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Jochen   Status: Offline Registriert seit: 14.02.2005 Beiträge: 75 Nachricht senden |
Kirchen-Kritik an deutschen Rüstungsexporten Berlin (dpa). Die beiden großen Kirchen Deutschlands haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie betreibe entgegen ihrer eigenen Darstellung eine expansive Rüstungsexport-Politik. Dies belege der steile Anstieg beim Wert der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf rund 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, kritisierte die ökumenische Organisation „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) gestern in Berlin. Die Bundesregierung halte sich zudem in vielen Fällen nicht an den von ihr übernommenen EU-Verhaltenskodex und liefere auch Waffen in Krisenregionen wie den Nahen und Mittleren Osten. Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte übernommen habe, seien in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden, ohne dass wesentliche Kriterien des Kodex wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit interner Gewaltkonflikte erfüllt gewesen seien, heißt es in dem von den evangelischen und katholischen GKKE-Vorsitzenden, Prälat Stephan Reimers und Prälat Karl Jüsten, vorgestellten Bericht. Mit Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten sprechen die Kirchenvertreter von „gewichtigen Argumentationsnöten". Einerseits exportiere Deutschland Waffen und Rüstungsgüter in die Region. Andererseits werde die deutsche Bevölkerung um Spenden gebeten, um Kriegsschäden zu reparieren. Der von der Bundesregierung Ende September vorgestellte Bericht weist Deutschland erneut als einen der weltweit führenden Rüstungsexporteure aus. Danach wurden im Jahr 2005 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 4,22 Milliarden Euro erteilt. Das war im Vergleich zu 2004 ein Zuwachs von knapp zehn Prozent. (Quelle: Volksstimme 19.12.2006) | |||
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