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nickisekcz ...
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...   Erstellt am 10.12.2007 - 21:03Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


vor 7 Monaten hab ich meiner mutter ein haus verschenkt in der tschechei da ich es nicht mehr halten konnte und der weg dort hin umständlich war und ich die unkosten nicht mehr decken konnte. Nun kam die trennung von meinem mannn auch noch dazu und ich musste mir mit meinem sohn eine wohnung suchen und hartz 4 beantragen und bekam probleme beim amt wegen meinem haus. Sie bezahlen mir nun kein hartz 4 und ich bin mittellos. Das haus steht beim makler seit 4 jahren zum verkauf. Was kann ich machen das mein sohn und ich was zu essen bekomme und die miete und nebenkosten bezahlt werden hiiiiilfeeeee




Wolf27 ...
Moderatorin
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Beiträge: 2954
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 03:03Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Nicki,

wenn du deiner Mutter das Haus bereits vor 7 Monaten geschenkt hast, dann sollte es hierüber doch Unterlagen (Schenkungsurkunde, Grundbucheintrag o. Ä.) geben!?

Weitere wichtige Fragen, um dir besser helfen zu können:
1) Gibt es eventuell Unterlagen vom Makler über deinen Auftrag bzw. seine erfolglosen Versuche, das Haus zu verkaufen?
2) Wie war vor 7 Monaten deine Lage? Hast du ALG I bezogen oder warst du "nur" Hausfrau und Mutter?
3) Wieso zahlt dein Mann keinen Unterhalt für dich und euer Kind?
4) Was genau steht im Ablehnungsbescheid der ARGE als Begründung und wann hast du diesen erhalten?
5) Hast du bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt?

Ich vermute mal, dass die ARGE das Haus als verwertbares Vermögen einstuft!? Falls das so ist, dann ist das m. E. Blödsinn, da du ja schon mehrere Jahre erfolglos versuchst, das Haus zu verkaufen.

Bitte beantworte mal die Fragen. Die Kollegen lesen mit und werden dir dann antworten.

LG Wolf




nickisekcz ...
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Registriert seit: 09.12.2007
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 10:59Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Wolf
danke für schnelle Hilfe

alle Unterlagen -Schenkunk, Grundbucheintrag habe ich Vorgelegt,leider auf tschechisch- ist schon bei Übersetzerin. Wird diese Woche fertig, kostet was na ja.
Vorgeschichte-Diese Wochenendhaus hab ich vor 10 Jahren am Juni von meiner Oma geschenkt bekommen. Meine ganze Familie wohnt in Tschechische Republik,hängt auf dieser Wochenendhaus. Wir treffen uns dort alle. Auch ganze Familie hat weiter finanziel für Renovierung geholfen. Damit ist der Preis von damals 6.500 Euro auf 39.000 Euro gestiegen. Wenn hat meine Familie erfahren, daß ich der Wochenendhaus zum Verkaufen gegeben, haben uns entschlossen, meine Mami zu schenken, daß wir der Familienbezitz nicht verlieren.

1. Von Maklerin habe ich Bestätigung, daß ich dieser Haus ergfolglos versucht habe zu verkaufen. Und noch mit Preis rundengeganen ist.
2. War ich nur Hausfrau bis 30.11.2007.
Jobte nur auf 120Euro Monatlich.
Am Arbeitsamt habe ich mir am 19.11.2007 gemeldet, daß ich mich von meinen Mann trenne und ab 1.12.07 einem billigen Wohnung gefunden habe.
Gleich bin ich am 26.11.07 in Trainingsmaßnahme Vollzeit bis 15.2.08 geschickt wurde. Mach ich auch.
3.Mein Mann zahlt Unterhalt für mein Sohn freiwillig 300 Euro und ob ich etwas bekomme, weiß ich noch nicht. Habe erst Termin am Freitag bei Rechtsanwältin.
4.Am 4.12. habe ich Termin bei ARGE gehabt wegen fehlende Unterlagen und dort war mir gleich gesagt,daß ich so wie so Ablehnung bekomme wegen der Wochenendhaus,weil sein Wert mit Grundstück hat 39000 Euro und mein Freibetrag ist nur über 9000 Euro erlaubt. Und ich sollte Schenkunk zurückfordern. Dann bin wieder wo war ich vorher.Das kann ich meine Familie gar nicht sagen, die wären psychisch am Boden.

