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Paula
unregistriert

...   Erstellt am 10.01.2010 - 17:40Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeistelle muss neu aufgerollt werden.
Das hat der BGH entschieden.

Es ist ein Skandal, dass das Landgericht Dessau- Roßlau, den Polizisten Andreas S. freigesprochen hat, der am Todestag Dienststellenleiter im Polizeirevier war.

Er hatte den Rauchmelderalarm zunächst abgeschaltet und anstatt in die brennende Zelle zu gehen, einen Vorgesetzten angerufen.

In der brennenden Zelle lag der Asylbewerber Oury Jalloh zur Ausnüchterung in einer Zwangsjacke und gefesselt auf einer Pritsche.

In diesem Zustand soll er, so der Polizist und das Landgericht Dessau-Roßlau, seine Matratze mit einem Feuerzeug angezündet haben.

Was für die Richter des Landgerichtes Dessau nachvollziehbar war, wollte den Richtern des BGH nicht einleuchten.

Respekt!!!!, denn immer wieder hat es den Anschein,
dass Polizisten immun gegen eine Verurteilung ist, wenn sie Straftaten im Amt begehen.

Fälle werden unzureichend oder erst gar nicht aufgeklärt.




Robert ...



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Status: Offline
Registriert seit: 25.08.2008
Beiträge: 920
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...   Erstellt am 10.01.2010 - 17:54Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Das ist eine Frage der Ehre, keinen Kollegen zu verraten, so die Polizei.
Schweigen und Gedächtnislücken lautet da die Devise.

Es.kommt in einem Strafprozess nicht oft vor, dass ein Vorsitzender Richter sein eigenes Urteil so abwertet, wie das Manfred Steinhoff tat, als er am 8. Dezember 2008 das Urteil des Landgerichts Dessau in der Sache Oury Jalloh verkündete:

Es sei kein Urteil, das auf "Erkenntnissen...

Das Gericht habe "nicht die Chance gehabt, das, was man ein rechtsstaatliches Verfahren nennt, durchzuführen". Polizeibeamte hätten im Zeugenstand "bedenkenlos und grottendämlich" falsch und unvollständig ausgesagt,

die Freisprüche für die beiden Angeklagten beruhten nicht darauf, "dass wir herausgefunden hätten, was sich am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau abgespielt hat". - "Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen", waren Richter Steinhoffs letzte Worte, ehe er die Verhandlung schloss.



Quelle und weiterlesen

Glaubt von euch wirklich einer, dass es jetzt eine Verurteilung gibt?

Die Polizei in Dessau sich schon beklagt, dass mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes, ihr Ansehen geschädigt werde.

Ihr Ansehen, meine Herren Staatsdiener, Rechtshüter, mein Freund und Helfer, das haben Sie in der Todesnacht verloren!




Eliane ...



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Status: Offline
Registriert seit: 12.07.2007
Beiträge: 346
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...   Erstellt am 10.01.2010 - 19:10Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Es ist traurig und empörend, aber alltäglich, dass es erst gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung gegen Polizeibeamte kommt.

Falls es doch passiert, unterscheidet sich Dessau nicht vom Rest der Welt.

Das war schon immer so und wird sich auch nicht ändern, ein Rechtsstaat wird zum Unrechtstaat.

Cornix cornici numquam oculos effodit. -
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.




Arne
unregistriert

...   Erstellt am 10.01.2010 - 22:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Dessau ist nicht der erste Fall. Es gibt keine Statistik über Polizeigewalt. Viele Opfer haben Angst, Strafanzeige zu stellen.

Wie lange will sich eine Demokratie noch eine Polizei leisten, der es möglich ist, die Justiz auflaufen zu lassen und Aufklärung in den eigenen Reihen zu unterdrücken?

Und um die Frage des Beitrages zu beantworten:

Die Polizei ist immun gegen Straftaten in ihren eigenen Reihen.





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