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<Christian>
unregistriert

...   Erstellt am 04.01.2007 - 17:33Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ich habe gehört das sich gegen Ende letzten Jahres einiges an der Wohnfläche und Miethöhe, die ein Harz IV Empfänger maximal haben darf, geändert hat. Finde hierzu leider nichts konkretes im Netz. Hat da jemand Informationen?
Habe Beispielsweise jemanden im Bekanntenkreis der hat in Chemnitz eine 60m² bei einer Miethöhe von 300€ genehmigt bekommen. Und das obwohl die max. Miethöhen in Chemnitz und Leipzig bei ca 275€ liegen/lagen.




<J. Lüdemann>
unregistriert

...   Erstellt am 08.01.2007 - 16:24Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Das Einzige, was ich grad auf die Schnelle zur Hand habe, ist das folgende Urteil des BSG:

Kassel (dpa) - Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV
sind Einzelheiten der Arbeitsmarktreform am Dienstag erstmals vor dem Bundessozialgericht verhandelt worden. Dabei haben die Kasseler Richter die Rechte der Bezieher von Arbeitslosengeld in entscheidenden Punkten gestärkt.

Das Gericht hatte über sechs Fälle zu entscheiden, vier wurden mündlich verhandelt. So hat das Bundessozialgericht Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen. Die Richter nannten 120 Quadratmeter als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Ist die Wohnung größer, seien ein Umzug in eine kleinere sowie eine Verwertung der Wohnung - also Verkauf oder Vermietung - zumutbar.

Unterhalb dieser Größen gelte die Eigentumswohnung als so genanntes Schonvermögen. Sei der Haushalt kleiner als vier Personen, reduziere sich der Wert um je 20 Quadratmeter pro Kopf, mindestens jedoch auf 80 Quadratmeter. (Az.: B 7b AS 2/05 R)

Im konkreten Fall hatte eine 25-Jährige aus der Nähe von Augsburg Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl sie allein in ihrer 75 Quadratmeter großen Eigentumswohnung lebte. Die Sozialbehörde forderte die junge Frau zum Umzug und zur Verwertung der Wohnung auf. Wie schon zuvor das Augsburger Sozialgericht schlossen sich auch die Bundesrichter dem nicht an.



Dazu meine persönliche Sichtweise:

Dieses obenstehende Urteil des BSG vom 07.11.2006 müsste genau dann in Sinne des Art. 3 § (1) GG auch bedeuten, dass ALG II-Empfänger in Mietwohnungen bezüglich der Wohnungsgrößen ebenfalls das gleiche Anrecht auf dieselben Wohnungsgrößen haben müssten.
Somit sollten sich hierauf begründete Verfahren gegen Ablehnungen der Anträge von ALG II-Empfängern auf Miet- oder Nebenkostenübernahmen, die auf angeblich zu große Mietwohnungen beziehen, per Klageweg und/oder ggfs. auch einstweiligen Verfügungen gegen die ablehnenden Stellen durchsetzen lassen.
Nach dem genannten Artikel des GG kann und darf hier NICHT jemand, nur weil er eine Eigentumswohnung besitzt, besser gestellt werden als ein Leistungsbezieher, der zur Miete wohnt, nur weil er sich aus vorherigem Einkommen vor dem Leistungsbedarf kein Wohneigentum anschaffen konnte.
Empfehlenswert wäre jedoch bei angestrebtem Klageverfahren zu versuchen, ob man eventuell mehrere Kläger zusammenbekommen kann um einen Anwalt mit einer Sammelklage zu beauftragen. (mal abgesehen davon, dass ein Besitzer einer Wohnimmobilie ja sowieso schon wesentlich bessergestellt ist, aufgrund des dadurch vorhandenen Immobilienvermögens)
Ein derartig angestrengtes Durchsetzungs gegen Leistungsträger sollte im Zusammenhang von obigem Urteil und GG kein Problem darstellen, angesichts der so oft ablehnenden Bescheide in fast allen Kommunen, welche Leistungsberechtigte immer wieder zu Umzügen wegen angeblich zu „großer“, oder in den Nebenkosten zu „teurer“, Wohnungen zwingen wollen.
In jedem Fall aber wäre ein derartiges Verfahren im Ausgang interessant und wohl auch von Grundsätzlicher Bedeutung.

(dieser obige Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich meine persönliche Sichtweise wieder)


J.Lüdemann




silvia 
Durchstarter
...

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.02.2007
Beiträge: 26
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...   Erstellt am 08.02.2007 - 15:08Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo,
bisher hat die Kommune mit der ARGE festgelegt welche Kosten für unterkunft u. Heizung pro Person angemessen sind. Das ist abhängig von der Personenanzahl und den tatsächlich anfallenden Kosten. Hier wird eine Höchstgrenze für qum pro Person sowie für die Miethöhe plus 1,00€ - 1,20€ pro qum. Für Eigenheimbesitzer wurden die tatsächlich anfallenden Nebenkosten (Müll, Grunsteuer, Wasser, Abwasser, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger, Heizungswartung, Schuldzinsen sowie anfallende Heizkosten übernommen. Überstiegen diese Nebenkosten nicht der festgesetzten Miethöhe/pro Person,wurden diese übernommen. Laut Auskunft der ARGE ändert sich dieses dahingehend - Heizkosten werden von den anderen Nebenkosten getrennt. Pro qum werden auch hier nur noch 1 - 1,20€ bezahlt. Fatal für jene, die ein altes Haus haben und kein Geld für die Sanierung bzw. Wärmedämmung haben. In langen kalten Wintern (05/06) und den ständig steigenden Öl- und Gaspreisen ist man schnell mit 3000 € im Jahr dabei. Obwohl die Wohnfläche (86 qum) für einen 4-Personenhaushalt angemessen sind, die übrigrn Nebenkosten nur 107,33€ im Monat betragen, wird es nur noch 86,00€ Heizkosten geben. Der Durchschnitt der tatsächlich anfallenden Heizkosten (2003 - 2005) liegt aber inzwischen bei 200 € im Monat. Die Konsequenz ist - Raumtemperatur von 19 Grad auf 17 Grad Celsius runter, um den Gasverbrauch weiter zu senken. Die Folge davon ist beginnender Schimmelbefall an den Außenwänden. Werden die Räume nicht ausreichend beheizt, wird sich der Schimmelbefall flächendeckend ausweiten. Er ist nicht nur Gesundheitsgefährdend sondern schädigt auch die Bausubstanz. Nach dem Ableben der Hausbesitzer muss das Schonvermögen verwertet werden (Verkauf des Hauses durch die Erben) um den Regelsatz der letzten 10 Jahre an die ARGE zurückzuzahlen. Um der ARGE (oder dem Staat) noch ein passables Erbe hiterlassen zu können, werden wir einen Antrag zum Einschläfern stellen müssen. Wir wollen weder verhungern noch erfrieren. Wird der Antrag abgelehnt, werden wir dahinsiechen und das Erbe wertlos sein. Die gesetzlichen Erben lehnen dieses Erbe ab. Viel Spass beim Abriss!!!




<ssnopy>
unregistriert

...   Erstellt am 18.05.2007 - 19:02Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Entscheidung im Volltext: L 7 AS 494/05 (Kosten der Unterkunft - SGB II)
Bezieht sich auf die Stadt Hanover ein Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen





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