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paula1973 
Neu dazu gekommen


...

Status: Offline
Registriert seit: 18.08.2008
Beiträge: 1
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...   Erstellt am 18.08.2008 - 16:43Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo zusammen

Ich bin neu hier und habe folgendes problem:

Mein Sohn ist unter 15 hat einen SBA mit 100% und den Merkzeichen GBH.

nun sagte mir die Arge das es keinen Mehrbedarf für Kinder unter 15 jahren geben würde. Wenn ich einen Geseztestext finden würde wo genau drin steht für Kinder unter 15 dann wären sie bereit mir den Mehrbedarf zu bewilligen. Ich muss dazu sagen mein Sohn ist nicht gehbehindert.

Kann mir da jmd von euch helfen?

Danke schonmal im voraus.

lg paula




Wolf27 ...
Moderatorin
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 25.04.2007
Beiträge: 2954
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...   Erstellt am 18.08.2008 - 17:11Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Paula,

wenn ich den Gesetzestext richtig verstanden habe, dann redet deine SB wirren Unfug.

Lies mal hier: § 28 SGB II: Sozialgeld und hier: Mehrbedarf beim ALG II (Button 'Gibt es einen Mehrbedarf?' anklicken und bis zu Punkt 'c' scrollen.)

@ Ottokar: Sag mal was dazu, bitte. Bevor ich "wirres Zeug" verbreite...

LG Wolf




Ottokar ...
Moderator
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 19.08.2008 - 17:38Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Die BA argumentiert, und zwar ziemlich wirr, in ihrer Weisung zu § 28 SGB II, dass dieser Mehrbedarf nur Volljährigen zustehen würde.
Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage!
Der Gesetzgeber hat dies nie so in § 28 SGB II verankert, geschweige denn festgelegt und die BA ist - Mangels Ermächtigungsgrundlage - NICHT berechtigt, hier abweichende Festlegungen zu treffen - der Leistungsträger selbst hat dazu schon gar kein Recht.

§ 28 SGB II gilt, per Definition, für alle nichterwerbsfähigen Personen, die mit Erwerbsfähigen eine BG bilden.
Einschränkungen hinsichtlich Alter wurden dabei im Weiteren vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffen - oder eben nicht.
Während für die in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB II genannte Leistung ausdrücklich eine Altersbeschränkung vorgegeben wurde, fehlt diese in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB II entwickelt für § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II auch keine Fortwirkung.
Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II also ausdrücklich und bewusst OHNE Alterseinschränkungen gefasst.
Somit steht der dort genannte Mehrbedarf ALLEN nichterwerbsfähigen Personen, die mit Erwerbsfähigen eine BG bilden, zu.

Dagegen solltest du also sofort Widerspruch einlegen und falls erforderlich klagen.
Begründung für Widerspruch und Klage wie von mir oben geschrieben.





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