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<Babylue>
unregistriert

...   Erstellt am 15.11.2007 - 16:11Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo,
meine Cousine hat im Moment riesen Probleme mit ihrer Beraterin..
Erstmal muss ich sagen das sie grad auf einer geschlossenen Psychiatrischen Station liegt.
Und nun droht das Amt ihr die Leistungen zu streichen wenn sie ihren behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht zu entbinden.
Die Beraterin will halt alle Einzelheiten zu ihrer Krankheit und allem anderen wissen..
Aber das Amt ist über die wichtigsten Dinge informiert und den Rest möchte meine Cousine nicht jedem erzählen, es geht da schließlich um ihre privaten seelischen und psychischen Probleme.
Und wenn das so weitergeht......Meine Cousine ist leider selbstmordgefährdet und das weiß die auch und trotzdem setzt sie sie so unter Druck (

Darf das Amt das, ihr aufgrund dessen dann einfach die Leistungen streichen?

Wäre so dankbar wenn mir jemand helfen könnte.




Ottokar ...
Moderator
...............

...

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Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 15.11.2007 - 17:25Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


schrieb

    Hallo,
    meine Cousine hat im Moment riesen Probleme mit ihrer Beraterin..
    Erstmal muss ich sagen das sie grad auf einer geschlossenen Psychiatrischen Station liegt.

Die Beraterin oder die SB?
Ne, Scherz beiseite, ist ernst genug.

schrieb

    Und nun droht das Amt ihr die Leistungen zu streichen wenn sie ihren behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht zu entbinden.
    Die Beraterin will halt alle Einzelheiten zu ihrer Krankheit und allem anderen wissen..

Welche Begründung gibt die SB an?

schrieb

    Aber das Amt ist über die wichtigsten Dinge informiert und den Rest möchte meine Cousine nicht jedem erzählen, es geht da schließlich um ihre privaten seelischen und psychischen Probleme.
    Und wenn das so weitergeht......Meine Cousine ist leider selbstmordgefährdet und das weiß die auch und trotzdem setzt sie sie so unter Druck (

    Darf das Amt das, ihr aufgrund dessen dann einfach die Leistungen streichen?

    Wäre so dankbar wenn mir jemand helfen könnte.

Generell ist es so, dass die ARGE verpflichtet ist, die Arbeitsfähigkeit deiner Cousine festzustellen (§ 62 SGB I, § 44a SGB II; siehe auch §§ 96 und 100 SGB X).
Dazu wird der ärztliche Dienst eingeschaltet und der wiederum benötigt die Patientendaten, weshalb man hier verpflichtet ist, eine Schweigepflichtsentbindung der behandelnden Ärzte gegenüber dem ärtzlichen Dienst zu erklären.
Tut man dies nicht, kann der Leistungsträger nicht feststellen, ob man berechtigt ist, von ihm Leistungen zu erhalten, und darf diese wegen fehlender Mitwirkung versagen (§66 SGB I, § 48 SGB X).

Um sicher zu stellen, das diese Informationen nicht in unberechtigte Hände gelangen und der Datenschutz sicher gestellt ist, kann die Schweigepflichtsentbindung entsprechend eingeschränkt werden.

Beispiel:
==========

Schweigepflichtsentbindung

Hiermit entbinde ich, Frau ..., nachfolgend aufgeführte Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht, jedoch ausschließlich gegenüber dem ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes/der Krankenkassen und nur für alle Daten, welche zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit gemäß § 62 SGB I und § 44a SGB II erforderlich sind:
- ...
- ...


Datum, Unterschrift

==========

Damit kann nur der ärztliche Dienst, der diese Feststellung gemäß § 62 SGB I, § 44a SGB II und § 96 SGB X zu treffen hat, Unterlagen anfordern, nicht die SB, die das Aufgrund fehlender Fachkompetenz (oder ist sie Arzt beim äD?) auch gar nicht darf.

[Dieser Beitrag wurde am 15.11.2007 - 17:27 von Ottokar aktualisiert]




<Babylue>
unregistriert

...   Erstellt am 15.11.2007 - 18:29Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Vielen Dank erstmal für die Antwort..

Nun ja so wie du es schreibst klingts logisch,
aber vom ärztlichen Dinest oder psychologischen Dienst war erstmal keine Rede.
Ging darum das die SB die Sachen wissen wollte.
Werde das mal so weitergeben,
mal abwarten was noch kommt jetzt.

Liebe Grüße und nochmal vielen Dank!




Ottokar ...
Moderator
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 16.11.2007 - 14:04Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo,

die SB kann doch mit den med. Daten absolut nichts anfangen! Sie kann und darf auch die Erwerbsfähigkeit nicht beurteilen.
Ich würde generell die Schweigepflichtsentbindung nur in dieser Form abgeben. Dann ist auch die SB daran gebunden, d.h. sie kann damit nichts anfangen sondern muss, wie es ihre Pflicht ist, das dem med. Dienst übergeben - oder sie zufrieden lassen.
Und nur so ist es gesetzeskonform und zulässig, etwas anderes kann man auch im Rahmen der Mitwirkungspflichten nicht verlangen!




<Babylue>
unregistriert

...   Erstellt am 16.11.2007 - 16:33Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ich werds meiner Cousine mal so weitergeben,
vielen Dank Ottokar





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