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...   Erstellt am 30.05.2006 - 23:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Folgende Gesetzesschrift tritt am 13.03.2006 mit der Inkrafttretung der Verfassung ebenfalls in Kraft:

(Letzte Änderung: 12.03.2006)



III. Rechte und Pflichten des Hohen Rates/Senats/Parlamentes sowie deren Aufgaben (RPF)



1 Zusammensetzung und Aufgaben

Artikel 1: Zusammensetzung des Hohen Rates/Senats/Parlamentes
(a) Der Oberste Kanzler/Präsident und ggf. sein Stellvertreter stellt das Oberhaupt der Allianz und damit aller seiner Nationen dar.
Der Oberste Kanzler/Präsident leitet die Sitzungen, hat Überblick über alle Informationen und Daten der Allianz und ist über alle Gegebenheiten zu informieren. Bei Vorschlägen für Mitglieder, die in die Allianz geladen werden, hat er das absolute Entscheidungsrecht.
Der Oberste Kanzler/Präsident und ggf. sein Stellvertreter stellt/stellen dauerhaft die Führung der Allianz dar. Ein Führungswechsel ist nur nach freiwilliger Aufgabe des Obersten Kanzlers/Präsidenten möglich.
(b) Der Hohe Rat/Senat/das Parlament bildet die institutionelle und administrative oberste Instanz nach dem Obersten Kanzler/Präsidenten und ggf. seinem Stellvertreter. Jeder Rat/Senator/Parlamentarier stellt die oberste Instanz seines Ministeriums dar, sofern ihm eines unterstellt ist.


Artikel 2: Ministerien
(a) Der Oberste Kanzler/Präsident ist für Informationen aller Ministerien zuständig.
(b) Innenministerium/Verwaltung: Der Vorsitzende des Ministeriums ist der Innenminister. Sein Aufgabenbereich ist die Verwaltung aller internen Informationen, Auswertung interner Daten, er ist der Sitzungsprotokollant, übernimmt forumsadministrative Aufgaben und er schlägt Reformen vor.
(c) Außenministerium/Diplomatie: Der Außenminister/Diplomat ist der Vorsitzende dieses Ministeriums. Seine Aufgabe besteht in der Knüpfung internationaler und intergalaktischer Kontakte, Aufrechterhaltung diplomatischer Bindungen, er leitet Verhandlungen im Konfliktfall, er schlägt die Aufnahme von Nationen in die Allianz vor. Solche Vorschläge sind an ihn weiterzuleiten.
(d) Kriegsministerium: Der Kriegsminister ist der Vorsitzende des Kriegsministeriums. Er hat einen Überblick über die Truppenstärke der Allianz, erhält sämtliche Invasionsberichte und verwaltet sie, ist im Kriegsfall die oberste Instanz nach dem Obersten Kanzler/Präsidenten und ggf. seinem Stellvertreter, koordiniert militärische Aktionen, sammelt Informationen über die militärische Stärke möglicher Feinde.
(e) Justizministerium: Der Justizminister ist der Vorsitzende dieses Ministeriums. Er hat das oberste judikative Entscheidungsrecht, unterzeichnet Gerichtsurteile, ist der oberste Richter bei Verhandlungen gegen Mitglieder der Allianz und verurteilt diese ggf. und ist der oberste Richter des Verfassungsgerichtes. Die judikative Gewalt ist von der politischen Führung der Allianz unabhängig, der Justizminister wird vom Obersten Kanzler/Präsidenten unter Zustimmung des Rates ernannt.
(f) Volksministerium: Der Mitgliederrat ist der Vorsitzende dieses Ministeriums. Hier können alle Mitglieder der Allianz Vorschläge und Kritik auf Anhörung durch den Rat beantragen, der Mitgliederrat trägt diese dem Hohen Rat/Senat/Parlament (ggf. zur Abstimmung) vor.


Artikel 3: Misstrauensvotum
§1 - Gegen ein Ratsmitglied/einen Senator/Parlamentarier kann ein Misstrauensvotum ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied der Allianz sein Misstrauen äußert. In diesem Fall muss das Ratsmitglied/der Senator/Parlamentarier mit einer absoluten Mehrheit (2/3-Mehrheit) in einer Volksabstimmung in seinem Amt bestätigt werden.



2 Rechte des Hohen Rates/Senats/Parlamentes

Artikel 1: Gewaltenteilung
§1 - Der Hohe Rat/Senat/das Parlament stellt die erste Instanz der exekutiven und legislativen Gewalt dar.
Die judikative Gewalt liegt allein bei den Gerichten und ihren Richtern.



3 Pflichten des Hohen Rates/Senats/Parlamentes

Artikel 1: Sitzungen
§1 - Der Hohe Rat/Senat/das Parlament ist zu regelmäßigen Sitzungen verpflichtet, die der Besprechung Allianzinterner Themen und zur Abstimmung entsprechender Sachverhalte dienen.
§2 - An Sitzungen müssen mehr als die Hälfte aller Ratsmitglieder/Senatoren/Parlamentarier teilnehmen. Ist dies nicht der Fall, hat die Sitzung keine legislative Entscheidungsgewalt.


Artikel 2: Ausführung der Ämter
§1 - Jedes Ratsmitglied/jeder Senator/Parlamentarier ist verpflichtet, das ihm anvertraute Amt nach bestem Wissen und Gewissen nach den Regeln und Gesetzen dieser Allianz auszuführen.
§2 - Der Außenminister/Diplomat hat zusätzlich die Aufgabe, außenpolitische Kontakte aktiv aufrechtzuerhalten.


Artikel 3: Anliegen/Kritik/Vorschläge von Mitgliedern der Allianz
§1 - Der Hohe Rat/Senat/das Parlament hat die Pflicht, sich mit Anliegen, Kritik und Vorschlägen von Mitgliedern der Allianz in kontroversen Diskussionen auseinander zu setzen. Vorschläge, die einer Abstimmung bedürfen, werden nach den Paragraphen von Art. 8 Vfg. abgestimmt.




© Jedi Master/Cor Fa'Ku (Verfasser)





Signatur
Möge die Macht mit euch sein.
[Jedi Cor Fa'ku]


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