Erstellt am 13.10.2010 - 16:35

2.5 Sozialgericht Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010, - S 11 AS 960/07 -

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung, denn maßgeblich ist, dass die Betriebskostenerstattung dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht

Quelle : Juris


++ Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Bremen Beschluss vom 01.12.2009,- S 23 AS 2179/09 ER, -; veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 02/2010.

22 Abs. 1 Satz 4 SGB II findet nur dann Anwendung, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließt, über das er tatsächlich verfügen kann (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 18 zur Zuflusstheorie, SG Oldenburg Beschluss vom 30.12.2009, - S 45 AS 2450/09 ER-; unveröffentlicht).


++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.01.2010, - L 3 AS 3759/09 - ; veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2010.

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hier anwendbar, obwohl der HB die Rückzahlungsbeträge nicht selbst erhalten, sondern auf seine Veranlassung hin diese Beträge vom Vermieter direkt an seine Mutter überwiesen wurden.

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