die linke Partei "Breite Front" vertritt, und der Ex-Präsident (1990 bis 1995) Luis Alberto Lacalle (68) von der oppositionellen "Nationalen Partei".

Früheren Umfragen zufolge wollten etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten für Mujica, den die Wähler einfach Pepe nennen, stimmen und nur 30 Prozent für Lacalle.

Laut Exit-Pool-Zahlen liegt Pepe an der Spitze, es steht aber nicht fest, ob er auf mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Anderenfalls muss am 29. November eine zweite Wahlrunde stattfinden.

Erstellt am 07.11.2009 - 10:33

Pepe fährt lieber Moped


Der ehemalige Guerillero Mujica, Kandidat des linken Bündnisses Frente Amplio, erhielt bei den Wahlen in Uruguay die meisten Stimmen, muss sich jedoch einer Stichwahl stellen.

von Matti Steinitz


Zum bestgekleideten Politiker der Welt wird José »Pepe« Mujica sicher nicht gewählt werden. Der Kandidat des linken Bündnisses Frente Amplio (Breite Front) zieht den Rucksack der Aktentasche vor, er trägt meist eine zerknitterte Hose und eine Strickjacke, auf der manchmal ein paar Weinflecken zu sehen sind. Doch er hat gute Chancen, zum Präsidenten Uruguays gewählt zu werden. Im ersten Wahlgang am vorvergangenen Sonntag erhielt er 48 Prozent der Stimmen, mehr als seine beiden staatsmännischer gekleideten konservativen Gegenkandidaten zusammen.

Dennoch herrschte nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in der Zentrale des Frente Amplio angespannte Stimmung, statt Siegesrufen waren besorgte Kommentare zu hören. Weit besserer Laune waren die Konservativen. Pedro Bordaberry, dessen Vater in den ersten drei Jahren der Militärdiktatur, die von 1973 bis 1985 andauerte, Präsident war, hatte als Kandidat der rechten Colorados soeben mit 17 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner erfolgsverwöhnten Partei eingefahren, die seit der Unabhängigkeit Uruguays mit nur wenigen Unterbrechungen den Präsidenten stellte. Seine Anhänger feierten ihn dennoch euphorisch.

Luis Alberto Lacalle, Kandidat der konservativen Blancos, der als Präsident in den frühen neunziger Jahren vor allem mit Korruptionsskandalen aufgefallen war, stellte sich mit einer Geste des Triumphs der Presse, nachdem er erfahren hatte, dass er mit 29 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz gelandet war.

Das politische System Uruguays wurde im 20. Jahrhundert von den Colorados und den Blancos beherrscht. Erst im Jahr 1971 entstand mit der Gründung des Frente Amplio, eines in Lateinamerika einmaligen Zusammenschlusses verschiedenster linker Organisationen, von den Kommunisten bis zu den Sozialdemokraten, eine politische Alternative. Zwei Jahre später verboten, wurde der Frente 1984 wieder legalisiert. Colorados und Blancos sahen ihre Vorherrschaft immer stärker bedroht und führten 1997 ein Stichwahlsystem ein. Fortan konnten sie einander in der zweiten Runde unterstützen.

So stimmten die Blancos 1999 für Jorge Batlle von den Colorados und verhinderten eine Präsidentschaft des Frente-Kandidaten Tabaré Vázquez. Fünf Jahre später allerdings erzielten Vázquez und der Frente Amplio gleich im ersten Durchgang mit über 50 Prozent einen historischen Sieg, Uruguay konnte sich unter die linksregierten Staaten Lateinamerikas einreihen.

Daher die Enttäuschung in der Linken. Weil der Frente Amplio die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, wird es am 29. November eine Stichwahl zwischen Mujica und Lacalle geben. Die Blancos und Colorados können noch auf eine Rückkehr an die Macht hoffen. Dafür müssten allerdings die Colorado-Wähler für Lacalle stimmen, und Mujica müsste noch einige tausend Stimmen verlieren, beides ist nicht sehr wahrscheinlich.

