Erstellt am 28.02.2008 - 12:04

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft
Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen.
Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700.
Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. „Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) WELT ONLINE. Die Sanktionsquote lag damit bei 2,7 Prozent. Vor einem Jahr hatten erst 1,9 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Kürzung der Bezüge hinnehmen müssen.

Die Kürzungen beginnen mit zehn Prozent der Geldleistung bei Meldeversäumnissen. Wer eine zumutbare Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt, muss mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann die Unterstützung komplett entfallen, auch Unterkunft und Heizung werden nicht mehr bezahlt. Die Sanktionsregelungen wurden zum 1. Januar 2007 deutlich verschärft und ihre Anwendung erleichtert. Auch dies könne zum Anstieg der verhängten Sanktionen beigetragen haben, meinte die BA-Sprecherin.

Dabei werden die Sanktionen von den Jobcentern in Ostdeutschland deutlich weniger genutzt als im Westen. Am härtesten wird in Bayern und Rheinland-Pfalz durchgegriffen: Hier liegen die Sanktionsquoten bei 3,8 und 3,4 Prozent. Die niedrigste Quote hatte Sachsen mit 2,1 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 2,2 Prozent und Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg mit 2,3 Prozent. Nach Kreisen liegt das Unterallgäu mit 7,8 Prozent an der Spitze, Schlusslicht ist Ostvorpommern mit 0,6 Prozent.
„Zwischen der Anzahl der Sanktionen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen engen Zusammenhang“, erklärte die Sprecherin den deutlichen Ost-West-Unterschied. „Wo wir keine Stelle anbieten können, können wir auch nicht die Arbeitwilligkeit überprüfen und Sanktionen verhängen.“ Bei der schlechten Arbeitsmarktlage im Osten sei auch die Konzessionsbereitschaft der Arbeitslosen höher. Auch deshalb gebe es dort weniger Sanktionen als im Westen. Nach einer Studie ist die Konzessionsbereitschaft der Langzeitarbeitslosen allerdings gering. 77 Prozent lehnten Abstriche am Lohn rundweg ab. Die Arbeitslosen wurden allerdings Ende 2005 befragt. Damals gab es kaum Sanktionen.