Der Wochenendhaus ist als verwertbares Vermögen einstuft.

5. Ich habe erst die Zwischenmitteilung, welche die Unterlagen noch benötigen. Das sind die Übersetzungen welche ich diese Woche bekomme. Fristverlängerung habe bis 31.12.07




Ottokar ...
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 16:34Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Erst mal muss das Amt prüfen, wieviel das Haus wert ist und ob damit dein Vermögensfreibetrag überschritten wird (§ 12 SGB II).
Sofern es deinen Vermögensfreibetrag übersteigt, muss das Amt dir trotzdem ALG II zahlen, allerdings als Darlehen (§ 23 Abs. 5 SGB II) und nur solange, bis das Haus verkauft ist.

Du solltest hier sofort Widerspruch einlegen, Begründung wie oben. Außerdem solltest du Druck machen und in dem Widerspruch eine Klage beim Sozialgericht androhen, wenn dir die Leistung nicht umgehend bewilligt wird.




Wolf27 ...
Moderatorin
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 16:38Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


@Ottokar:

Eins verstehe ich nicht... Kann die ARGE denn tatsächlich verlangen, dass die Schenkung rückgängig gemacht wird? Die fand doch schon lange vor dem Antrag statt und ist auch schriftlich festgehalten.

Definitiv gehört ihr also das Haus gar nicht mehr! Welchen Vermögensfreibetrag will die ARGE da berechnen? Von welchem Vermögen?

LG Wolf
...die grade nicht mehr durchblickt




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 17:38Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


(ist ja ulkig, der Beitrag von nickisekcz, Erstellt am 11.12.2007 - 10:59, war als ich meine geschrieben habe noch nicht zu sehen, sonst hätte ich gleich was anderes geschrieben.)

Also:
das Amt unterstellt hier sozialwidriges Verhalten. D.h die vorsätzliche Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit gemäß § 34 Abs. 1 SGB II. Aber selbst danach ist ALG II als Darlehen zu zahlen und nicht abzulehnen.
Ganz interessant ist hier die Handlungsanweisung zu § 34 SGB II, hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu … nhalt.aspx
denn auch hier wird darauf hingewiesen, dass für die Anwendung des § 34 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit notwendig wäre. Diese Unterstellung muss das Amt beweisen!

Vor 7 Monaten konntest du unmöglich wissen, dass du dich von deinem Mann trennst und deshalb ALG II beantragen musst. Das Haus hast du deshalb verschenkt, weil du es einerseits nicht verkaufen konntest, andererseits die Unkosten des Hauses nicht mehr aufbringen konntest.
Hier kann man also weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit unterstellen.

Die Schenkung kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden, hierzu gibt es keine Rechtsgrundlage.

Du solltest unvezüglich Widerspruch einlegen, Begründung wie hier genannt, und außerdem eine Klage auf Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach SGB II beim Sozialgericht androhen, sollte man dir die Leistung weiterhin vorenthalten. Frist setzen: 1 Woche (Datum nennen!)
Nach Fristablauf Klage!

Du kannst aber auch gleich, also parallel zum Widerspruch, klagen. Eine Feststellungsklage ist nicht an ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) oder Fristen gebunden.

[Dieser Beitrag wurde am 11.12.2007 - 17:42 von Ottokar aktualisiert]




nickisekcz ...
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...   Erstellt am 11.12.2007 - 19:56Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Danke Wolf27 und Ottokar für Tips.

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