In den Wochen vor der Stichwahl wird die Rechte wohl vor allem versuchen, Zweifel an der Eignung des 75jährigen Mujica für das Präsidentenamt zu säen. Der Kontrast zwischen dem bedächtigen Vázquez und seinem möglichen Nachfolger könnte kaum größer sein. Der bucklige und bis vor kurzem meist unrasierte Gärtner Mujica, der auch noch als Landwirtschaftsminister der nun scheidenden Regierung mit seinem alten Moped zur Arbeit fuhr, zieht gerne mal in derber Art und Weise vom Leder und schert sich wenig um diplomatische Konventionen.

Auch seine Biographie kann polarisieren. Mujica war einer der Anführer der Tupamaros, der Stadtguerilleros, die Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre mit spektakulären Enteignungsaktionen, Geiselnahmen und Gefangenen­befreiungen weltweites Aufsehen erregten. 1973 wurde er nach mehrmals geglückter Flucht erneut festgenommen und blieb bis zum Ende der Diktatur in Haft, wo er schwer gefoltert wurde. Er war einer von neun Anführern der Tupamaros, denen als Geiseln der Militärs die sofortige Exekution drohte, sollte ihre Organisation eine weitere Aktion durchführen. Nach 1985 schlossen sich Mujica und die Tupamaros dem Frente Amplio an und repräsentierten sozusagen den linken Flügel der Linken. »El Pepe« wurde zu einem der populärsten Politiker des Frente und seine ehemals linksradikale Gruppierung zu einer der wichtigsten Stützen der linken Regierung.

Dass nun gerade der kauzige Mujica und nicht etwa der jüngere und für viele Angehörige der Mittelschichten weitaus attraktivere Wirtschaftsminister Danilo Astori bei den parteiinternen Vorwahlen im Juni zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde, ist wohl Ausdruck eines weit verbreiteten Unbehagens in der Basis der Partei. Die linke Regierung schloss unzählige Kompromisse, die mit den programmatischen Prinzipien schwerlich in Einklang gebracht werden können. Da entschied man sich lieber für den Kandidaten mit der Biographie eines konsequenten Kämpfers der Linken, obwohl auch Mujica die meisten umstrittenen und oft autoritär durchgesetzten Entscheidungen von Präsident Tabaré Vázquez mitgetragen hat.

Die Hoffnungen auf eine Agrarreform, eine stärkere Einbeziehung der Basis in Entscheidungsprozesse, weitreichende soziale Veränderungen und stärkere regionale Integration wurden jedenfalls alle enttäuscht. Das Wirtschaftsbündnis Mercosur wird seit Jahren von einem Streit über den Bau zweier Papierfabriken am Grenzfluss Rio Uruguay gelähmt. Die Regierung Vázquez hat das Projekt ohne Rücksicht auf ökologische Bedenken Argentiniens mit wenig diplomatischem Gespür und nationalistischer Rhetorik durchgesetzt. Dass Uruguay bei der Aufzählung der linken Regierungen Lateinamerikas oft nicht genannt wird, erscheint daher wenig verwunderlich.

Es gab am vorvergangenen Sonntag noch einen weiteren, wahrscheinlich noch bedeutenderen Grund für die Enttäuschung unter vielen Anhängern des Frente. Neben den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen standen zwei Plebiszite zur Abstimmung, die beide historische Forderungen der uruguayischen Linken beinhalteten. In einem ging es um die Einführung des Briefwahlrechts für die ungefähr 500 000 im Ausland lebenden Uruguayer, eine bedeutende Zahl bei nur drei Millionen Wahlberechtigten insgesamt. Im zweiten Referendum ging es um die Annullierung eines Amnestiegesetzes, das die zahlreichen unter der Diktatur begangenen Verbrechen des Militärs von der Strafverfolgung ausnimmt.

Für beide Initiativen stimmten weniger als 50 Prozent der Wähler. Die Erschütterung und Wut der Aktivisten über die Indifferenz der Mehrheit sind groß, insbesondere was die gescheiterte Aufhebung der unter dem Druck der Militärs nach dem Ende der Diktatur erlassenen Amnestie angeht, die erst kürzlich vom Obersten Gericht Uruguays für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Angst davor, sich der Vergangenheit zu stellen, hat augenscheinlich gesiegt. Während in Ländern wie Argentinien eine weit reichende Aufarbeitung dieses düstersten Kapitels der jüngeren Geschichte Lateinamerikas stattfindet, bleibt es in Uruguay bei der Straflosigkeit, obwohl wahrscheinlich ein ehemaliger Gefangener der Junta Präsident werden wird.